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Landtag

22. Wahlperiode

7. Sitzung vom 13. Jänner 2026

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 12.00 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger und Zweiter Präsident Anton Mahdalik

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Klemens Resch, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Martin Flicker, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Sabine Keri, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Leo Lugner, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und Amtsf. StRin Barbara Novak, MA sowie zeitweilig Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Astrid Pany, BEd, MA.

 

2. (VER-1690605-2025-KGR/VL) Präsident Ing. Christian Meidlinger hat dem Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus gemäß § 120 Abs. 4 WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Das Land Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel." einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL-1654401-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Social Prescribing.

 

(PGL-1654445-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Daten zu Heimaufenthaltsdauer, Eintritts- und Sterbealter sowie Wartezeiten auf Pflegeheimplätze in Wien.

 

(PGL-1710079-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anwendung der Sanktionsbestimmungen des § 15 Abs. 1 Wiener Mindestsicherungsgesetzes.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1664442-2025-KVP/LAT) Abg. Ingrid Korosec, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Hannes Taborsky haben am 16. Dezember 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend Wiener Mindestsicherungsgesetz - Verpflichtende Veröffentlichung des Jahresberichtes der Wiener Mindestsicherung im ersten Halbjahr eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

4. (VER-1690605-2025-KGR/VL) Debatte auf Grund des Verlangens des Grünen Klubs im Rathaus zum Thema "Das Land Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel."

 

(PGL-56692-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Lorenz Mayer und Abg. Sabine Keri betreffend Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages für den Wohnbau in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-56693-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Lorenz Mayer und Abg. Sabine Keri betreffend jährlicher transparenter Fortschrittsbericht über die Fertigstellung von Gemeindewohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-56951-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Kilian Stark und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Förderoffensive für den gemeinnützigen Wohnbau auf städtischen Baurechtsgründen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-56961-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum - für eine bessere Regulierung von Beherbergungsstätten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-56971-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Widmungskategorie geförderter Wohnbau in die Bestandsstadt bringen - Anwendungsschwelle senken wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-56980-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Jaafar Bambouk, MA und Abg. Theodor Felix Löcker betreffend Maßnahmen gegen den drohenden Wohnungsmangel in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-56989-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Jaafar Bambouk, MA betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung für Wohnbau sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-57002-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Theresa

 

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