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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 101

 

merken aber in der Regel, dass sich das nie ausgeht beziehungsweise die Sitzungen entsprechend lange dauern. Man soll öfter darüber berichten. Ich habe es bereits eingangs erwähnt: Wir behandeln heute Petitionen, die bereits im März 2020, also vor über zwei Jahren, entsprechend eingebracht wurden, keine Aktualität mehr haben. Da stehen schon neugebaute Häuser, sind abgerissen worden, die Verkehrs- oder Stadtplanungsprojekte sind bereits abgeschlossen, und heute unterhalten wir uns gewissermaßen darüber. Man sollte sich vielleicht auch über einer Senkung von Mindestunterzeichnungen unterhalten.

 

Wir Freiheitliche wollen das Ganze auch ergebnisoffen diskutieren. Dementsprechend wollen wir auch den Personenkreis für eine solche Enquete möglichst groß halten und uns einfach die besten und natürlich auch praktikabelsten Vorschläge einholen, damit wir zu einer Verwirklichung und zu einer Reform und Novellierung des Petitionsrechts kommen. Wie gesagt, wir wollen das beste im deutschsprachigen Raum für Wien umsetzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in puncto Demokratie, glaube ich, leben wir nicht nur in Wien, sondern durchaus auch bundesweit in Zeiten, in denen wir Handlungsbedarf haben. Insbesondere die gesamte Corona-Zeit, die letzten zwei Jahre, insbesondere auch nicht nachvollziehbare, überschießende, und so weiter, und so fort Maßnahmen haben doch bei weiten Teilen der Bevölkerung, nicht nur in Österreich, aber insbesondere auch in der Stadt Wien, zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik gesorgt. Ich glaube, wir täten gut daran, entsprechend vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen.

 

Und vertrauensbildende Maßnahmen sind meines Erachtens nach nicht solche, bei denen die Bevölkerung verschaukelt wird. Das haben sie insbesondere in den letzten zwei Jahren oft genug gesehen, und es findet aber leider Gottes in Wien und insbesondere in den Bezirken tagtäglich statt. Worauf spiele ich an? - Es gibt mittlerweile die Erkenntnis in der Stadtregierung beziehungsweise den SPÖ-geführten Ressorts, wenn es Stadtentwicklungsprojekte gibt, wenn es Bauprojekte, Verkehrsprojekte gibt, dass man dann unter dem Vorwand eines Bürgerbeteiligungsverfahrens Informationsveranstaltungen macht, Teile der Bezirksbevölkerung einlädt, de facto die SPÖ-Pläne der Bevölkerung hinknallt: So ist es! Und dann gibt es noch irgendwo eine Pinnwand, auf der die Bevölkerung auf Notizzetteln irgendetwas auf die Art wie bei einer Klagemauer anheften kann und sich irgendetwas wünschen kann. Das Ganze sind in der Regel aber Veranstaltungen und Unternehmungen für die Rundablage.

 

Wovon spreche ich? - Mein eigener politischer Bezirk beziehungsweise Wohnbezirk ist davon sehr, sehr massiv betroffen. Im Südraum Favoritens ist ein riesengroßes Stadtentwicklungsgebiet mit Rothneusiedl in Planung, wo de facto eine neue Seestadt Aspern entstehen soll. Es sollen unmittelbar zu einem alten Ortskern Monsterbauten, Wohnsilos errichtet werden. Auch dort hat sich das so gestaltet, dass im Endeffekt die Vorstellungen der Stadt Wien von vornherein klipp und klar festgelegt wurden und sich die Bürger noch aussuchen haben können, welche Stauden man dort vielleicht noch pflanzen kann. Das sorgt aber mittlerweile für massive Verärgerung, nicht nur in dem Bezirk, sondern durchaus auch bei anderen Projekten, wo Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Stadtregierung, entsprechend vorgehen. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, offensichtlich noch nicht durchschaut, aber ich beobachte das durchaus quer über das Stadtgebiet, dass die Bevölkerung und dass die Bürger, die wirklich motiviert wären, an tatsächlichen und echten und ehrlichen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen, eigentlich frustriert, enttäuscht und wirklich wutentbrannt oftmals solche Veranstaltungen verlassen, nicht mehr hingehen, dass es bei irgendwelchen Rücksendekuverts eigentlich kaum mehr zu Rücklauf kommt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist natürlich etwas, was der Demokratie und dem Vertrauen in die Politik in Wien mit Sicherheit nicht zuträglich ist.

 

Dementsprechend haben wir auch einen dritten Antrag vorbereitet, der auf etwas abzielt, wobei ich nicht mehr weiß, ob sich die rot-pinke Stadtregierung so recht daran erinnern möchte. Es ist nämlich die letzte Seite im Regierungsprogramm, glaube ich, oder die vorletzte Seite. Es gibt nämlich im Regierungsprogramm stehend den Punkt „verbindliche Bezirksabstimmungen und Bezirksbefragungen“. Ich weiß durchaus, dass das eine Herausforderung für eine Stadtregierung sein kann, aber Sie haben es in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben. Wir weisen Sie anlässlich dieser heutigen Diskussion auch noch einmal darauf hin und ersuchen selbstverständlich auch darum, dass auch dieser Punkt in Ihrem Regierungsprogramm möglichst schnell zur Umsetzung kommt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl hinsichtlich dieser direkt-demokratischer Elemente als auch hinsichtlich des Petitionsrecht sage ich ganz offen, dass unsere Geduld mit dem gesamten Zuwarten über die letzten Jahre hindurch mittlerweile am Ende ist, dass wir auch keine Lust mehr haben, uns jedes Mal mit irgendwelchen Versprechen vertrösten zu lassen. Deshalb mein Aufruf und unser Appell an Sie: Legen Sie auch gewissermaßen die Angst vor der Bevölkerung ab! Ermöglichen Sie mehr direkt-demokratische Elemente in Wien. Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch, kommen Sie in die Gänge, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, und bringen wir endlich ein zeitgemäßes Petitionsrecht auf den Weg, das die Geburtsfehler, die wir seit dem Jahr 2013 haben, endlich ablegt, damit wir für das Jahr 2022 endlich ein zeitgemäßes beschließen können. Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.09.15

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Gäste zu Hause via Livestream!

 

Schön, dass wir heute über den Petitionsbericht 2021 sprechen können, im Vergleich zu den Jahren davor relativ spät. Ich möchte aber erklären: Das liegt nicht daran, dass der Petitionsbericht erst so spät fertig ge

 

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