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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 83

 

Der gesamte Umgang mit der ganzen Frage Bestellung und uns hier herinnen ist einfach respektlos. Warum macht das die SPÖ? - Weil sie es kann, weil es wurscht ist, weil wir es immer schon so gemacht haben, weil es egal ist (Abg. Mag. Josef Taucher: Wie war es denn bei euch? Das ist ein Scherz!), weil wir Umfragen haben, die besagen, dass wir vielleicht 50 Prozent machen, wir brauchen gar keinen, am Gang hört man nur: Absolute Mehrheit, absolute Mehrheit! Wir machen alles alleine! - Sonst hört man ja nichts mehr. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) In diesem Hochmut wird die Jugend geklagt, in diesem Hochmut werden kritische Medien wie „Okto“ abgedreht, in diesem Hochmut findet eine solche Personalbestellung statt. Das läuft halt alles unter: Wir glauben, es gehört alles uns! Wir haben niemanden, der uns kontrolliert, und deswegen können wir das so machen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt muss man sich einmal vorstellen, welche Informationen eigentlich die 100 GemeinderätInnen haben. Wenn nicht jemand zufällig am Gang oder auf dem WC ein Papier mit der Bewerbung oder mit einem CV vom nächsten PatientInnenanwalt gefunden hat, dann hat man gar nichts, denn es läuft in die Stadtregierung, dort per Umlaufbeschluss: Zettel unterschreiben ja/nein und sonst nichts. Wir haben gar keine Information. Also falls jemand etwas gefunden hat, darf man, glaube ich, noch nicht einmal daraus zitieren.

 

Was wir schon mitbekommen haben: Die meisten wissen wahrscheinlich, wie das im Ausschuss selber gelaufen ist, eben ganz anders als im Umweltausschuss. Der zukünftige PatientInnenanwalt war geladen, war da. Unter „Allfälliges“ sagt man überraschenderweise: Übrigens, der wäre auch noch da und könnte etwas gefragt werden. - Das war nicht auf der Tagesordnung, es wurde vorher nicht vorgewarnt, nicht, dass sich jemand vorbereiten könnte. Er ist auch da, also hat man ihm ein paar Fragen gestellt. Auf die Frage, wie er überhaupt dazu kommt, sich für etwas zu bewerben, wo er jetzt nicht originär herkommt, war doch tatsächlich der Satz - ich finde den so bezeichnend dafür, wie die Sozialdemokratie Stadt lebt -: Ich habe letztes Jahr im Herbst den Bürgermeister getroffen und ihm gesagt, ich bin jetzt in Pension, aber es geht mir gut und ich würde eigentlich gerne noch irgendetwas machen. Also falls es irgendetwas gibt, denkt an mich! - Also ich weiß nicht, Wiener Hafen, Wien Kanal, ich weiß es nicht, irgendetwas halt. Einen Juristen kann man immer brauchen, eine Juristin kann man auch immer und überall brauchen. Wenn ihr etwas habt, dann denkt an mich. - Schon ein paar Monate später wurde daran gedacht und tatsächlich, es ist sich ausgegangen. Das ist eine Art der Bestellung, die sich nicht nur schlecht anhört. Ganz ehrlich, wer von den 100 GemeinderätInnen hier herinnen würde das glauben, wenn man 2 Personen und die CVs nebeneinanderstellt? - Ich nehme ihn, ich nehme nicht die Person, die das 10 Jahre gemacht hat, die sich mit der Ärztekammer auseinandergesetzt hat, die sich eingesetzt hat, die das kann, sondern ich nehme jemanden, der in Pension ist und sagt: Ich bin noch fit genug, ich will wieder etwas machen. Ich habe zwar in dem Bereich noch nicht gearbeitet, aber es interessiert mich auch. Ich hätte auch etwas anderes gemacht, ich würde gerne irgendetwas tun. - Wäre das eine Mehrheit in dem Raum, wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung machten und die 100 werfen alle einen Zettel ein? - Spätestens dann, wenn ihnen niemand mehr zuschaut, ist in der SPÖ auch keine Mehrheit für diese Entscheidung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist eine wichtige Aufgabe, wie wir nicht nur in den letzten zehn Jahren, sondern schon viel länger gesagt haben, und natürlich wünsche ich auch allen, die dort arbeiten, auch dem neuen Chef, dass es funktioniert und dass dort gescheite Arbeit geleistet wird, weil es da um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener geht, das gilt also trotzdem. Da gilt jetzt nicht der Vertrauensvorschuss, sondern da gilt die Vertrauenshoffnung, oder wie immer man das nennen möchte. Natürlich wünsche ich mir, dass das funktioniert, dass es auch so läuft und dass alles, was ich im Moment befürchte, nicht eintrifft. Daher wünsche ich allen, die Aufgaben übernehmen, immer das Beste.

 

Den Medien darf ich entnehmen, dass es zwei bestgereihte KandidatInnen gibt, und dann gibt es noch zwei, die in Frage kommen, aber gesehen hätte ich gerne, dass es Sigi Pilz gewesen wäre. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass sie das weiterhin machen kann, dass die Ärztekammer heute nicht mit dem Champagner anstoßen muss, oder kann, oder will, sondern dass sich andere Leute heute gefreut hätten, nämlich die Patientinnen und Patienten in der Stadt.

 

Abschließend: Den Bestellmodus könnte man vielleicht wirklich einmal überlegen, denn ich glaube, das ist eine Mehrheit, da sind nur 46 Mal die SPÖ anderer Meinung, der Rest in dem Haus sieht das anders, weil ich nicht glaube, dass die NEOS die Position gewechselt haben. Die haben das gleiche Problem, das wir auch hatten, aber das gilt überall. Die kleineren Koalitionspartner - wir sehen das im Bund, wir haben es hier gesehen, das gilt natürlich auch für die NEOS - müssen halt hin und wieder etwas durchsetzen, auch gegen den Willen des größeren Partners, weil die Sozialdemokratie in diesem Haus keine absolute Mehrheit hat. Also den Bestellmodus zu ändern, das wäre eine leichte Aufgabe, noch dazu, wo man Analogien dazu hat, die von allen als viel besser empfunden werden. Alle sagen, es war besser bei der Umweltanwaltschaft, alle sagen, es läuft sogar besser beim Kontrollausschuss - das kann man hier auch machen. Ich würde mir einmal wünschen, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass es das nächste Mal anders läuft, ein Hearing hätte ein anderes Ergebnis gebracht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sigrid Pilz, ich weiß nicht, was du in den nächsten Jahren vorhast, ich glaube, das muss man auch nicht immer so lange vorausplanen. Mögen es gute Jahre für dich sein, man weiß nie, was kommt, vielleicht wird es besser, ich würde es dir wünschen. Auf jeden Fall wünsche ich dir viel Zeit für alles, was dir wichtig ist, und uns allen viel Gesundheit. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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