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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 35

 

Jahren hier. Er ist als Gastarbeiter hergekommen und hat viel für dieses Land gemacht. Er hat Tag und Nach geschuftet und mitgeholfen, Österreich zu dem zu machen, was es jetzt ist. (Abg. Wolfgang Irschik: Mein Vater auch!) - Herzlichen Glückwünsch. (Abg. Wolfgang Irschik: Mein Vater auch! Gut! Gut!) Er war schon Wiener, sehr geehrter Herr Abgeordneter, bevor vielleicht die Hälfte Ihrer Fraktion überhaupt geboren wurde, aber er hatte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen.

 

Nicht, weil ihm Österreich wurscht war oder er sich nicht als Teil dieser Gesellschaft gesehen hat, sondern weil ihm niemand kostenlose Deutschkurse angeboten hat. Die gab es ja früher nicht einmal. Ihn hat niemand über seine Rechte als Fabrikarbeiter aufgeklärt, entweder hat er gemacht oder er wurde gekündigt. Ihn hat niemand über Grundkenntnisse des politischen Systems aufgeklärt, weil man dachte, er ist eh Gastarbeiter, er geht eh bald. Das sind Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, die diese Gesellschaft und diese wunderschöne Stadt zu dem gemacht haben, was sie jetzt ist.

 

Das ist keine Entwertung der Staatsbürgerschaft, wenn wir eben diesen Menschen, jenen, die anderen Menschen Deutsch beibringen, jenen, die nichts dafür können, dass ihre Eltern in der Vergangenheit Fehlentscheidungen getroffen haben, und jenen, wie meinem Großvater, der dieses Land aufgebaut hat, die Staatsbürgerschaft geben. Das ist keine Belastung für Österreich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was in meinen Augen aber eine riesengroße Belastung für dieses Land ist, sind 40 Jahre ÖVP in Bundesregierungen, sind 40 Jahre sture Haltung bei dem Thema. (Ruf bei der FPÖ: Ihr sitzt ja mit ihnen in der Regierung!) Diese Menschen haben wahrscheinlich mehr in ihrem Leben geleistet, sehr geehrte Damen und Herren, als die ÖVP in 40 Jahren in der Bundesregierung jemals geleistet hat. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich verstehe auch Ihre Haltung nicht. Ist es der Geiz? Wollen Sie den Menschen deshalb nicht die Staatsbürgerschaft geben? Haben Sie Angst, dass Ihre dadurch weggeht? Ihnen nimmt niemand etwas weg, Herr Abgeordneter! Ich denke, das ist eine richtig große Neiddebatte, die hier geführt wird, dass anderen etwas nicht vergönnt wird, was sie sich erarbeitet haben, aber einem durch die Geburt gegeben ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, die ich haben darf, aber die andere nicht haben sollen.

 

Herr Taborsky, Sie haben vorhin in Ihrer Rede erwähnt, dass Sozialbetrug in Österreich ein sehr großes Problem ist. Ich stimme Ihnen bei diesem Punkt sogar zu, Sozialbetrug ist ein großes Problem, besonders wenn die ÖVP vom Non-Profit-Organisations-Topf, sei es die JVP oder der Seniorenbund, Geld schöpft, dann ist das Sozialbetrug, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das Beste aus beiden Welten! - Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Sie können sich gerne zu Wort melden. Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber ich sage Ihnen: Ihre Redebeiträge haben mir so einen Hals gegeben, weil es eine Respektlosigkeit und Verhöhnung gegenüber solchen Menschen ist. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Das waren fünf Minuten Redezeit. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

12.41.13Ich komme nun zur Abstimmung über sechs Beschluss- und Resolutionsanträge und ersuche um entsprechende Anwesenheit und Aufmerksamkeit.

 

Antrag 1, eingebracht von den GRÜNEN, betreffend antragstellerInnenfreundliches Ausschöpfen des Ermessensspielraumes in Staatsbürgerschaftsverfahren. Es wird der Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Ich ersuche daher alle Damen und Herren des Landtages, die diesem Antrag eine Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die GRÜNEN, daher abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten betreffend keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Antrag Nummer 2, eingebracht von der FPÖ. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die FPÖ und der fraktionsunabhängige Abgeordnete, gegen alle anderen Fraktionen, daher abgelehnt.

 

Antrag 3, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend keine Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die ÖVP, daher abgelehnt.

 

Antrag 4, eingebracht von der FPÖ, betreffend Asylpolitik verschärfen. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Antrag 5, eingebracht von der FPÖ, betreffend keine Erhöhung der Leistungen in der Grundversorgung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Abstimmung. - Nur durch die FPÖ und den fraktionslosen Abgeordneten unterstützt, daher abgelehnt.

 

Antrag 6, eingebracht von den GRÜNEN, betreffend gebührenfreie StaatsbürgerInnenschaft. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die GRÜNEN, daher abgelehnt.

 

Damit sind alle Beschluss- und Resolutionsantrage behandelt. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 23.Juni, um 9. Uhr statt.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.43 Uhr.)

 

 

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