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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

da dieser nicht von anderen Markteinflüssen trennbar sei. Laut dem aktuellen Regierungsprogramm ist die Erarbeitung einer neuen Bauordnungsnovelle geplant. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend die Wiener Bauordnung erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher die Bestimmungen über die Widmungskategorie 'geförderter Wohnbau' reformiert bzw. anpasst, nachdem eines der zentralen Ziele - die Dämpfung der Grundstückspreise - laut Aussagen von Landesregierungsmitgliedern nicht messbar erreicht werden kann?"

 

3. (AST-712570-2026-KFP/AL; ASTTH-721021-2026-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen - keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Armin Blind sowie Abg. Mag. Josef Taucher zur Geschäftsordnung, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. Jaafar Bambouk, MA, StR Dominik Nepp, MA und Abg. Astrid Pany, BEd, MA)

 

4. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-722728-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherung in Wien: Leistungsbezug subsidiär Schutzberechtigter trotz geänderter Rechtslage.

 

(PGL-726383-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend SPÖ-Putsch in der GESIBA - Stellungnahme des Revisionsverbandes.

 

Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-728980-2026-KGR/LAT) Antrag von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Jaafar Bambouk, MA, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Christina Wirnsberger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Absicherung einmal gewährter ganztägiger Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-635562-2026-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 29. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Anton Mahdalik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 5, 1, 4, 2 und 3

 

Auf Vorschlag von Präsident Anton Mahdalik wird einstimmig beschlossen, die unter den Postnummern 5 und 1 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

6. (370535-2026; MD-LTG, P 5) Das an fünfter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Dr. Christoph Matznetter hat mit Wirkung vom 25. März 2026 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Wolfgang Markytan, MA, nach.

 

Auf Vorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird als neues Ersatzmitglied für die fünfte Stelle Jasmina Malkoc, MSc gewählt. (einstimmig angenommen)

 

7. (638982-2026; MD-LTG, P 1) Abg. Anton Mahdalik ist als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden.

 

Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen wird Abg. Harald Stark als Ersatzmitglied in den Landessportrat gewählt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE)

 

8. Präsident Anton Mahdalik begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

9. (639666-2026-GGK; P 4) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 39/2025, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2025 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-723545-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Andrea Mautz, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Astrid Pany, BEd, MA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel und Abg. Mag. Lukas Burian betreffend rasche

 

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