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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 39

 

Herr Ornig eingebracht haben: Ehrlich gesagt, mir ist es egal, ob die Klagenfurter mehr zahlen. Mir ist es wurscht, ob die Grazer mehr zahlen. Wirklich, das ist deren Problem, das sollen sie sich mit ihrer Politik ausmachen. Mir ist wichtig, dass die Wienerinnen und Wiener entlastet werden! Sich ständig darauf auszureden (der Redner spricht den folgenden Satz mit hoher, kindlicher Stimme): „Aber der zahlt mehr, und dort kostet das Wasser mehr, und dort ist die Fernwärme teurer!“ - Vergesst es! Das ist mir sch… - wurscht! Ja, sagen wir es so: Mir ist es wurscht. Wichtig ist hier in diesem Wiener Rathaus, hier, wo der Wiener Landtag tagt, wo der Wiener Gemeinderat tagt, dass die Wiener entlastet werden!

 

Hört endlich auf mit diesen Ausreden, wo es überall anders teurer ist! Machen wir es doch bei uns billiger! (Abg. Mag. Josef Taucher: Da ist es schon billiger!) Und es wäre möglich, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir den Vergleich heranziehen: Herr Ornig hat Oberösterreich genannt. Ich sage Ihnen etwas: Oberösterreich hat das günstigste Wohnen im staatlichen Bereich, die günstigsten Betriebskosten. Sie haben Wels erwähnt. Wissen Sie, wie hoch dort die Erhöhung bei der Fernwärme war? - 0 Prozent! Keine Erhöhung der Fernwärme! Was macht hingegen Pink, was macht Rot? - Sie verdoppeln es: 92 Prozent mehr. - Danke! Die WienerInnen werden es Ihnen danken, dass Sie dort wieder einmal abkassieren. Andere, wie die Stadt Wels, machen uns vor, dass es auch ohne Erhöhung geht, Herr Ornig. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann kommen Sie hier heraus, dilettieren hier peinlich herum und sagen: Ja, wir haben uns eh eingesetzt für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, wir haben es halt leider nicht geschafft! - In der Schule kriegst Du dafür einmal ein großes L für Loser - also leider nicht geschafft.

 

Und zweitens: Was kostet es anscheinend in Regierungsverhandlungen, das wegzubringen? Was ist es wert? - Valorisierungsgesetz: Zustimmung ist gleich ein Ornig. Was ist ein Ornig? - Zwei Punschstände. Anscheinend opfern wir alles für Punschstände, sämtliche Ideologie und Forderungen, die wir vorher als NEOS hier eingebracht haben: Kontrolle, Transparenz, billiger, mehr, was weiß ich, was noch alles - wurscht, wir stimmen in den Regierungsverhandlungen zu. Hauptsache, Herr Kollege Ornig hat zwei Punschstände bekommen. Gratulation! So schmeißt man schon bei den Verhandlungen für eine Regierungsbeteiligung das Gewissen weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Herr Kollege Stürzenbecher sagt, ja, die Gebühren, die brauchen wir, aber sie sind eh kostendeckend, dann muss ich ihn korrigieren: Der Rechnungshof hat bestätigt - das wissen Sie, darüber gab es schon zahlreiche Debatten, als Frau Brauner noch Finanzstadträtin war -, dass die Gebühren nicht mit 100 Prozent kostendeckend sind, sondern dass Sie darüber hinaus einnehmen, dass sich die Stadt Wien jahrelang durch überhöhte Gebühren ein Körberlgeld eingestreift hat. Das ist dann nicht einmal zurückgelegt worden für Kanalausbau, für - was weiß ich - Fernwärme, nein, sondern Sie haben es in das allgemeine Budget geschüttet, damit Sie dort Ihre Löcher stopfen können. Das wurde alles vom Rechnungshof bestätigt! Und die damalige Ausrede war: Na ja, wir haben vielleicht einmal zu viel eingenommen, aber jetzt nehmen wir auch wieder weniger ein! - Ich meine, diese Argumentation ist überhaupt ein kompletter Schwachsinn. Das ist so, wie wenn ich das nächste Mal, wenn ich in der 50er-Zone mit 70 erwischt werde, sage: Das zählt gar nicht (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!), denn ich bin das letzte Mal sowieso in der 50er-Zone 30 gefahren, daher darf ich jetzt die 20 km/h aufrechnen und fahre jetzt 70! - Vergessen Sie das, Sie sind nicht zu 100 Prozent kostendeckend, sondern Sie nehmen jedes Mal ein Körberlgeld ein, und darum muss dieses Valorisierungsgesetz auch endlich abgeschafft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil Sie auch „Politik mit Herz“ erwähnt haben und es da gleich ein Gelächter in den Reihen der NEOS gab: Ich sage Ihnen, was ich unter Politik mit Herz verstehe, nämlich dass man dort hilft, wo man kann. Und: Sie alle profitieren von einer Gehaltserhöhung. Der Bürgermeister, der 276.000 EUR im Jahr verdient, streift allein 14.000 EUR Gehaltserhöhung ein. Der Herr Stadtrat, die Frau Klubobfrau, jeder verdient so viel. Ich glaube echt, wir brauchen es nicht. Meine Gehaltserhöhung spende ich. Ich kann mich nicht dagegen wehren, aber ich spende sie an Leute, die es brauchen: Mindestpensionisten - mit denen gehe ich einkaufen. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Warum nur die Erhöhung?) - Bitte? (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Warum nur die Erhöhung und nicht das ganze Gehalt?) Ich spende die Erhöhung. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Warum nicht das ganze Gehalt?) Ich sage Ihnen, ich pfeif' auf die Erhöhung, ich brauche sie nicht. Erklären Sie mir: Warum braucht der Herr Bürgermeister 14.000 EUR mehr im Jahr? - Ich brauche es nicht, ich spende es, und Sie sollten es gleichtun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Abg. Konrad. Ich erteile es ihm.

 

10.54.57

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die FPÖ fordert in der heutigen Aktuellen Stunde „Politik mit Herz“, und das ist schon eine besondere Chuzpe. Nach den zwei Rednern der FPÖ muss man sich fragen, wo sie ihr Herz haben. Der erste Redner geht auf das Thema der Aktuellen Stunde ohnehin nicht ein, sondern liefert eine Hasstirade, wie wir sie von der FPÖ kennen, und Sie, Kollege Nepp, unterstellen Kollegen Ornig hier etwas, was eine Frechheit ist. Seit zehn Jahren betreibt Markus Ornig Punschstände in Wien, immer ohne jeglichen Zusammenhang mit der Stadt Wien auf privaten Gründen. (StR Dominik Nepp, MA: Entschuldige, er hat noch an diesem Rednerpult geleugnet, dass er Punschstände betreibt! Also er betreibt doch Punschstände!) - Ja, aber das hat nichts mit seiner Funktion als Gemeinderat und nichts mit der Stadt Wien zu tun. Was Sie hier behauptet haben, grenzt eigentlich an Verleumdung, und Sie sollten sich entschuldigen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

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