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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 61

 

Bereich Personal fehlt und wir dringlichst darauf schauen sollten, wo wir dringend benötigtes Personal brauchen, denn es geht um unsere Kinder und es geht hier um den Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn wir dann über Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen reden, geht der Herr Minister dann her und sagt gleich zu jedem Vorschlag, das führen wir so nicht durch und es gibt da keine Verkürzung und andere Dinge. Dann sagt er aber gleichzeitig, dass wir diejenigen, die noch studieren, wenn wir sie einsetzen, nicht verheizen dürfen, dann liegt das alles in der Verantwortung des Ministers. Da müssen wir sehr darauf schauen, was wir machen, denn wir haben es in den letzten 30 Jahren schon erlebt. Ich möchte Maria Fekter kurz zitieren, die nämlich damals bei Junglehrern gefordert hat, die 21 Wochenstunden auf 27 Wochenstunden aufzustocken. Mehr Geld hat es dafür nicht gegeben.

 

Wenn wir damals schon gesehen haben, dass wir heute einen Personalmangel haben und wenn wir uns damals nicht darum gekümmert haben, dass wir geeignetes Personal bekommen, dann haben wir in der Vergangenheit einen massiven Fehler begangen. Ich schaue mir da auch sehr gerne andere Bereiche an, wenn es zum Beispiel auch um die Besetzungen in Bildungsministerien weltweit geht. Da gibt es Staaten, die schauen, dass die besten Personen in diesen Bildungsministerien tätig sind. Das würde ich mir auch für Österreich wünschen, denn derzeit schaut es in unseren Ministerien so aus, dass die so besetzt werden: Wenn ich ein ÖVP-Parteibuch habe, dann komme ich auch noch dort hin. (Zwischenruf.) So schaut es dementsprechend aus. Ich verstehe, dass Sie sich aufregen, aber wenn Sie sich mal die Situation anschauen, glaube ich nicht, dass dort jene Menschen sind, die leidenschaftlich für die Bildung brennen. Ich glaube, da sollten wir wirklich einmal nachschauen, dass die besten Köpfe hinkommen und nicht die Köpfe, die ein ÖVP-Parteibuch in der Hand haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, es muss bei der ganzen Diskussion auch um die Kinder gehen. Es muss auch darum gehen, dass wir uns überlegen, was wir da machen, denn es ist vollkommen richtig, dass wir motivierte Lehrer brauchen. Wenn dementsprechend von Kollegin Malle richtig angesprochen wird, dass wir alle Formen von Bildungskarenz und andere Dinge akzeptieren müssen, dann sehen wir einfach, dass wir einen massiven Mehrbedarf an Personal in den nächsten zehn Jahren haben werden, wo wir sehr darauf aufpassen müssen, dass unsere Kinder nicht so demotiviert aus der Schule herausgehen, wie sie es derzeit machen.

 

Ich möchte nur eine erschreckende Zahl nennen, die bei mir seit drei Jahren im Kopf herumschwirrt. Was die technische Innovation oder das Innovationsleben oder die Innovation der Europäischen Union betrifft, ist es derzeit so, dass nur noch 2 Prozent der technischen Innovationen aus Europa kommen, 3 Prozent kommen bereits aus Afrika, und der Rest teilt sich auf Nordamerika und auf Asien auf. Wenn wir unsere Kinder nicht motivieren, dann haben wir also ein Problem, und wenn wir es dann nicht schaffen, dass Schüler und Schülerinnen herausgehen und sagen, ich will Lehrer werden. Das ist ja ein super Job, ich habe da dementsprechende Gestaltungsmöglichkeiten, ich präge eine nächste Generation, und man sieht einfach, wie wir es geschafft haben, dass da keine Motivation dahinter ist. Darauf müssen wir sehr aufpassen.

 

Das betrifft jetzt auch wieder die Regierung: Wir werden auf Grund von Corona und von Grippewelle, die prognostiziert ist, dass sie stark ausfällt, alleine in diesem Schuljahr schon massive Probleme bekommen. Wir müssen auch darauf aufpassen, dass wir das alles hinbekommen. Da würde ich auch den Gesundheitsminister - das ist jetzt Ihr Minister - auffordern, sich zu überlegen, wie wir durch diesen Winter und diesen Frühling durchkommen, denn das sind die schwierigen Fragen, die wir haben. (Zwischenruf.) Ja, es wird uns alle beschäftigen, wie wir es schaffen, diesen LehrerInnenmangel dementsprechend die nächsten fünf bis zehn Jahre in den Griff zu bekommen. Das Wichtigste wird sein, dass wir sehr darauf schauen, dass wir vom Schulwart bis zur Direktorin schauen, dass wir diese Leute gut bezahlen und dass es ein guter Job ist. Die Keimzeile von einer guten Gesellschaft liegt in einer guten Bildungspolitik, und wenn uns das nicht gemeinschaftlich bewusst ist ... Ich sage noch einmal: Bund, Land, Gemeinde - das betrifft alle Bundesländer. Wenn man sich anschaut, was da für Forderungen von der Landesrätekonferenz waren, so ist das kein Wiener Problem. Es ist ein gesamtösterreichisches Problem, aber da liegt der Ball bei der türkis-grünen Regierung, das von Bundesseite einmal zu lösen, was mit Personalfragen geschieht, nämlich auch zu motivieren, wie wir Leute bekommen. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Abgeordnete handeln und auch Ihre Mitglieder in der Bundesregierung auffordern, da besser zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Malle, und zwar mit ihrer zweiten Wortmeldung. Sie hat eine Restredezeit von fünf Minuten, die ich ihr hiermit einstellen darf. Bitte.

 

14.53.02

†Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: So lange werde ich gar nicht brauchen, aber mir ist jetzt irgendwie bewusst geworden, die Diskussion zeigt ja auch irgendwo, wie wichtig es ist, dieses Bürokratiechaos endlich zu beenden.

 

Sie verstecken sich hier als Regierung hinter Formalismen, Sie betreiben die i-Tüpfelchen-Reiterei. Das muss ich wirklich zugeben, vielleicht haben wir die Frage blöd formuliert. Das ist uns jetzt bewusst worden. Wir hätten fragen sollen: Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden am ersten Schultag nach Hause geschickt, obwohl sie in Zeiten des LehrerInnenmangels eine mündliche Zusage der Bildungsdirektion hatten? Vielleicht hätten wir die Frage anders formulieren sollen, dann hätten Sie, Kollegin Emmerling, jetzt nicht gesagt, dass ich jemanden der Lüge bezichtige. Das tut uns leid, das ist ein Fehler, aber ich finde es wirklich schade, dass Sie sich hinter diesen Formalismen verstecken. Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

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