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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 84

 

unseres Gesundheitssystems und von jahrelangen Fehlinvestitionen.

 

Und wenn heute Gesundheitsstadtrat Hacker von einem Frühwarnsystem spricht, dann muss man sich ja fast veräppelt vorkommen, denn in Wahrheit brennt der Hut im Wiener Gesundheitssystem längst. 68 Prozent der Menschen geben an, große Engpässe bei der Versorgung wahrzunehmen. 72 Prozent fühlen sich von der Wiener Stadtpolitik im Gesundheitsbereich im Stich gelassen. Immer mehr Ärzte kündigen ihre Jobs, weil sie sagen, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr arbeiten können. Immer mehr Geld versickert auch bei falschen Projekten, egal, ob es in der Vergangenheit das KH Nord war oder auch die WIGEV-Führung, die unfähig ist und endlich entlassen werden müsste, statt weiter im Amt bleiben zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben im Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich, also im Zusammenhang mit diesen wesentlichen Kernkompetenzen, total versagt, und dass Sie sich trauen, das hier zum Titel einer Aktuellen Stunde zu machen, ist mehr als frech. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte diese falsche Politik, die sich quer durch all Ihre Belange zieht, jetzt noch stundenlang kritisieren, allein, meine Zeit ist leider vorbei. Ich glaube aber, man kann zusammenfassend sagen: Dort, wo in Wien SPÖ draufsteht, ist Versagen drin, und dass die NEOS, die vor gut zwei Jahren in diese Koalition gestartet sind, all ihre Versprechungen gebrochen haben und überall mitmachen, ist mehr als schade und bedauerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Ich erteile es ihm.

 

10.41.01

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich halte den Titel der Aktuellen Stunde für wichtig, weil es bei grundsätzlichen Fragen sehr wohl auch darum geht, die Strukturen zwischen Ländern und dem Bund und die Finanzierung hier auch anders zu diskutieren. Ein ganz wesentlicher Bereich dabei ist das Gesundheitssystem, denn es braucht endlich diese Finanzierung aus einer Hand und es braucht endlich eine neue Struktur der Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems. Zu diesem Schluss kamen auch alle LandesgesundheitsreferentInnen in der letzten Sitzung. Das ist also nicht nur eine Thematik in Wien, das ist auch eine Thematik in allen anderen Bundesländern, weil es in dieser Form nicht mehr geht. Letztendlich geht es nämlich darum, dass Geld der Leistung folgen muss. Wir brauchen diese neuen Strukturierungen. Es gibt natürlich auch in den Spitälern eine massive Belastung, bedingt durch die Pandemie und bedingt durch viele andere Krisen. Das bedeutet, dass wir hier in Wien sehr wohl etliches anpacken und Strukturen verändern, allein schon mit den Erstversorgungsambulanzen, um letztendlich die Belastung in den Spitälern zu reduzieren und den Menschen jene Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, die wirklich angebracht ist, und zwar auch möglichst wohnortnahe.

 

Es braucht auch eine Reform im Hinblick auf das Thema Psychotherapie auf Krankenschein. Da braucht es dringend eine Reform. Spannenderweise hat der Nationalrat bereits vor 30 Jahren den Entschluss gefasst, dass Versicherte Zugang zur Psychotherapie haben sollten, doch bis heute ist dieser Bereich nicht einheitlich strukturiert. Das heißt, die Leistungen sind unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland. Daraus ergibt sich natürlich eine Zweiklassenpsychotherapie, die wir in dieser Form nicht weiter aufrechterhalten können, weil das einen eklatanten Leistungsunterschied zwischen den verschiedenen Krankenkassen bedeutet, und das geht auf Kosten der Gesundheit der Menschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Erst jüngst wurde ein Thema heftig diskutiert, nämlich das Thema Mutter-Kind-Pass-Leistungen. Nach 30 Jahren wurde auch hier begonnen, das entsprechend anzupassen. Nach 30 Jahren wurden erste Schritte in eine neue Richtung gemacht. Das hat 30 Jahre gebraucht. Aber auch in diesem Bereich sieht man, dass die Versorgung sehr unterschiedlich ist. Und das ist auch ein Problem und der Grund, warum viele Ärztinnen und Ärzte sagen: Das tue ich mir nicht mehr an. Diese Leistung kann ich in dieser Form nicht erbringen. - Und ich verstehe auch diesen massiven Unmut.

 

Allerdings ist es nicht nur im Gesundheitsbereich notwendig, dass der Bund klar Kante zeigt, sondern das gilt vor allem auch für den Bereich Klimaschutz- und Klimawandelanpassung. Wie lange warten wir jetzt schon auf das Klimaschutzgesetz? Ich weiß, dass hier der Bremser vor allem die ÖVP ist. Die ÖVP hat keinerlei Interesse, diesen großen Zielsetzungen konkrete Taten folgen zu lassen, die auch transparent sind. Die ÖVP hat kein Interesse an sogenannten Treibhausgasbudgets. Es ist aber klar: Ohne diese Transparenz gibt es keine Klimapolitik. Und ich hoffe, dass Sie hier endlich in die Gänge kommen, denn ohne Klimaschutzgesetz fehlt letztendlich der Kompass auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und letztendlich ist das auch der Grund, warum wir in Wien noch nichts Entsprechendes haben. Wir haben jetzt zwei Jahre gewartet, was von Seiten des Bundes kommt. In dieser Legislaturperiode ist aber vom Bund nichts mehr zu erwarten, und daher werden wir 2023 für Wien das Klimaschutzgesetz erarbeiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Warum machen wir das? - Weil nur ein Klimaschutzgesetz mit einem Treibhausgasbudget Klarheit und Transparenz auf diesem Weg zur Klimaneutralität schafft. Selbiges gilt auch für das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Meine Kollegin Berger-Krotsch hat das ja schon kurz erwähnt. Das wurde jetzt im Ministerrat beschlossen, allerdings ist das in der Warteschleife, wie ich einmal sage. Und vieles in diesem Gesetz ist ausgesprochen unzufriedenstellend. Diese Ausnahmeregelung hinsichtlich des grünen Gases schafft große Probleme, die wir jetzt vor allem auch im Zusammenhang mit der Bauordnungsnovelle diskutieren müssen, um herauszufinden, was das letztendlich heißt. Diese Hintertür mit dem grünen Gas gefährdet nämlich ganz klar auch die Energiewende. Weiters fehlen ein Energieeffizienzgesetz und ein Gaswirtschaftsgesetz, um auch den geordneten Rückbau der Gasinfrastruktur zu ermöglichen.

 

Betreffend viele, viele Materien ist der Bund also säumig. Deren Vorhandensein ist aber notwendig, es geht

 

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