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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 84

 

Evaluierung jeweils dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zu berichten. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Beim zweiten Antrag wollen wir im Sinne der Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsverfahrens, die ja auch von Ihnen gefordert wird, die maximale Ausschöpfung des Ermessensspielraumes. Wir stellen den Antrag: Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag ersucht das Mitglied der Wiener Landesregierung für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, die zuständige Magistratsdienststelle MA 35 dahin gehend anzuleiten, dass sie den Ermessensspielraum, der ihr beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsgesetzes zukommt, so ausschöpft, dass es Antragstellerinnen und Antragstellern möglichst einfach und kosteneffizient ermöglicht wird, die jeweiligen Voraussetzungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erfüllen. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Beim dritten und letzten Antrag stellen wir zum zweiten Mal unsere Forderung auf Senkung der Landesgebühren für das Staatsbürgerschaftsverfahren. Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass Antragstellerinnen und Antragstellern die Gebühren für das Staatsbürgerschaftsverfahren erlassen werden, wenn das Verfahren auf Grund von Verzögerungen seitens der MA 35 länger als sechs Monate dauert. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Zuallerletzt möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben, im Bereich des Staatsbürgerschaftsverfahrens und des Aufenthaltsverfahrens etwas ins Positive zu bewirken, dann wäre es angebracht, dass Sie diesen Anträgen zumindest zustimmen. Das ist leider nicht Fall. Ich sehe, dass es nicht der Fall ist, es hat auch Kollegin Bakos heute begründet, warum ihr diesen Anträgen nicht zustimmen werdet. Das ist für mich nichts anderes als ein Zeichen der Verzögerungspolitik. Sie haben einfach kein Interesse daran. Wenn Sie ein Interesse daran hätten, dann wären Sie auch bereit für andere Reformvorschläge, die von uns kommen. - Danke sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Dürfte ich die Anträge bitte auch haben? - Okay. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Volksanwältin Schwarz. Ich erteile es Ihr. Bitte sehr.

 

13.25.06

†Volksanwältin Gaby Schwarz|: Werte Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Präsident!

 

Ich freue mich sehr, dass ich zum ersten Mal bei Ihnen zu Gast sein darf, und ich freue mich umso mehr, weil mir unglaublich viel Hochachtung für die Volksanwaltschaft begegnet ist. Ich kann Ihnen sagen, ich bin seit 12. Juli dieses Jahres in der Volksanwaltschaft tätig und ich unterschreibe alles, was Sie gesagt haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nicht nur eine unglaubliche Expertise, sondern sie arbeiten auch mit sehr, sehr viel Empathie, denn die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger werden bei uns ernst genommen. Auch wenn wir nicht alle zur Zufriedenheit beantworten können, jede einzelne ist uns wichtig.

 

Es wurden heute schon sehr, sehr viele Zahlen genannt. Ich möchte zu meinem Geschäftsbereich einige Dinge noch nennen, darf Ihnen aber versichern, Herr Abgeordneter, selbstverständlich wird Ihr Dank an alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergereicht und ausgerichtet, wir machen das praktischerweise per E-Mail. Wir waren aber zum Beispiel vergangene Woche wegen unseres Budgets im Nationalrat und auch da ist der Dank selbstverständlich dann übermittelt worden. Dieser kommt auch immer sehr gut an, denn die Wertschätzung sollte man durchaus weitergeben. Herzlichen Dank, wir werden das selbstverständlich ausrichten. (Beifall bei der ÖVP sowie von Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ich stehe aber auch nicht an, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsdirektion, der Verwaltungsrevision zu bedanken, die immer sehr, sehr rasch reagiert und vor allem in sozialen Notfällen immer zur Stelle ist. Der Dank darf aus meiner Sicht, aus der Sicht der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft halt auch nicht in Vergessenheit geraten, denn wenn etwas zügig und rasch erledigt wird, dann danken auch wir dafür.

 

Herr Abg. Oxonitsch - da kommt er gerade wieder -, etwas eint uns, nämlich das Alter, und etwas unterscheidet uns, nämlich dass Sie jetzt ins Hohe Haus einziehen und ich es verlassen habe. Ich könnte schon in Pension gehen, Sie noch nicht, aber Sie können mir glauben, dass das, was Sie gesagt haben, uns sehr wichtig ist, auch in der Volksanwaltschaft, nämlich der Dialog. Wir prangern nicht an, sondern wir wollen gemeinsam Dinge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessern, deswegen ist uns der Dialog auch mit den Behörden extrem wichtig.

 

Wir haben in der Zeit von Covid natürlich erlebt, dass es schwieriger geworden ist, mit uns Verbindung aufzunehmen, aber die Möglichkeit per E-Mail oder per Telefon sehr wohl wahrgenommen wurde, und wir nehmen jetzt, wo es leichter geworden ist, selbstverständlich die Tätigkeit bei den Sprechtagen wieder vermehrt auf. Wir sind wieder verstärkt durch die Bundesländer unterwegs. Das wird auch gut angenommen, und wir hoffen, dass das weiterhin der Fall sein kann.

 

Herr Abg. Ellensohn hat etwas gesagt, was vorkommt und hat auch sehr deutlich gemacht, wie die Volksanwaltschaft argumentiert in Bezug auf Bürgerversammlungen. Wir bleiben selbstverständlich dabei, und ich kann Ihnen sagen, bei meinem ersten Sprechtag im September in Eisenstadt war sogar ein Wiener bei mir, der diese Bürgerversammlungen wieder urgiert hat. Nach wie vor steht eine Lösung aus, aber wir bleiben selbstverständlich genau bei dieser Argumentation, die mein Vorgänger Werner Amon gewählt hat.

 

Zu meinem Geschäftsbereich ist zu sagen, dass er genauso wie alle anderen Geschäftsbereiche ein breites Spektrum an Anfragen bietet. Dabei geht es zum Beispiel um die Schließung eines öffentlichen Durchgangs im Jahr 2019 im 16. Gemeindebezirk, der in der Flächenwidmung sehr wohl als Durchgang gewidmet ist. Nach wie vor ist dort aber, das muss ich bemerken, eine Entscheidung offen, der Durchgang ist nach wie vor gesperrt. Da sind wir immer wieder dran, nachzuprüfen, nachzufragen, was

 

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