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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 26

 

Diese - wie soll ich sagen - Form der Politik geht mir auf den Nerv. Vielleicht geht es Ihnen auch auf den Nerv. (Abg. Markus Ornig, MBA: Also haben Sie Probleme mit dieser Regierungsbeteiligung?) Ja, ich kenne das. Ja, ich kenne das genau. Darauf werde ich auch noch zurückkommen.

 

Herr Kollege Konrad hat gesagt, in dem Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und NEOS gab es zum ersten Mal ein Transparenzkapitel. Das ist unrichtig. Wahrscheinlich gab es auch schon in den Regierungsübereinkommen früherer Regierungsbeteiligungen, die ich mir nicht durchgelesen habe, solche Kapitel, aber in den rot-grünen Regierungsübereinkommen hat es selbstverständlich welche gegeben.

 

Ich wollte heute sogar noch, bevor Sie darauf eingegangen sind, daraus zitieren, weil ich zeigen wollte, wie schwierig es ist ... (Abg. Markus Ornig, MBA: Was haben Sie umgesetzt?) Genau. Was haben wir umgesetzt? Darauf komme ich, weil ich von diesen Belobungen und dem Aufzählen der Erfolge jetzt einmal wegkommen wollte. Könnten wir einmal wegkommen von dem „Was habt ihr gemacht?“ (Weiterer Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Soll ich Ihnen sagen, woran ich gescheitert bin? (Abg. Markus Ornig, MBA: Das haben selbst Sie ...) Ja, das habe ich schon oft genug gesagt. Jössas na, könnten Sie einfach einmal zuhören und nicht mit diesem Reflex reagieren? (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Wir werden Ihrem Antrag, den Sie heute einbringen, sogar zustimmen, weil es so wenig bringt, einfach deswegen dagegen zu sein, weil ja natürlich auch wir als Teil der Bundesregierung kritisiert werden. Das seit zwei Jahren in Verhandlung stehende Informationsfreiheitsgesetz soll doch endlich umgesetzt werden. Ja, eh, aber es ist nicht nur seit zwei Jahren in Verhandlung. Seit mindestens 2013, also seit Faymann II, gibt es in jedem Regierungsübereinkommen diesen Wunsch beziehungsweise dieses Vorhaben, ein Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen. In dem Regierungsübereinkommen Rot-Grün II wird sogar darauf Bezug genommen. Da steht: „Wien begrüßt die Bestrebungen, einen einheitlichen bundesrechtlichen Rahmen für Informationsfreiheit zu schaffen.“ Der nächste Satz ist aber viel interessanter: „Sollte eine bundeseinheitliche Regelung im Jahr 2016 nicht zustande kommen, überprüft Wien eine etwaige landesgesetzliche Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen.“

 

Haben wir das umgesetzt? Nein, nicht in dem Maße, in dem wir GRÜNE das gerne vollständig umgesetzt hätten. So ist die Wahrheit. (Abg. Mag. Josef Taucher nimmt neben Abg. Maximilian Krauss, MA Platz) Es ist sehr interessant, dass sich jetzt der Klubobmann der SPÖ zum Klubobmann der FPÖ setzt. (Beifall bei den GRÜNEN - Zwischenruf von Abg. Josef Mag. Taucher.)

 

Es ist traurig, zu sehen, wie gut das mit den Selbstbekenntnissen funktioniert. Dass wir das nicht durchgesetzt haben, heißt nicht, dass wir nicht trotzdem daran gearbeitet haben, und zwar tatsächlich jahrelang. Es ist im Gegensatz zu dem, was Kollegin Emmerling gesagt hat, einiges umgesetzt worden. Sie hat den Petitionsausschuss, den jetzt öffentlich abgehaltenen Petitionsausschuss, erwähnt. Ja, dass es den gibt, war tatsächlich etwas, was die GRÜNEN damals gemeinsam mit der SPÖ umgesetzt haben.

 

Auch der nächste Schritt, dass die Protokolle veröffentlicht werden, und zwar mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten, dem Verhalten der einzelnen Parteien. Das war wirkliche Arbeit, das umzusetzen - etwas, was ich tatsächlich als selbstverständlich erachte. Ich würde sofort sämtliche Protokolle aller Ausschüsse veröffentlichen lassen, denn natürlich werde ich für mein politisches Handeln und für meine politischen Abstimmungen Rede und Antwort stehen können. Natürlich sollte so etwas veröffentlicht werden. Wer tut das nicht? Es tut mir leid, ich muss es sagen: die Mehrheitspartei, in dem Fall die SPÖ. Ich weiß nicht, wovor sie sich fürchtet, aber sie fürchtet sich ordentlich.

 

Etwas anderes, was wir auch ungefähr 2015 umgesetzt haben, war der jährliche Subventions- und Beteiligungsbericht der Stadt Wien inklusive der veröffentlichten Beteiligungsgrundsätze. Ist das ein großer Fortschritt? Eigentlich nicht, aber immerhin.

 

Ich will Ihnen anhand eines anderen Beispiels zeigen, wie lange so etwas dauert und dass es daher eher lächerlich ist zu sagen: Zwei Jahre Verhandlungen sind ein Wahnsinn. Ich habe in meiner ersten Zeit gemeinsam mit StRin Vassilakou versucht, Prinzipien der Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung einzuführen. Es war ein sehr langer Verhandlungsprozess. 2014 war dieser Prozess fertig. Wir hatten einen zwischen Rot und Grün abgestimmten Vorschlag zum Masterplan Partizipation in der Stadtentwicklung. Danach hat es noch geschlagene zweieinhalb Jahre gedauert, bis wir die beharrenden Kräfte im System - und das waren, ich sage es jetzt, wie es ist, hauptsächlich die Bezirksvorsteher der SPÖ - dazu bringen konnten, diesem Strategiebericht mit einigen Umsetzungsvorschlägen zuzustimmen. Da war noch nichts von Verpflichtungen drinnen. Da waren lauter Vorschläge drinnen, etwas besser zu machen.

 

Anhand dieses Beispiels möchte ich darlegen, wie schwierig es ist, als kleinere Regierungspartei etwas durchzusetzen, und wie schwierig es ist, eine größere Partei, die aus welchem Grund auch immer mit dem, was jetzt ist, zufrieden ist, zu überzeugen. Ich glaube nicht, dass es sich die GRÜNEN auf der einen Seite oder die NEOS auf der anderen Seite oder irgendeine andere kleinere Regierungspartei - andere vielleicht schon - so leicht machen und wirklich etwas davon haben, wenn sie - jeweils in Opposition - die andere Partei, die das Beste versucht, verhöhnen. Nicht, dass es mich stört. Ich weiß, dass es zu diesem Spiel gehört, aber das Spiel ist ärgerlich. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Markus Ornig, MBA: Der hat gesagt: Blackout!) Nein, wir bringen das Thema. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Jössas na, Dornröschenschlaf. Fangen wir jetzt an? (Abg. Markus Ornig, MBA: Sie haben doch angefangen!) Wunderbar! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Das, worum es geht, hat erstaunlicherweise der Redner der SPÖ angesprochen. Er hat nämlich gemeint, sie hätten den politischen Willen. Tatsächlich kommt es genau darauf an. Es kommt genau darauf an: Ob es den politischen Willen gibt.

 

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