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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 84

 

der Flüchtlinge, und ich rede jetzt nicht von den politisch Verfolgten, in den Griff zu bekommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben bereits angeführt, es gibt immer mehr Staatsbürgerschaftsanträge, es gibt immer mehr Menschen, die nach Österreich kommen, das sind aber hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge, die aus Indien, aus Tunesien und aus Marokko kommen und natürlich aus Kontinenten mit großen Schwierigkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer ist Innenminister? Warum lassen wir die alle rein?) Es wird allerdings eines nicht passieren, nämlich dass Österreich die Welt retten kann, und auch Europa wird das nicht schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese kommen mit Hilfe von Schleppern, das führt dazu, dass das Schlepperunwesen und der Menschenhandel in der Zwischenzeit die lukrativste Einnahmequelle in der organisierten Kriminalität ist.

 

Was heißt also seriöse Asylpolitik? - Erstens, keine Anreize schaffen, und diese Anreize sind auch Verfahren, wie sie geführt werden. Das heißt, wir brauchen keine Diskussion über Staatsbürgerschaft „light“, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dass man bundesgesetzliche Regelungen vereinfachen soll, sodass es noch mehr Einbürgerungsverfahren gibt. Das brauchen wir mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen auch keine leichteren Einbürgerungsgesetze, wie uns der Herr Landesrat am Vormittag mitgeteilt hat. Als Alternative dazu eine gute Ausstattung der Magistratsabteilung 35, das wäre vielleicht einmal eine Initiative. Wir brauchen auch keine weiteren Pull-Faktoren (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dein Koalitionspartner ist ein Pull-Faktor!), und da bin ich bei der Wiener Mindestsicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn, sobald jemand rechtskräftig Asyl in diesem Bundesgebiet bekommen hat, jeder Zweite nach Wien zieht, weil dort halt die besten Mindestsicherungsvoraussetzungen sind (Abg. Thomas Weber: Weil dort keine Zelte stehen, wo nur Männer untergebracht sind!), dann ist das nicht das, was der Gesetzgeber oder die Bevölkerung in Wien möchte. (Abg. Mag. Thomas Reindl: … das ist ja unglaublich! - Abg. Thomas Weber: Das ist ja unglaublich!)

 

Weiters, was kann man vernünftigerweise tun? - Eine konsequente Schließung der Routen und, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es uns gelungen, auf Bundesebene gerade eben ein Problem in den Griff zu bekommen, das hoffentlich bewirken wird, dass es weniger Asylwerber aus Wirtschaftsgründen gibt. Wie wir alle wissen, war es ein Problem, dass Serbien ein Einfallstor Richtung Österreich und Europa war, und Bundesminister Nehammer hat vor wenigen Tagen die Visapflicht für Tunesier in einem trilateralen Abkommen mit Serbien und Ungarn entsprechend verhandelt. Dieses bewirkt, dass Tunesier seit dem 20. November und Inder ab dem Jahreswechsel nicht mehr visafrei einreisen können, und weitere Länder werden folgen. Ich sage Ihnen, was Visapolitik und Einwanderungspolitik in Österreich wirklich ist, das ist das, was unser Bundeskanzler macht, und nicht das, was Sie da in Ihrem täglichen Dienstbetrieb vollziehen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Hoch der Nehammer, der beste Kanzler aller Zeiten! - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Karner auch! - Abg. Mag. Thomas Reindl: Bester Innenminister aller Zeiten, der Karner!)

 

Weiters ein konsequenter Vollzug der rechtlichen Rahmenbedingungen, das heißt, Abschiebungen, Schnellverfahren, Rückführungen, so es wie das BMI mit dem Verein für Menschenrechte und der Caritas macht. Rückführungsberatungen, das ist etwas, das bewirkt, dass jene Menschen, die hier keine Zukunft haben, entsprechend in ihre Heimatländer zurückgehen. Und bei zwangsweisen Rückführungen eine gemeinsame Aktion mit Frontex, das ist das, was permanent läuft, das ist das, was aktive Asylpolitik auch bedeutet.

 

Und drittens und viertens - nun komme ich zu einem weiteren durchaus sehr heiklen Thema, das in der Vergangenheit ein paar Mal diskutiert wurde -: Ich glaube, wir müssen uns auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen wir hier agieren, unterhalten. Da gebe ich dem Herrn Wiederkehr ausnahmsweise recht, nur nicht in der Art und Weise, wie er es will. Es geht nicht um eine Erleichterung der Rahmenbedingungen, aber ich glaube nicht, dass die Bevölkerung in Österreich es auch so sieht, wenn Richter entscheiden, dass Österreich nicht nach Ungarn und nach Griechenland abschieben kann und Deutschland nicht nach Italien. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Das von einem Christlich-Sozialen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Urlaubsländer, wo viele von uns wahrscheinlich schon einmal Urlaub gemacht haben. Warum der Europäische Gerichtshof das so sieht, dass das keine sicheren Drittländer sind, entzieht sich meiner Kenntnis, wahrscheinlich auch der Kenntnis vieler in unserer Bevölkerung, und es herrscht völliges Unverständnis in dem Zusammenhang. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist die Balkanroute jetzt offen oder geschlossen?) Wenn man nicht kritisieren will, was Richter entscheiden, weil diese ja unabhängig entscheiden, und dafür bin ich auch, dass wir diese unabhängig entscheiden lassen, dann müssen wir die gesetzlichen Regelungen diskutieren, auf Grund derer diese Entscheidungen fallen. Wir werden das ganz intensiv sicher in den nächsten Wochen tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt vier Punkte, die Klarheit schaffen, Klarheit, die auf Wiener Ebene leider nicht existiert. Ich bedanke mich für die Klarheit in den Berichten der Volksanwaltschaft und freue mich auf die nächsten Berichte zu diesen Themen. - Ein herzliches Dankeschön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Oxonitsch. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

12.55.00

†Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte!

 

Es ist ja immer wieder ein Phänomen in solchen Debatten, dass man sich, wenn man sich die Akten anschaut - und das nehme ich jetzt als gegeben hin -, in erster Linie natürlich nur mit den Berichten auseinandersetzt, und dass die Regierung sich natürlich auch ganz stark die Stellungnahmen der Abteilungen ansieht. Denn, und das

 

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