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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 31

 

„Kleinen Zeitung“ - nein, sorry, es gibt ein Interview in der „Kleinen Zeitung“ mit Hannes Androsch. Da wird er gefragt: „In der Babler-Welt gehören Sie als Konzernchef zu den Ausbeutern. Ist Ihnen das bewusst?“ Und Androsch sagt: „Das nehme ich nicht ernst, das ist ökonomischer Unsinn. Nur mehr Steuern, mehr Schulden und mehr Regulierungen lösen die Probleme nicht.“

 

Also, liebe SPÖ: Mut zur Realität, mehr Androsch, weniger Misik, mehr Hesoun, weniger Strobl. Schaffen Sie endlich das Valorisierungsgesetz ab, denn: „It’s the economy, stupid.“ Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich darf bekannt geben, dass Frau Abg. Kickert ab sofort entschuldigt ist. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.32.07

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt wirklich sehr interessiert dem Redebeitrag von Kollegen Juraczka zugehört (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich bitte darum!), wobei ich aber auch gleichzeitig bedauern will, dass Sie heute nicht unseren besten Mann bei der ÖVP, Karl Mahrer, mit einem Redebeitrag herausgeschickt haben, denn so patschert, wie er sich anstellt, war er bei der Titelfindung, die Sie heute hier bezüglich Teuerung eingebracht haben, auch sicher dabei.

 

Wenn man sich die Inflationsrate auf Bundesebene anschaut, die Sie ja selbst mit Ihrer Politik verursacht haben - 7,8 Prozent war die Inflationsrate 2023 -, war diese 2,8 Prozentpunkte höher als der EU-Schnitt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schauen wir uns die Kaufkraft an!) Dann kommen Sie daher und sagen, es läuft im Bund eh alles so gut, keine neuen Steuern, keine neuen Gebühren. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Steuern wurden gesenkt! Ich habe es erklärt!) Ja, entschuldigt, ich möchte nur in Erinnerung rufen, ihr habt mit eurem grünen Koalitionspartner die CO₂-Steuer eingeführt, jetzt mit 1.1. noch einmal die CO₂-Steuer erhöht, dass die Leute beim Tanken es noch mehr spüren, dass die Menschen, die nach Wien pendeln, es noch mehr spüren. Also hören Sie bitte mit dieser billigen Ablenkungsmaßnahme auf, zu sagen, nur die SPÖ ist schuld! Die ist auch schuld, aber Sie auf Bundesebene genauso. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese polemische Attacke, die sie hier jetzt zu starten versucht haben, Herr Juraczka, kann ich ja nur als Ablenkungsmanöver von dem anscheinend momentanen Streit zwischen dem kleinen Karl und dem großen Karl, also zwischen Karl Mahrer und Karl Nehammer, werten. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wie ist das mit dem Kollegen Hauser?) Gestern ist es ja doch in einer gewissen Art und Weise hier in einem Abstimmungsverhalten eskaliert, als sogar der eigene ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer die Genderrichtlinien von Herrn Nehammer, die er jetzt ausgerufen hat - es wird nicht mehr gegendert -, selbst in diesem Antrag nicht mitgestimmt hat. Also peinlich, peinlicher, Karl Mahrer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abgesehen davon, dass man sich jetzt wichtigmachen will, um die Genderrichtlinien zu ändern und es darf nicht mehr gegendert werden (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer und Abg. Mag. Manfred Juraczka.): Na, wer hat denn sechs Geschlechter auf Bundesebene eingeführt? Die ÖVP! Und jetzt will es Karl Mahrer wieder weg haben. Das ist eigentlich ein Selbsteingeständnis, dass es die letzten fünf Jahre nicht geklappt hat.

 

Abseits dieser bundespolitischen Preistreiberei, die die ÖVP betreibt, ist aber natürlich in Wien der größte Preistreiber der Räuber Rathausplatz Michael Ludwig. Nachdem wir vom Verlag auf die Unterlassung Räuber Rathausplatz geklagt wurden, haben wir gerichtlich gewonnen, also wir dürfen ihn jetzt auch wieder so nennen, denn politische Satire ist erlaubt, hat das Gericht bestätigt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Eine Satirepartei!) Wir nehmen also zur Kenntnis, Bgm Ludwig ist ein Satireprojekt, und daher darf man ihn auch Räuber Rathausplatz nennen. Auch da ist das Gericht endlich einmal zu einem richtig großartigen Erkenntnis gekommen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Barbara Novak, MA: Richtigerweise Satire!)

 

Aber so lustig das vielleicht hier ist, die Leute draußen haben nichts zu lachen, denn Bgm Michael Ludwig alias Räuber Rathausplatz geht herum, erhöht ständig die städtischen Gebühren, Abwasser, Kanal, ich darf an die Verdoppelung der Fernwärmepreise erinnern, die Parkgebühren, die Bädertarife und vor allem die Mieterhöhungen im Gemeindebau, und das ist eine Mehrbelastung von bis zu 3.500 EUR pro Haushalt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Und wo ist die Fernwärme jetzt?)

 

Ich verstehe auch nicht, warum Bgm Ludwig jetzt auf einmal hier herauskommt und sagt, er friert die Mieten im Gemeindebau ein. Das ist etwas, was wir schon vor Jahren verlangt haben, weil wir gesagt haben, dort einfrieren. Damals war immer die Ausrede, das geht rechtlich nicht, das dürfen wir rechtlich nicht. Wir dürfen rechtlich nicht einfrieren, wir müssen erhöhen. Das war zwei Jahre lang die Ausrede von Bgm Ludwig. Jetzt kommt er daher und setzt die Erhöhung aus. Das heißt, es gibt nur zwei Schlussfolgerungen: Entweder hat er die Unwahrheit gesagt, dass er erhöhen musste, oder er ist jetzt ein Rechtsbrecher, denn juristisch wäre es ja damals nicht gegangen und jetzt geht es. Einzig und allein das ist schon eines Bürgermeisters nicht würdig, wie die Menschen auch weiter von früh bis spät bei Aktivitäten, auch Freizeitaktivitäten auszusackeln.

 

Ich habe es Ihnen schon vorgerechnet: 3.500 EUR Mehrbelastung pro Haushalt. Eines kann ich den Wienerinnen und Wienern versprechen: Wenn ich 2025 Bürgermeister bin, senke ich innerhalb der ersten 48 Stunden die Gebühren auf das Niveau von 2020. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ein Satireprojekt!) - Da werden Sie schon nervös! - Innerhalb der ersten 48 Stunden zahle ich diese Mieterhöhungen zurück, und das ist eine Ersparnis von 3.500 EUR pro Jahr pro Haushalt. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Werden Sie von der UNO-Weltregierung eingesetzt?)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling, und ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.

 

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