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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 43

 

tigung, dass die Vermittlung in den Arbeitsmarkt ein Differenzierungskriterium sein darf. (Abg. Georg Prack, BA: Ja aber …) Man wird sehen.

 

Die sechste Maßnahme sind die ebenfalls schon gefallenen Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher und -bezieherinnen. Die DauerleistungsbezieherInnen sind dauerhaft arbeitsunfähige Menschen und Personen ab dem Regelpensionsalter. Da halbieren wir die Sonderzahlungen, das heißt zweimal im Jahr gibt es weiterhin Sonderzahlungen, aber nur mehr in der Höhe von 50 Prozent des Mindeststandards. Ich habe gestern schon erwähnt, dass Wien selbst damit mehr Zahlungen leistet als es in vielen anderen Bundesländern gibt, unter anderem in Oberösterreich und im Burgenland, wo es nämlich gar keine Sonderzahlungen gibt.

 

Nicht betroffen von dieser Maßnahme sind arbeitsfähige oder befristet, zum Beispiel auf Grund von Kinderbetreuungspflichten, vom Einsatz der Arbeitskraft befreite Personen. Und nicht betroffen von dieser Maßnahme sind Menschen mit Behinderung mit einem Behindertenpass, am Behindertenzuschlag ändert sich nämlich gar nichts. Und mehr als die Hälfte der volljährigen, dauerhaft arbeitsunfähigen Personen sind InhaberInnen eines Behindertenpasses.

 

So, mit diesen sechs Maßnahmen reagieren wir auf eingangs skizzierte Rahmenbedingungen und budgetäre Notwendigkeiten, aber vielleicht auch auf Entwicklungen, die wir in der Mindestsicherung in den letzten Jahren feststellen und die wir ein Stück weit in Richtung von Qualifizierung und Beschäftigung bei den Gruppen, bei denen das möglich ist, ausgleichen wollen. Die Umstellung soll bis April 2026 schrittweise erfolgen, und insgesamt geht es da in den Schätzungen immerhin um 17 Prozent des Budgets, das wir für Mindestsicherung ausgeben.

 

Vielleicht ein Satz noch zum PSD, weil das auch vom Kollegen Ellensohn gekommen ist, also zum Sozialpsychiatrischen Zentrum der Caritas: Tatsächlich ist es so, haben wir jetzt auf Nachfrage erfahren, dass schon seit 2024 die Behandlung im Sozialpsychiatrischen Zentrum eingestellt wurde, dass alle Patienten und Patientinnen schon beim PSD behandelt werden und dass das SPZ derzeit nur ein Tageszentrum ist. Und seit Oktober gibt es gemeinsame Bemühungen von PSD und SPZ, die Betroffenen in die Tagesstrukturen des PSD überzuführen.

 

Insgesamt bleibt mir abschließend zu sagen: Wir stehen zur sozialen Verantwortung und zu einem solidarischen Miteinander in der Stadt, aber auch für Anreize und Maßnahmen, die dazu führen, die Gruppe, die arbeitsfähig ist, auch in Arbeit und Qualifizierung zu bringen. Wir werden für Härtefälle, die aus diesen Reformen entstehen können, Lösungen finden und entwickeln und fordern nach wie vor eine bundesweite, einheitliche Vorgehensweise in der Bekämpfung von Armut, insbesondere für Kinder, in der verstärkten Anstrengung für Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration und in einer guten Versorgung für geflüchtete Menschen.

 

Darüber hinaus - und ja, das ist jetzt keine Überraschung; da haben wir keine Mehrheiten, und das ist ja ein Grund, warum die Situation ist, wie sie ist - bin ich der Meinung, dass die wirklich Vermögenden deutlich mehr zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben beitragen sollten, dass es einen intensiven Kampf gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug durch Unternehmen geben soll. Da gibt es konkrete und klare Ansagen der Bundesregierung und von Finanzminister Marterbauer. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Und auf jeden Fall und natürlich bin ich für eine faire Entlohnung der arbeitenden Menschen. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten. - Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Prack, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.03.18

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss zunächst sagen, dass ich quasi von der inhaltlichen Bewertung her selten eine so zynische Debatte in diesem Haus erlebt habe. Für mich ist, was da zur Beschlusslage vorliegt, sowohl inhaltlich als auch von dem her, was hier von diesem Platz aus argumentiert wird, ein absoluter Tiefpunkt. Und ich möchte Ihnen das jetzt inhaltlich auch anhand eines E-Mails eines Betroffenen darstellen, der uns seine Situation sehr ausführlich geschildert hat. Vielleicht verstehen Sie dann, warum wir so massiv verärgert sind.

 

Es ist ein Vater und Ehemann, der uns schreibt: Ich schreibe Ihnen, weil ich enttäuscht bin von der politischen Arbeit der SPÖ, auch der Wiener SPÖ, und den Antworten, die ich bekommen habe.

 

Seine Tochter hat Pflegestufe sechs und im Behindertenpass 100 Prozent, seine Frau ist wegen einer psychischen Erkrankung in der Berufsunfähigkeitspension, und der Mann pflegt Frau und Tochter zu Hause. Er schreibt: Jeden Tag, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, ist es eine Herausforderung, aber ich mache das gerne.

 

Er bezieht seit kurzem Mindestsicherung, weil er die anderen Möglichkeiten mit den Karenzen und solchen Dingen schon ausgeschöpft hat, weil er eben ein Familienmitglied ab Pflegestufe drei zu Hause pflegt. Das ist dann grundsätzlich möglich. Er schreibt mir, seine Freude war sehr groß, als er nach einer langen Odyssee im Oktober den Bescheid über die Mindestsicherung bekommen hat. Und jetzt, kurz darauf - schreibt er -, vergeht kein Tag ohne schlechte Nachricht für mich! Bgm Michael Ludwig hat angekündigt, dass ab 2026 bei den Kindern ein Anteil bei der Mietbeihilfe angerechnet wird, das sind 82 EUR weniger für mich und meine Familie pro Monat, 984 EUR im Jahr!

 

Weiters schreibt er: Heute habe ich gelesen, dass der Eltern-Familienzuschlag - der übrigens an den Erwachsenen im Haushalt bemessen ist und nicht an den Kindern; also, da haben Sie offensichtlich auch was falsch verstanden - ab 2026 gestrichen wird, auch bei Familien mit einem behinderten Kind!

 

Für diese Familie bedeutet das 109 EUR zusätzlich weniger, also 1 308 EUR pro Jahr. Die Familie verliert

 

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