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Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 39

 

vieles nicht mehr leisten. Den Unternehmen wird es schwerer gemacht, ihre Güter, ihre Dienstleistungen zu verkaufen. Die Insolvenzstatistik springt an, wir hatten noch nie so viele Insolvenzen wie jetzt. Als Exportland Österreich - Sie wissen es ja, 2 von 3 EUR gehen in den Export - ist das besonders tragisch, denn hohe Inflation bedeutet natürlich auch hohe Gehälter. Hohe Gehälter bedeuten bei höheren Produktionskosten, dass man am Weltmarkt vielleicht nicht mehr so gut bestehen kann. Das spürt die österreichische Industrie gerade, auch hier steigen gerade die Arbeitslosenzahlen. Das bedeutet im Endeffekt mehr Arbeitslosengeld, mehr Sozialleistungen - und die Spirale dreht sich und dreht sich und dreht sich.

 

Daher haben das natürlich alle erkannt und sagen, die Bekämpfung der Inflation ist eines der Hauptdinge, die man tun muss. Sie kennen alle die Aussagen von Bundeskanzler Stocker, die 2-1-0-Formel, dass er sagt, 2 Prozent Inflation werden wir schaffen oder müssen wir sogar schaffen, da alles über 2 Prozent ja schon sehr, sehr bedenklich ist und zu den eben erwähnten Schwierigkeiten führt. Aber auch zum Beispiel der Bgm Ludwig hat es zu Recht erkannt. Ich zitiere aus einer Presseaussendung aus dem Februar 2025, wo er sagt: "Der Kampf gegen die Teuerung ist und bleibt eine unserer vordringlichsten Aufgaben - und leider ist er noch nicht vorbei. Umso mehr freut es mich, dass wir in Wien eine neue Entlastungsmaßnahme setzen." Und er sagt weiter: "Das Leben muss weiter leistbar bleiben. Deswegen haben wir in Wien zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Teuerung aktiv zu bekämpfen." Da kommt übrigens auch das mit der 365-Euro-Jahreskarte vor. Und er sagt dann auch noch: "All diesen Maßnahmen ist gemein, dass mit hoher sozialer Treffsicherheit vor allem jenen geholfen wird, die am meisten unter der Teuerung zu leiden haben. Inflation ist kein Schicksal, das haben wir in Wien klar vorgezeigt." - Also auch er sieht das als wichtigsten Punkt gegen die Teuerung anzukämpfen.

 

Wenn Sie mir da vielleicht einen kleinen volkswirtschaftlichen Exkurs erlauben. Wie entsteht Teuerung? - Sie kennen das alle, oder haben es irgendwo schon einmal gehört, es gibt einen Warenkorb. In Österreich sind da ungefähr 750 Produkte und Dienstleistungen drinnen, da gibt es mehrere Hauptgruppen - ich glaube, es sind zwölf -, aber in Wahrheit ist alles drinnen, was eine durchschnittliche Familie im Durchschnitt im Jahr zum Leben braucht. Wie gesagt, 750 verschiedene Produkte, vom Liter Milch, den man kauft, bis zur Luxusreise, vom Kaviar bis hin zur Tennisstunde, alles ist da drinnen. Das ändert sich natürlich auch immer, früher waren da vielleicht Damen- und Herrenhüte drinnen, jetzt nicht mehr, dafür sind es jetzt vielleicht Smartphones oder solche Sachen. Das heißt, das muss man immer wieder anpassen.

