Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 101
Personenkreisen geben soll. Das finden wir insbesondere dahin gehend sehr schade, weil sie halt in anderen Bereichen durchaus mehr Elan und Leidenschaft und Initiative zeigen. Ich bin gestern hier auch bei der Fragestunde am Vormittag gesessen, und da ist berichtet worden, dass für die Errichtung des ersten queeren Jugendzentrums in Wien Vertreter aus Berlin, Karlsruhe und, ich glaube, aus Köln oder wo auch immer eingeflogen worden sind zu einem Symposium. Also da nimmt man alle möglichen Reisespesen, und so weiter in Kauf, aber wenn es um die Weiterentwicklung des Petitionsrechts geht, da sieht man halt leider Gottes, dass die Regierungskoalition nicht mit so viel Elan dahinter ist, und das bedauern wir natürlich im Sinne der Wienerinnen und Wiener sehr. Auch dass man sich hier offensichtlich begnügt, und das habe ich auch den Vorrednern der Regierungskoalition entnommen, man begnügt sich damit, ein gutes Petitionsrecht in Österreich zu haben. Meine Damen und Herren, wir waren selbst unter den GRÜNEN schon weiter. Wir hatten Vertreter aus Bremen hier, die über ihr Petitionsrecht in Bremen berichtet haben. Jetzt wollen Sie im Endeffekt im eigenen Saft schmoren. Das ist, glaube ich, nicht in unserem Sinne beziehungsweise unterm Strich eigentlich sehr, sehr enttäuschend.
Leider Gottes vollkommen falsch hier behauptet worden ist von Seiten der Vorsitzenden, dass jeder Einbringer das Recht hat, vor dem Ausschuss zu sprechen. Nein, das ist nicht so, sondern es gibt welche, die die Voraussetzungen erfüllen, um zugelassen zu werden, und welche, die sie nicht erfüllen. Und von diesen 39 Petitionen, die Sie erwähnt haben, sind überschlagsmäßig konkret ausgerechnet ein Drittel aller Petitionen eben nicht zulässig. Von dem her würde ich hier auch sehr empfehlen, nicht zu viel zu sprechen.
Zum Abschluss möchte ich noch festhalten, auch eine Rednerin der Regierungsfraktionen hat sich hier wertend oder hat sich hier das Recht vorbehalten, wertend über eine Petition zu urteilen, und zwar geht‘s hier um den Radweg im 19. Bezirk bei der Krottenbachstraße, wo ich mir schon ein bissel meinen Teil gedacht habe. Da wird als Erstes beteuert, jeder wird ernst genommen, und dann gibt es hier eine Stellungahme oder eine Petition, die halt eine andere Meinung vertritt als die Regierungsfraktionen. Da wird das de facto hier in einer Art und Weise abqualifiziert, wo ich der Meinung bin, dass wir hier dieses zarte Pflänzchen des Petitionsrechtes immer nur noch in Wien haben und mehr ist es leider nicht. Und dass mit solchen Agitationen hier heraußen gewisse Vertreter halt leider Gottes dieses Vertrauen, dieses zarte Pflänzchen eigentlich bereit sind, noch zu ruinieren, das finden wir sehr, sehr schade.
Noch einmal abschließend mein Appell, und wir haben da wirklich im Sinne der Bevölkerung im Kopf, die Diskussion und die Ideen wirklich möglichst breit anzulegen. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik, wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Wien üblich war, sondern wir wollen eine breite Diskussion, viele Ideen, um das beste Petitionsrecht im deutschen Sprachraum hier in Wien verwirklichen zu können.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Mautz-Leopold zu einer tatsächlichen Berichtigung. Die Redezeit beträgt maximal drei Minuten.
Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Geschätzter Kollege Berger! Ich möchte nur Zahlen berichtigen. Alles andere, was nicht der Wahrheit entspricht, berichtige ich nicht. Einen Bericht sollte man auch lesen können. Es gab in diesem Jahr, also im Jahr 2021, das hier zur Verhandlung steht, 26 Petitionen, die die 500er Marke erreicht haben und die wir im Ausschuss mit allem Drum und Dran, Stellungnahmen, und so weiter, behandelt haben. Und es gab 13 Petitionen, die wir behandelt haben, die nicht zulässig waren. Das heißt, wir haben 39 Petitionen abschließend behandelt, aber natürlich nur bei denen, die 500 Unterschriften erreicht haben, die Leute eingeladen. Das heißt, eine Petitionswerberin hat dieses Angebot von sich aus nicht wahrgenommen und damit haben wir alle PetitionswerberInnen, die das Recht hatten oder die sich durch die 500 Unterschriften diese Vorsprache vor unserem Ausschuss sozusagen durch ihr Engagement, ja, das klingt so blöd, aber alle, die die Petition erfolgreich eingebracht haben, haben wir eingeladen. Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Ich würde noch um die Desinfektion bitten, falls wir noch etwas brauchen. Zu Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Frau Vorsitzende hat gerade zum Thema „lesen können“ eine kleine Anmerkung gemacht. Ich hab‘ auch einen kleinen Lesetipp. Ich bin zwar als zuständiger Stadtrat für alle Petitionen im Petitionsausschuss sehr, sehr interessiert und auch für den Petitionsausschuss verantwortlich, aber natürlich als zuständiger Stadtrat nicht für jede einzelne Petition. Daher ist es fälschlicherweise vom Herrn Taborsky erwähnt worden, dass ich für eine Straße zuständig sei, ganz egal, ob im Norden, Süden, Westen oder Osten. Das ist ein anderes Mitglied der Stadtregierung. Das kann man in der Geschäftseinteilung des Magistrats nachlesen, sehr interessantes Dokument. Der Magistrat hat 56 Magistratsabteilungen, die sich wiederum in einzelne Abteilungen gliedern und die sind zu Geschäftsgruppen zusammengefasst, findet man auch im Internet, ist einem Abgeordneten zumutbar.
Jetzt aber eine kleine Anmerkung des Dankeschöns. Ich möchte mich sehr, sehr herzlich bei allen Petitionswerberinnen und Petitionswerbern bedanken, auch wenn eine Petition nicht immer die Mehrheit hier im Haus findet. Sie ist immer ein sehr, sehr wesentlicher und zentraler, wertvoller Beitrag für die Demokratie in unserer Stadt. Ihr Engagement wird sehr, sehr wertgeschätzt. Das haben auch alle Rednerinnen und Redner hier heute sehr deutlich gemacht, weshalb ich mich zum Zweiten hier auch bei den Rednerinnen und Rednern, besonders bei allen Abgeordneten im Petitionsausschuss bedanken möchte. Ihr Engagement und Ihre Empathie und Ihr Verständnis für die vielen Petitionswerberinnen und
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