Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 39
Es gibt sehr, sehr viele Fragen, die mich bei diesem Thema umtreiben - vom Status Report, der ja jetzt seitens der Stadt Wien gemeinsam mit dem Bund bald einmal wieder einzureichen ist, bis hin zu der Frage, die auch für uns als Oppositionspartei virulent ist: Wer jetzt eigentlich politisch konkret für das Thema Weltkulturerbe zuständig ist, nachdem Kollege Woller hier nicht mehr als aktiver Landtagsabgeordneter tätig ist.
Eine Frage möchte ich aber vor allem in den Fokus stellen, nachdem ich das Gefühl habe, dass wir uns da mittlerweile ein bisschen in einer Pattsituation befinden. Auch durch den letzten Spruch, den Sie ja auch zitiert haben, ist die Situation zumindest in meiner Wahrnehmung her so, dass zwischen Projektwerber und Stadt ein bisschen Ping Pong entstanden ist.
Ich möchte das mit der Thematik verknüpfen, warum der Stadt Wien aus meiner Sicht - so war auch die Begründung - diese Umgestaltung vor Ort so ein großes Anliegen war.
Wir haben immer gehört, dass das dort auch mit dem ganzen Areal rundherum - Zitat - "ein Schandfleck" sei und es da unbedingt eine Weiterentwicklung und Erneuerung braucht. Jetzt nehme ich wahr, dass die Stadt Wien da eher ein bisschen passiv ist und auch gegenüber dem Projektwerber weitere Maßnahmen sieht.
Wie hat sich denn die Haltung der Stadt Wien diesbezüglich verändert - auf der einen Seite der Wille, diesen Bereich auch qualitativ hochwertig weiter umzugestalten, und auf der anderen Seite doch sehr stark zu sagen, der Ball liegt jetzt beim Projektentwickler?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich sehe da keinen Widerspruch. Es gibt natürlich ein starkes Interesse, diesen Bereich am Heumarkt zu verändern und damit zu verbessern. Da gibt es Entwicklungspotenzial, das zu nutzen ist. Es gibt auch die dringliche Situation des Wiener Eislaufvereins, die technischen Gegebenheiten zu verbessern, denn der Großteil der Energie für den Wiener Eislaufverein kommt vom Hotel. Wenn das Hotel beispielsweise nicht weitergeführt werden würde, hätte der Wiener Eislaufverein große Probleme, seine Tätigkeit in dieser Form aufrechtzuerhalten.
Darüber hinaus gibt es natürlich auch den Wunsch, die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern. Gerade wenn man sich angesehen hat, welches Potenzial beispielsweise beim Opernsommer dort in diesem Gebiet bestanden hat, was das für ein großartiges Areal ist, das zweifellos noch ein großes Entwicklungspotenzial hätte, sind wir, die Stadt Wien, aber auch der Bezirk, nach wie vor sehr interessiert, dass es dort eine Verbesserung der Situation gibt.
Dessen ungeachtet sind alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, die wir als Stadt Wien auch nicht überschreiten wollen. Ich habe eine Auflistung jener Maßnahmen getan, die wir im Gemeinderat und im Landtag gesetzt haben, um sicherzustellen, dass das Weltkulturerbe "Wien Innere Stadt" bewahrt bleibt. Man sieht auch an dieser langen Liste der Beschlüsse, die wir im Gemeinderat, im Landtag getroffen haben, dass uns das ein großes politisches Anliegen ist und es am Einreicher, der WertInvest, liegt, ein entsprechendes Projekt vorzulegen, das durch alle Instanzen geht.
Unbestritten ist, dass es von verschiedenen Seiten starkes Interesse gibt, dieses Projekt mit Einsprüchen und den damit folgenden gerichtlichen Entscheidungen zu verhindern, die allerdings zur Kenntnis zu nehmen sind. Wir werden mit Sicherheit nicht über gerichtliche Entscheidungen hinweggehen. Von daher liegt der Ball beim Einreicher, ein Projekt vorzulegen, das nach allen Gerichtsverfahren umgesetzt werden kann. Aber wir haben nach wie vor als Stadt Wien starkes Interesse, diesen Bereich dort zu verbessern.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Kickert. - Bitte.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann. Selbst wenn Sie nicht spekulieren wollten, ein Teil meiner Frage ist trotzdem spekulativ, nämlich die Einleitung. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht dazu kommen würde, dass für das Projekt "Heumarkt Neu 2023" eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sein sollte und vorgeschrieben wäre - ein kleiner Einschub: ich finde eine Umweltverträglichkeitsprüfung keine Katastrophe, man kann sie auch freiwillig bei jedem größeren Projekt durchführen -, was würde das für den weiteren Projektverlauf bedeuten?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landeshauptmann, bitte.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Frau Landtagsabgeordnete, eine UVP ist prinzipiell kein Problem, sie verzögert nur das Projekt, und wie wir jetzt bei der Erstanfrage der Frau Abg. Olischar gehört haben, ist das ein Projekt, das schon sehr lange in Umsetzung begriffen ist und natürlich auch starke Kosten verursacht. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, nach allen gesetzlichen Bestimmungen vorzugehen, muss man einfach sehen, dass der Projektentwickler jetzt schon ziemlich viel für Planungsarbeiten investiert hat und dass es uns auch Sorge bereitet, ob das Hotel in Zukunft noch weitere Jahre so funktionieren kann.
Ich habe es vorhin erwähnt, es hängt ja auch der Eislaufverein mit der Energieversorgung dran. Also von daher haben Sie recht, eine UVP ist prinzipiell kein Unglück, sie verzögert nur das Projekt. Ich verstehe natürlich die im Interview geäußerte Unduldsamkeit des Entwicklers, der schon mehrmals versucht hat, ein Projekt vorzulegen, das genehmigt werden kann und leider auf Grund verschiedenster Einsprüche keine Bewilligung findet. Von daher hoffe ich doch, dass es sehr bald möglich ist, ein Projekt einzureichen, das zum einen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden kann und zum anderen trotzdem das Weltkulturerbe nicht gefährdet.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Saurer gestellt. - Ich bitte darum.
Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie wünschen, wir widmen - das war scheinbar eine Maxime in der Wiener Stadtregierung. Das Heumarktprojekt hat diesbezüglich gezeigt, dass
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
