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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 35

 

Was vielleicht auch interessant ist: 26 Petitionen haben im Jahr 2022 die 500er Hürde nicht überstiegen. Also es gibt auch Anliegen, die eingebracht werden, die nicht 500 Mal die Zustimmung erhalten. Insgesamt sind es also 60 Menschen, die sich in Form einer Petition an das Land, an die Gemeinde Wien gewandt haben.

 

Ein kurzer Punkt noch: Stellungnahmen. Sie wissen ja, wir fordern verschiedenste Stellen - unsere Landes- und StadträtInnen, die Bezirke, die Polizei, die Wiener Linien, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, den VCÖ, den ARBÖ, den ÖAMTC, Sportvereine, und so weiter, und so fort - zu Stellungnahmen zum Inhalt der Petition auf, die wir dann mit dem Petitionswerber/der Petitionswerberin besprechen. Wir haben im Jahr 2022 so 125 Stellungnahmen angefordert und erhalten.

 

Das ist, denke ich, auch ein wirklicher Wert für den Petitionswerber/die Petitionswerberin, weil er/sie weiß dann, wo die Petition von den zuständigen Stadträten oder Landesräten eingeordnet wird, wie sie von Interessenvertretungen eingeschätzt wird und kann dann das Anliegen auch gezielter lobbyieren, weil eben schwarz auf weiß in der Stellungnahme steht, wie das Anliegen eingeschätzt wird.

 

Die Themen sind breit, es geht um Bauklassen, es geht viel um Widmungen, es geht um Verkehrsangelegenheiten, um Radwege, um Bäume, manchmal mehrere, manchmal ein einzelner Baum im dichtverbauten Gebiet, es geht um autofreie Zonen, es geht um neue Parks, neue Stadtwälder, es geht um Parks und Parkplätze, es geht um emissionsfreien Verkehr, um Verbauung im Allgemeinen, um Grünraum und um ein Grätzl. Ja, und auch die Jagd war dieses Jahr ein Thema, das stimmt natürlich. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Gerade wenn ich jetzt in Richtung Kollegen Kieslich über Widmungen nachdenke, ist es so, dass ich meinen Kollegen Thomas Weber unterstützen möchte. Es ist schon wichtig, sich frühzeitig mit einer Petition einzubringen, weil diese Widmungsverfahren und Flächenwidmungen zum Teil über Jahre, Jahrzehnte laufen. Es gibt BürgerInnenbeteiligungsverfahren, die hin und her gehen und dann in letzter Sekunde eine Petition einzubringen, kann natürlich auch dazu führen, dass sich die Ausschüsse überschneiden. Optimal ist es nicht und ja, vielleicht finden wir da noch einen besseren Weg. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Oft weiß man es ja gar nicht ...)

 

Jedenfalls noch einmal Danke an meine KollegInnen für die wunderbare Zusammenarbeit, Danke an die Abteilungen, auch an die politischen Büros, an die Bezirke für die oft sehr umfassenden und aufwändigen Stellungnahmen, die sie an das Gremium abliefern, und ein ganz besonderer und herzlicher Dank an die MA 62, deren Leitungsteam und dem Team, das die Petitionen in dieser Abteilung bearbeitet. Vielen Menschen ist wohl nicht klar oder nicht ganz bewusst, sage ich einmal, wie viel Arbeit hinter einer so wertschätzenden und niederschwelligen BürgerInnenbeteiligung steckt. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.15.36

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Auch ich darf mich zum Schluss noch bedanken. Ich glaube, es war zu Recht sehr viel Harmonie im Raum, Harmonie, die erarbeitet worden ist, von den vielen Abgeordneten und von der Ausschussvorsitzenden Andrea Mautz-Leopold im besten Wissen und mit sehr, sehr viel Engagement und offenen Ohren, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft zu diskutieren, die Stellungnahmen zu erwägen und dann eben gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Dafür möchte ich mich sehr, sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken und bei dir, Andrea, natürlich auch noch einmal ganz besonders.

 

Ich möchte mich aber zuvorderst bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich entschieden haben, sich Jahr für Jahr mit verschiedensten Themen - das ist ja auch von allen RednerInnen schon angesprochen worden - an das Rathaus, an den Petitionsausschuss zu wenden, wohldurchdacht eine Meinung zu formulieren und Vorschläge zu erarbeiten. Das ist zentral und von sehr, sehr, sehr hohem Wert für unsere Arbeit, aber für die Demokratie als Ganzes.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich vielleicht, liebe Frau Abg. Keri, auch ganz kurz noch einmal meine Rolle formulieren. Für mich ist der Petitionsausschuss in erster Linie ein Ausschuss, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Das ist auch der Grund, warum ich mit sehr, sehr viel Enthusiasmus zum Beispiel die Vorschläge für die Novelle des Petitionsgesetzes umgesetzt habe und an den Rahmenbedingungen mitarbeite, damit das bestmöglich funktioniert. Ich sehe mich da aber nicht als den ersten unter den Stadträtinnen und Stadträten, die mit diesem Thema zu tun haben, sondern als einen, der so wie alle anderen die Vorschläge und Diskussionen sehr, sehr ernst nimmt.

 

Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der MA 62 für die großartige Betreuung und Arbeit an dem Ausschuss bedanken. Ich möchte mich vielleicht noch bei einer Gruppe bedanken, die jetzt noch nicht erwähnt worden ist. Sehr, sehr viele Institutionen, allen voran natürlich die Stadträtinnen und Stadträte und die Bezirke sind Woche für Woche damit beschäftigt, Stellungnahmen zu erarbeiten. Das ist richtig und wichtig so, macht aber ziemlich viel Arbeit.

 

Ich möchte mich gar nicht in erster Linie bei den Stadträtinnen und Stadträten, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern, Chefinnen und Chefs der verschiedenen Einheiten - ob das jetzt ÖBB, Arbeiterkammer, wie auch immer, sind - bedanken, sondern bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derselben. Ich weiß, wie herausfordernd so etwas ist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Damit bin ich schon beim letzten, ganz konkreten Punkt, der mich jetzt dann doch wieder persönlich als verantwortlichen Ressortstadtrat angesprochen hat, nämlich von dir, liebe Jennifer. Ich habe mir das jetzt noch einmal

 

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