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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 84

 

Kolleginnen und Kollegen! Auch die ZuseherInnen allerlei Geschlechts und jederlei Geschlechts begrüße ich ganz herzlich.

 

Ich möchte mich auch noch ganz kurz zur 20. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz äußern. Es klingt ja sehr lapidar, nur die 20. Novelle, aber dahinter verbirgt sich eben tatsächlich etwas sehr Großes, nämlich, ich würde schon sagen, eine der größten Verbesserungen für die Pflege in den letzten Jahrzehnten, die Pflegereform, und darin der Pflegebonus als wichtiger Teil inkludiert. Kollege Sittler hat es ja schon ausgeführt (Abg. Mag. Gerhard Spitzer: Spitzer!), ich möchte einfach dazu noch von unserer Fraktion Stellung nehmen.

 

Insofern ist es von meiner Seite eine Freude, dass mit diesem Rechtsakt, der formal recht klein wirkt, etwas sehr Großes bewegt werden wird. Die Auszahlung des Pflegebonus kommt in die Zielgerade. Das ist gut und wichtig, und an die 31.000 bis zu 33.000 Bedienstete - ich habe jetzt nicht genau gehört, welche Zahl Kollege Sittler genannt hat (Abg. Mag. Gerhard Spitzer: Spitzer!) - ah, Spitzer, Entschuldigung, ich entschuldige mich -, werden von diesem Pflegebonus profitieren können. Auch eine nachhaltige Verbesserung ihrer Gehälter wird dadurch sichergestellt werden.

 

Selbstverständlich werden wir GRÜNE dieser Novelle, aber auch der anderen Novelle zustimmen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass hier endlich für die Pflege etwas geleistet wird, dass ihre Gehälter nachhaltig aufgestockt werden. Es ist auch ganz klar, diese Pflegereform, die etwas sehr Großes ist, kann noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die 570 Millionen des Bundes, die auf Wien heruntergebrochen ungefähr 56 Millionen sein werden, müssen nach 2023, nach 2024 weiter aufgestockt werden. Da ist noch viel zu tun.

 

Ich habe jetzt mit großer Freude vernommen, dass die Auszahlung für 2022 noch im Dezember erfolgen wird. Das ist sehr schön, denn die Pflegebediensteten und auch die Menschen in der Betreuung warten schon sehr lange. Es ist schön, wenn sie das am Dezembergehaltszettel endlich spüren, wofür die Pflegereform auch steht. Was auch wichtig ist, ist, dass der weitere Bonus für 2023 tatsächlich gehaltswirksam nachhaltig und längerfristig inkludiert wird. Auch hier habe ich mit Freude vernommen, dass dem so sein wird. Insofern ist es also eine ganz wichtige und tolle Sache, die wir hier beschließen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

15.21.40

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte die Ausführungen von Frau Kollegin Huemer zum Anlass nehmen, um sie zu unterstreichen und zugleich ganz besonders der MA 2 danken, weil sie in sehr, sehr kurzer Zeit sehr sportlich die Ergebnisse von vielen, vielen Verhandlungen in Gesetze gegossen hat, sodass wir das eben heuer noch machen können. Auch ein herzliches Dankeschön möchte ich in diesem Zusammenhang an die Sozialpartner sagen. Es ist ein gutes Beispiel - wir sprechen hier von beiden Gesetzesvorhaben - für die gepflegte Tradition im Haus, auf sozialpartnerschaftlicher Ebene Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diskutieren, in dem Fall auch in Österreich-weitem Umfang. Der Herr Gesundheitsstadtrat sitzt jetzt schon hier. Es ist auch das Ergebnis der Gespräche der Gesundheits- und Soziallandesrätinnen und -landesräte mit den Sozialpartnern. Daher ein Danke an alle Beteiligten. Es ist eine sehr, sehr positive Sache. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Bevor wir nun zur 15.22.00 Abstimmung über die Gesetzesvorlage kommen, darf ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Margulies, Huemer, Ellensohn, Kickert und Arsenovic, der den Klubs vorliegt, zur Abstimmung bringen. Ich ersuche alle Abgeordneten, die dem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind der Antragsteller, die GRÜNEN, sowie die FPÖ. Damit hat der Abänderungsantrag keine Mehrheit.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben, - Ich stelle die Einstimmigkeit mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der GRÜNEN, der FPÖ und des Abg. Kieslich fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.

 

15.24.00Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes mit dem das Wiener Bedienstetengesetz geändert wird - 20. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.24.26

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur 15.24.30 Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

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