Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 83
die Wiener Umweltanwältin, Frau Dr. Andrea Schnattinger, ganz herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Umweltanwältin! Ich bedanke mich für den Bericht und bitte um Debatte und Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir diskutieren am heutigen Tag jetzt den vierten Tätigkeitsbericht, und wir werden heute im Zuge der Debatte über diesen Bericht wahrscheinlich auch über die zweite Neubestellung einer Anwaltschaft sprechen. Ich habe es ja schon anlässlich der Diskussion um die Patientenanwältin gesagt, dass wir hier mit der Vorgangsweise der Neubestellung, mit dem Hearing im Rahmen des Ausschusses, alle, wie ich glaube, sehr zufrieden waren. Dafür möchte ich mich auch bei der Ausschussvorsitzenden, die das perfekt organisiert hat, sehr herzlich bedanken. Danke schön, liebe Nina Abrahamczik! (Allgemeiner Beifall.)
Wir werden dem sehr ausführlichen Bericht zustimmen. Angesichts der fortgeschrittenen Stunde werde ich auf die einzelnen Themen sicherlich nicht eingehen. Es wurden sehr, sehr viele Themen sehr umfangreich behandelt.
Ich darf erwähnen, dass uns dabei ein bisschen fehlt, dass diese ureigene Aufgabe der Umweltanwaltschaft, wie wir sie sehen, nicht ganz so scharf zu Tage tritt. Es gibt sehr viele Berichte über Kooperationen mit anderen Organisationen und mit der Stadt, man findet hier das eine oder andere, was durchaus auch seitens der MA 22 durchgeführt wird, wie etwa der ganze Bereich der Umweltbildung, und so weiter, und ich möchte ganz kurz drei Themen ansprechen, für die ich mir sozusagen ein schärferes Profil wünschen würde.
Ein Thema davon ist die Verbauung von Grüngebieten. Davon steht etwas im Bericht, all das wird aber durchaus sehr sanft behandelt. Allerdings hat es, wenn es um Baumschutz im Zuge von Bauvorhaben geht, in den letzten Jahren durchaus auch von Bürgern sehr starke und berechtigte Kritik gegeben.
Das zweite Thema, das uns sehr am Herzen liegt, betrifft die Entsiegelung. Wir haben riesige Versiegelungsflächen in Wien, wenn man in die Flächenbezirke schaut, vor allem im Rahmen von Gewerbegebieten, Industrieanlagen und Ähnlichem. Das betrifft auch Unternehmen der Stadt Wien oder in der Nähe der Stadt Wien. - Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, dass man in diesem Bereich entsiegelt beziehungsweise riesige Parkplätze zum Teil eventuell mit Photovoltaikanlagen überdacht oder überhaupt schaut, dass man dort den ruhenden Verkehr, parkende Autos beziehungsweise Fahrzeuge, unter die Erde bringt.
Der dritte Bereich betrifft den Öffi-Ausbau im Wienerwald-Gebiet im Westen, denn dort fehlt es noch immer an einer wirklich guten Frequenz, welche die Leute vom Auto wegbringt, wenn sie die Wienerwald-Gebiete zum Wandern oder zur Erholung besuchen. - Das wären die drei Punkte, von welchen ich mir wünschen würde, dass sie in Zukunft verschärft bearbeitet werden.
Eine Anwaltschaft ist immer ein unabhängiges Organ, die für einen bestimmten Bereich eintritt. In diesem Fall sind Sie beziehungsweise die Umweltanwaltschaft die Anwältin für die Natur und für die Umwelt, sozusagen das warnende Gewissen, wenn es darum geht, dass in diesem Bereich der eine oder andere Schaden entstehen könnte oder so gehandelt wird, dass unter Umständen Schaden entstehen kann.
Frau Dr. Schnattinger! Sie haben Ihre Funktion jetzt beendet, und wir werden in Zukunft Ihre Nachfolgerin als Anwältin bei uns haben. Ich danke Ihnen und dem Team im Namen meiner Fraktion für die Arbeit und wünsche Ihnen alles Gute für die nächste Zeit, wie immer Sie diese auch verbringen wollen. Ich hoffe, viel in der Natur! Ich glaube, das ist ja Ihre Passion. - Wir stimmen, wie gesagt, dem Antrag zu. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und grünen.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen im Livestream!
Frau Dr. Schnattinger! Ich bin da, um Danke zu sagen. Ich danke vielmals für Ihr langjähriges Engagement als Leiterin der Wiener Umweltanwaltschaft. Ich wünsche Ihnen viel Freude im neuen Lebensabschnitt. Sie werden hoffentlich keinen Pensionsschock haben. Ich bin aber jedenfalls überzeugt, dass Sie Ihre Zeit in der Natur genießen werden.
Ich danke auch dem gesamten Team der Umweltanwaltschaft vielmals, das ja zukünftig unter neuer Leitung weiterarbeiten wird. Um den Übergang möglichst nahtlos zu gestalten, wurde rechtzeitig ein Bewerbungsprozess gestartet, und es hat dann im Umweltausschuss ein Hearing mit acht Bewerberinnen und Bewerbern unter Einbindung aller Fraktionen stattgefunden. Ich möchte jetzt ausdrücklich auch der Ausschussvorsitzenden Nina Abrahamczik für den sehr transparenten Prozess danken, bei dem alles sehr gut vorbereitet war. Ich glaube, es waren alle beteiligten Fraktionen damit zufrieden, und ich glaube, das ist vorbildhaft dafür, wie wir das in Zukunft machen werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)
Last but not least möchte ich der zukünftigen Umweltanwältin alles Gute und viel Freude und Erfolg für ihre Aufgabe wünschen. Iris Tichelmann hat uns alle im Hearing völlig überzeugt. Sie lebt das Thema Umwelt und das Thema Umweltschutz seit frühester Jugend, sie ist eine Expertin in diesem Bereich, und ich bin überzeugt, dass das richtig gut wird. Alles Gute! (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)
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