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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 39

 

NEOS-Lab hat sogar eine sehr interessante Position gehabt, das NEOS-Lab hat gesagt, die Bundesregierung hat zu schnell und zu umfassend geholfen. Das ist super. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na pfui!) Zu schnell und zu umfassend. Natürlich haben sie ein bisschen später gesagt, nein, zu langsam und zu wenig. Das hat einen Mordsvorteil, wenn du jede Position sagst. Eine Uhr, die falsch geht, die stehen bleibt, hat zwei Mal recht am Tag. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit den Gebühren zu tun?) Wenn du immer alles sagst, hat man auch einmal recht. Die Austria wird das nächste Derby gewinnen, unentschieden spielen oder verlieren. - Gewonnen! Genau mit solchen Voraussagen sagt man am Schluss: Ich habe es eh vorhergesagt.

 

Besonders bemerkenswert ist aber in der Frage trotzdem die Position der Sozialdemokratie, die im Bund dauernd Dinge fordert, die sie hier nicht macht. Wir haben es heute mehrmals gehört, aber man muss sich schon selber ernst nehmen. Man kann sich doch nicht im Bund hinstellen und sagen, bei Mieten bitte einbremsen, und dann knallhart im Gemeindebau rauffahren. Es gibt keinen Grund, wieso Sie das machen müssen. Sie könnten das ändern.

 

Wir hören, dass es beim Valorisierungsgesetz hier herinnen eine Mehrheit der Abgeordneten gibt, die im Moment der Meinung sind, dass es ausgesetzt gehört. Die Mehrheit! Die NEOS wollen es aussetzen, die FPÖ, die ÖVP und die GRÜNEN wollen es aussetzen. Eine Minderheit in diesem Hause möchte, dass die Erhöhungen bei den Gebühren weitergehen - nur die Sozialdemokratie. Ich möchte einmal fragen, ob sie wirklich glauben, dass sie das Recht haben, das gegen den Rest durchzudrücken. Wir haben es jetzt ein paar Mal gehört. Ich finde nicht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Nehmen Sie sich selber also ernst und machen Sie es vor allem im Gemeindebau, denn die brauchen es am meisten, dort wäre es dringend notwendig, bei den Mieten einen Stopp einzuziehen. Es sind ja nicht die Allerreichsten von Wien, die dort wohnen.

 

Bei den strukturellen Maßnahmen sind Sie im Hintertreffen. Natürlich haben Sie auch Einmalsachen gemacht. Ich möchte es jetzt nicht wiederholen und sagen, in Wien hat man nichts gemacht. In Wien hat man auch die Einmalzahlungen gemacht: Energiebonus, Energieunterstützung, Energiekostenpauschale. Das haben wir ja auch alles unterstützt. Aber statt sich gegenseitig ständig zu sagen, dass einer nichts herbringt! Oberösterreich, wo die FPÖ in Verantwortlichkeit steht, ist das einzige Bundesland, wo nichts gekommen ist. Denen noch auflegen, dass der Rest alle blöd geworden sind!

 

Es gibt wahnsinnig viele Bemühungen von sehr vielen Leuten auf sehr vielen Ebenen. Dort draußen ist eine wachsende Armut, und wir müssen den Leuten gemeinsam helfen. Reden wir nicht jede Maßnahme schlecht. Alles, was gemacht wurde, um zu helfen, ist besser, als nicht gemacht. Auf Bundesebene ist es ein ganzer Packen, auch in Wien einiges. Das Valorisierungsgesetz heuer so zu belassen und die Mieten und die Gebühren anzutreiben und gleichzeitig zum Beispiel beim Essen - ich nehme nur eines heraus - bei den Leistungen nicht zu valorisieren, bedeutet, dass zum Beispiel jetzt tausende Kinder wegen der Inflation kein Gratisessen mehr bekommen.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Ich bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Wenn man schon das Valorisierungsgesetz für die schlechten Sachen, wo es teurer wird, behält, dann bitte auch dort einführen, wo es den Leuten hilft, wo die Leistungen steigen. Die sind nämlich nicht gestiegen, bis jetzt sind nur die Gebühren gestiegen und nicht die Leistungen. Bitte ändern! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Kriz-Zwittkovits. Ich erteile es ihr.

 

11.05.42

†Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und auch zugeschaltet!

 

Wir haben jetzt schon einen großen Bogen von verschiedenen Ansätzen gehört. Es ist außer Streit zu stellen, dass wir uns in einer Teuerungswelle und in einer Phase einer hohen Inflation befinden. Da sind wir uns alle einig. Es wird nicht die erste sein, es war nicht die erste, es wird nicht die letzte sein. Wir sind hier alle gefordert, und das ist die eigentliche Aufgabe, um die wir uns kümmern sollen: Wie können wir alle in unseren Ämtern, in unserer Verantwortung beitragen, hier einen Stopp zu setzen und diese Spirale, diese ewigen Brandbeschleuniger, die wir selber setzen, auch aussetzen?

 

Das Thema ist heute Politik mit Herz - Valorisierungsgesetz abschaffen! Dieser Begriff Politik mit Herz greift mir zu wenig, denn da würden Sie implizieren, dass Sie im Grunde genommen mit den Ursachen einverstanden sind, aber als Maßnahmen Zuwendungen und Almosen verteilen, und das gefällt mir nicht. Ich würde das eher auf Politik mit Sachverstand und Politik mit Vernunft erweitern, vor allem, wenn Sie das mit dem Valorisierungsgesetz bringen (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dass ihr kein Herz habt, wissen wir alle!), denn da geht es um eine Mathematik, da geht es um Kennzahlen, da geht es um betriebswirtschaftliche Effekte, und auf die sollten wir uns eigentlich jetzt konzentrieren. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es geht um Menschen, Frau Kollegin!) Das Gebot der Stunde ist es, betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu analysieren und zu sagen: Ist es notwendig für den Erhalt eines Betriebes, für den Erhalt dieser Daseinsvorsorge, die wir ja alle brauchen, Anhebungen in diesem Moment durchzuführen? Das ist die Kernfrage, um die es sich dreht. Die Abschaffung ist eine Phase 2, aber momentan müssen wir sagen: Brauchen wir jetzt zum zweiten, dritten Mal eine Anhebung in einem doch sehr großen Volumen oder schaffen wir es, aus unserer betriebswirtschaftlichen Leistung heraus, darauf einmal zu verzichten? Darum geht es hier eigentlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind Kostentreiber, auf die wir Einfluss nehmen können, denn auf die Nationalbank, auf die europäischen Leitzinsen und auf all das können wir keinen Einfluss nehmen. Wir sind da in Wien, wir können Einfluss auf eine Erhöhung der Gebühren nehmen, die uns treffen, auf eine Erhöhung im Rahmen der Energieversorgung. Da haben

 

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