 

Was man auch immer anpassen muss, ist die unterschiedliche Gewichtung, früher hat man halt mehr für Lebensmittel ausgegeben, jetzt gibt man vielleicht mehr fürs Wohnen aus. Derzeit ist es so, dass die Gewichtung besonders stark im Bereich Wohnen, Energie, Gebühren ist - ich glaube, sogar über 20 Prozent gewichtet im gesamten Warenkorb -, und dann kommt noch dazu, dass dieser Warenkorb, eine durchschnittliche Familie abdecken soll. Aber wenn ich jetzt auf sozial Schwache schaue, dann sind die natürlich besonders betroffen, denn bestimmte Güter betreffen sie ja nicht. Ich sage jetzt was Provokantes: Wenn sich der Preis von Kaviar verdoppelt, ist das relativ wurscht, wenn Fernreisen sich verdoppeln, relativ wurscht, aber wenn sich die Hundeabgabe fast verdoppelt, dann ist das eben nicht wurscht.

 

Und die Lösung, wie man Inflation bekämpft, ist eigentlich ganz einfach. Indem man versucht, diese Güter, die im Warenkorb drinnen sind, im besten Fall günstiger zu machen, aber auf keinen Fall zu verteuern. Oder im Worst Case, so wie es Bundeskanzler Stocker sagt, maximal mit 2 Prozent zu erhöhen. Das sagt ja auch Bgm Ludwig. Und dann haben wir heute eine Gesetzesvorlage, die was genau sagt? - Ich habe gerade überlegt, mir ist einmal nichts eingefallen, was wir nicht erhöhen. Nichts. Ich weiß nicht, fällt euch irgendetwas ein, was derzeit nicht erhöht wird in dieser Stadt? - Nichts.

 

Ich muss vielleicht dazusagen, 750 Waren und Dienstleister sind im Warenkorb drinnen, und ja, da gibt es einige, für die kann man nichts. Da gibt es eine Großwetterlage etwa für Benzinkosten, Gaspreis, es gibt halt auch welche, die am Weltmarkt gehandelt werden. Es gibt welche, wo es externe Faktoren gibt, etwa, wenn die Kakao- oder die Kaffeeernte schlecht ausfällt und der Kaffee und Kakao halt teurer werden. Da kann man nichts dafür, okay. Aber dann gibt es viele Produkte, die wir als Politik sehr wohl beeinflussen können, indem wir zum Beispiel indirekt Energiepreise machen, extrem erhöhen und wissen, dass sich die eben auf bestimmte Branchen niederschlagen und deswegen diese Dienstleistungen und Güter teurer werden. Und dann gibt es sogar noch sehr viele Dinge, die wir ganz direkt beeinflussen können, wie eben die Hundeabgabe. Es liegt in unseren Händen, ob wir sagen, wir machen es teurer oder nicht teurer. - Ihr habt jetzt nachdenken können, fällt euch irgendetwas ein in dieser Stadt, was nicht teurer geworden ist? Irgendetwas? Irgendeine Gebühr? Irgendetwas? - Ich kann sagen: Nichts. Nichts! Und die noch größere Tragödie: Fällt euch irgendetwas ein, was teurer geworden ist und unter 2 Prozent geblieben ist? - Auch da fällt mir nichts ein.

 

Um das vielleicht abzukürzen und jetzt auch weniger Polemik reinzubringen: Wenn man Teuerung bekämpfen möchte, wenn man Inflation bekämpfen möchte, dann darf man eben nicht diese Güter, Dienstleistungen und Gebühren erhöhen - und schon gar nicht, was wir tun, um so irrwitzige Summen erhöhen. Wir haben heute gehört, die Tourismusabgabe um 150 Prozent, wir haben gehört, eine fast Verdoppelung der Hundegebühren. (Abg. Ingrid Korosec: 113 Prozent!) - 113, okay, mehr als verdoppelt. Das darf man auf gar keinen Fall tun. Wenn man das tut, was wir hier jetzt beschließen sollen, dann ist vorprogrammiert, was in Zukunft passieren wird. Wir machen alles teurer, das Leben wird teurer, sozialer Aspekt, die Leute werden das spüren in ihrem Geldbörsel, aber auch die Unternehmen werden das spüren. Die Unternehmen werden das ganz arg spüren, das Valori

 

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