Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 39
Das sind exemplarisch nur 2 von ungefähr 15 Beispielen, warum das Staatsbürgerschaftsrecht nicht zeitgemäß ist und man solche Sachen auch leicht verändern könnte, ohne jetzt in diese Diskussion zu kommen, dass die Staatsbürgerschaft zu streng oder zu leicht vergeben wird. Aber wer blockiert hier? - Die ÖVP. Das ist schade und gehört dringend verändert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 4. Anfrage (FSP-96221-2023-KVP/LM), sie betrifft die Unterbringung der Wiener Pflegekinder, wurde von Frau Abg. Keri gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (In einer Anfragebeantwortung vom 5. Jänner 2023 schreiben Sie, dass die „UN-Kinderrechte“ die rechtliche und fachliche Grundlage des Handelns der Wiener Kinder- und Jugendhilfe seien. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde im Jahr 1992 vom österreichischen Nationalrat ratifiziert. Artikel 9 regelt unter anderem das Recht des Kindes auf seine Eltern. Eine ähnliche Bestimmung findet sich auch in Artikel 2 im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Wie können Sie dieses Recht des Kindes mit der Tatsache, dass laut Bericht des Stadtrechnungshofes in der Vollzugspraxis des Landes Wien 42 Prozent der Wiener Pflegekinder in anderen Bundesländern untergebracht werden und somit die Wahrnehmung der genehmigten Besuche durch die leiblichen Eltern wesentlich erschwert oder im Fall von Berufstätigkeit teilweise sogar verunmöglicht wird, vereinbaren?)
Herr Vizebürgermeister, ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich danke für die Anfrage, Frau Abgeordnete, weg von der Staatsbürgerschaft hin zum Thema Pflegekinder, Pflegeeltern, Krisenpflegeeltern. Ich freue mich, dass es hier so ein ehrliches Interesse an diesem Thema gibt, weil es auch mir ein großes Anliegen ist, nämlich dass Kinder unabhängig vom Elternhaus und ob dieses gut auf sie aufpassen kann und sich um sie sorgen kann, ein gutes Leben ermöglicht bekommen. Viele Kinder können leider nicht bei ihren eigenen Eltern aufwachsen, weil sie dort entweder Gewalt erfahren oder die Eltern es aus unterschiedlichen Gründen nicht schaffen, die eigenen Kinder großzuziehen.
Da haben wir als Gesellschaft und als Politik die Verantwortung, denen ein bestmögliches Umfeld zu bieten. Ich bin der Auffassung, dass das beste Umfeld ein Familienersatz ist, das heißt, Pflegeeltern, die ihre Familie anderen Kindern zur Verfügung stellen. Dementsprechend ist auch mein größtes Ziel in diesem Bereich, die Anzahl der fremduntergebrachten Kinder insgesamt zu reduzieren und die Anzahl der Pflegefamilien zu erhöhen.
Die Frage war, warum viele Pflegeeltern nicht in Wien sind, sondern Wien auch in anderen Bundesländern Pflegeeltern benötigt. Das ist tatsächlich notwendig, weil in Wien selber leider nicht genug Pflegeeltern gefunden werden können. Dementsprechend gibt es Pflegeeltern in Niederösterreich und vor allem auch im Burgenland, wo kooperiert wird, damit diese Familien auch Kinder aus Wien aufnehmen. Das war vor 2013 deutlich über 50 Prozent und hat sich seitdem deutlich gesenkt. Das heißt, es ist gelungen, auch in Wien mehr Familien zu dieser Aufgabe zu motivieren und auch mehr Kinder innerhalb von Wien Pflegefamilien zu geben.
Hier gibt es natürlich eine intensive Betreuung und Begleitung der MA 11, der Kinder- und Jugendhilfe, um diese Familien zu unterstützen, um Familien zu finden. Es gibt Kampagnen, um Familien zu finden und es gibt mit letztem Jahr einen eigenen Reformschritt, über den wir uns ja auch unterhalten haben, damit vor allem das Thema der Krisenpflegeeltern attraktiver wird, die für kurze Zeit Kinder in Gefahrensituationen zu sich nehmen. Das halte ich für eine unglaubliche Aufgabe und Bereicherung, dass es Menschen tun, und ein unglaubliches Geschenk für die Kinder und für die Gesellschaft. Die geben das Kind meistens nach wenigen Wochen dann wieder weiter, entweder in die Ursprungsfamilie oder in eine Dauerpflegefamilie. Da haben wir das Gehalt deutlich erhöht, nämlich für eine Person mit einem Kind auf 1.500 EUR netto, mit dem 2. Kind nochmal 500 EUR dazu, plus dem Aufwandersatz, der durch das Großziehen des Kindes kommt.
Wir haben also die Rahmenbedingungen wesentlich attraktiver gestaltet, auch flexibler, mit noch mehr Beratung und Betreuung gestaltet, mit dem Ziel, mehr Pflegefamilien zu finden und denen die volle Anerkennung für ihren Beruf zu geben.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Keri gestellt, und ich erteile ihr das Wort.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Danke für die eigentliche Nichtbeantwortung, denn meine Frage war, wenn Eltern ein Besuchsrecht bei Kindern haben, die in den Bundesländern untergebracht sind, diese Eltern berufstätig sind, sie teilweise Besuchszeiten vorgeschrieben bekommen, die sie auf Grund ihrer Berufstätigkeit nicht einhalten können. Ich stelle die Frage jetzt ganz einfach: Wie können Sie garantieren, dass diese Eltern ihre Kinder besuchen können? Sie müssen sich unter der Woche während der Arbeitszeit freischaufeln, vom Arbeitgeber freinehmen, um die Kinder besuchen zu können. Damit sind sie in der Gefahr, auch irgendwann den Job zu verlieren. Haben Eltern keinen Job, haben sie kein Recht oder keine Chance darauf, die Kinder zurückzubekommen. Ich frage Sie jetzt ganz einfach: Wie schaffen Sie es, dass in Zukunft bei Kindern, die auch nicht bei Pflegeeltern in den Bundesländern untergebracht sind, sondern in Heimen - da müssen wir schon mal ganz ehrlich sein, wo sie untergebracht sind -, die Eltern wirklich die Chance haben, die Kinder zu besuchen, ohne ihren Job zu verlieren?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es ist immer die Bemühung der zuständigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, dass sie bei Kindern, egal, ob bei Pflegefamilien oder in WGs untergebracht - Heime haben wir in Wien tatsächlich nicht mehr -, Kontakt mit den Eltern stattfinden lassen können. Das ist immer eine individuelle Entscheidung, ob das möglich ist oder ob Kindeswohlaspekte entgegenstehen. Da gibt es auch große Bemühungen von Seiten der Kinder- und Jugendhilfe, die Eltern dann mit den Anfahrtskosten zu unterstützen - ich glaube, darauf
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