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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 83

 

Ebenso verhält es sich mit der Photovoltaik. Im Bundesländervergleich sind wir hinten. Nur rund 100 Photovoltaikanlagen von insgesamt 2.000 in ganz Wien sind an öffentlichen Gebäuden installiert. Wir kennen die Zahlen. Sie sind zu gering. Wir müssen insbesondere wesentlich bei den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien um- und aufrüsten. Einen Vergleich mit München habe ich auch schon öfter gebracht.

 

Positiv hervorheben möchte ich natürlich ein Mal mehr das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Österreich setzt mit seiner Bundesregierung Meilensteine im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Menschen müssen sich all das aber auch leisten können. Die Fernwärme ist Monopolist. Hier ist die Freiheit nicht gegeben. Wir müssen alle Menschen abholen. Es ist nur mehr als gerecht, wenn hier vor der eigenen Haustüre gekehrt wird. Die Stadt Wien muss es schaffen, alle Neubauten so auszustatten, dass die Leute es sich leisten können, denn in der Transformation des Wiener Energiesystems muss immer das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Für sie wurden wir gewählt, damit es ihnen bei allen Herausforderungen so gut wie möglich geht. - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Bitte noch desinfizieren. - Danke schön.

 

In der Zwischenzeit darf ich Schülerinnen und Schüler des BRG 16 Maroltingergasse recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm.

 

10.50.33

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Schülerinnen und Schüler! Geschätzte Personen, die am Bildschirm zu Hause zusehen!

 

Das heutige Thema lässt sich sehr gut mit dem Aspekt der lebenswerten Stadt verknüpfen. Damit möchte ich auf das, was Kollege Gara schon kurz angesprochen hat, noch einmal genauer hinweisen. Wien ist wieder von der Zeitschrift „Economist“, und zwar von „Economist Intelligence Unit - Global Survey“, als lebenswerteste Stadt der Welt ausgezeichnet worden. Ich glaube, darauf können wir durchaus stolz sein! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es war ja so, dass wir während der Corona-Krise naturgemäß, weil ja die Theater geschlossen waren und sonstige entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden, natürlich mit einigen Städten, die sich auf Inseln befinden, wie Auckland in Neuseeland, nicht konkurrieren konnten. Dort ist nämlich die Corona-Krise kaum angekommen, und deshalb war im Jahr 2021 Auckland auf dem 1. Platz, wofür wir sicherlich nichts können. Jetzt sind wir aber, da jetzt und - ich klopfe auf Holz - hoffentlich auch künftig normale Verhältnisse herrschen, wieder lebenswerteste Stadt der Welt. Immerhin werden von „Economist“- und das ist ja keine linke Institution - jährlich 140 Städte untersucht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Wenn es englisch ist, dann muss es ja stimmen!)

 

Wir sind in einer Zusammenschau der Faktoren Bildung, Kultur, Infrastruktur - wozu auch diese ganze Klimasache, die wir jetzt diskutieren, gehört -, soziale Sicherheit, politische Stabilität und Kriminalitätsrate als lebenswerteste Stadt der Welt ausgezeichnet worden. - Das wollte ich einmal einleitend sagen. (Beifall von Abg. Thomas Weber. - StR Dominik Nepp, MA: Dann ist ja alles gut! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ist schön, wenn es den Managern in Wien gefällt!)

 

Noch etwas will ich dazu sagen: Wenn wir uns in schwierigen Zeiten befinden, tragen wir dem durchaus auch Rechnung. Gestern in der Aktuellen Stunde und bei der Dringlichen Anfrage wurden die Maßnahmen diskutiert, die wir setzen, um heute und jetzt für die Menschen in Wien die Teuerungen und die Steigerungen bei den Energiepreisen, insbesondere bei der Fernwärme, auszugleichen. Gestern haben der Bürgermeister, aber auch Redner der Regierungskoalition deutlich darauf hingewiesen, was hier alles gemacht wird, von der Wiener Energieunterstützung Plus bis zum Wiener Energiebonus. Das wurde gestern in zwei Tagesordnungspunkten ausführlich erörtert.

 

Deshalb meine ich, dass es durchaus gerechtfertigt ist, wenn unser Koalitionspartner heute auch ein Zukunftsthema für die Aktuelle Stunde gewählt hat. Das ist gut gewählt. Wir müssen uns ja auch mit der Zukunft beschäftigen, damit wir auch künftig lebenswerteste Stadt der Welt bleiben. Und dazu gehört natürlich auch die Transformation des Energiesystems, sonst werden wir das nicht schaffen. Deshalb sind die entsprechenden Erörterungen nicht irgendetwas für G´scheiteln, sondern für alle Menschen in dieser Stadt. Insofern meine ich, dass das Thema gut gewählt, ist. Der einzige Nachteil ist, dass man jetzt nur fünf Minuten Redezeit hat und es nur kursorisch aufgreifen kann. Klimaschutz ist nämlich die größte Aufgabe unserer Zeit, wenn man einmal davon absieht, dass die Verhinderung des Atomkriegs noch wichtiger ist, weil sonst alles nichts nutzt. So gesehen meine ich, dass „Raus aus dem Gas!“ eine sehr, sehr wichtige Sache ist, die wir anstreben.

 

Es ist ja auch so, dass die Strompreise derzeit stark steigen, weil die Gaspreise steigen, und der Ausbau der erneuerbaren Energieträger schont ja nicht nur die Umwelt, sondern wird auch diese Kopplung entschärfen beziehungsweise aufheben. Das heißt, es wird nicht immer, wenn der Gaspreis steigt, dann auch der Strompreis steigen. Nach der Studie von Compass Lexecon, in der im Auftrag von Wien Energie Szenarien für ein klimaneutrales Jahr 2040 erstellt werden, wird neben vielem, was ich jetzt nicht darstellen kann, der Wärmebedarf abnehmen, der Strombedarf hingegen massiv zunehmen.

 

Wir müssen uns also wirklich anstrengen, dass wir die Ziele erreichen, die wir festgeschrieben haben. Dazu müssen wir auch für die Dekarbonisierung Milliardeninvestitionen tätigen, das heißt, wir müssen sehr viel Geld in die Hand nehmen, um diese Klimatransformation in die Wege zu leiten, damit die Menschen sich auch künftig die Energie leisten können, und dazu sind wir auf

 

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