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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 101

 

Krieg herrscht. Daher möchte ich auch meine Ausführungen darauf fokussieren, wo hier die großen strukturellen Fehler liegen, wo man aufpassen muss und wo es für die Zukunft auch einen Weg geben kann, der nicht zu einer weiteren Gefährdung von Österreich und auch Wien führen kann.

 

Wir haben die Corona-Krise ja gerade mehr oder minder beendet, und auch da hat sich die EU gleich am Beginn vorgedrängt und hat versucht, Lösungen anzubieten, die sich als schlecht, als dürftig und zum Teil auch als lachhaft erwiesen haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die EU die Erste war, die eine große Lieferung von AstraZeneca bestellt hat, womit man offensichtlich auf das falsche Impfpferd gesetzt hatte, sodass diese Lieferung in weiterer Folge irgendwo schubladiert wurde. Dann gab es Geheimverhandlungen der Kommissionschefin mit einem Großunternehmen, Pfizer, und man hat auf dieses Pferd gesetzt. Auch da hat sich im Nachhinein gezeigt, dass das vielleicht nicht die beste Entscheidung war, weil auch da, sage ich, die Erwartungen weitgehend nicht erfüllt wurden. Was ein Problem dargestellt hat: Dass bis heute die Kommunikation, die Auftragsanbahnung und Abwicklung, die zwischen der Kommissionschefin und dem Chef von Pfizer stattgefunden hat, als strikte Geheimsache behandelt wird und man weder als Parlamentarier, geschweige denn als Steuerzahler oder Bürger auch nur ansatzweise Einblick in diese Thematik hat.

 

Neben der Pandemiegeschichte und der in der Ukraine stattfindenden Problematik schwelt quasi in Permanenz die sogenannte Migrationskrise, wo aus Arabien und Afrika eine Vielzahl von Menschen zu uns drängt, viel mehr, als es noch in den vergangenen Jahren waren, und auch da die Metropolen diejenigen sind, die diesen Wanderungsstrom zu stemmen haben und immer weniger stemmen können.

 

Jetzt könnte man durchaus meinen, man braucht in diesen schwierigen Zeiten eine Europäische Union, weil die Gemeinschaft von Staaten doch besser dran wäre, als wenn einzelne Staaten über ihre Angelegenheit entsprechend befinden. Nur: Faktum ist, dass gerade bei diesen großen Problemen die EU auch immer wieder ein sehr großes Versagen zeigt. Eigentlich dachte man, dass es nach Juncker kaum noch schlimmer werden kann, aber von der Leyen beweist, dass auch nach unten die Skala für die Latte eine offene ist, und die Dinge innerhalb der Europäischen Union nehmen eine mehr als unerfreuliche Entwicklung.

 

So, und jetzt komme ich auf die Causa prima zu sprechen, die auch Wien, glaube ich, sehr betrifft, nämlich die Situation zwischen Russland und der Ukraine. Stellen wir einmal außer Streit, dass das, was Putin da macht, einen Angriffskrieg gegen einen anderen Staat zu führen, bei dem Menschen sterben, einzig und allein aus einer geopolitischen Interessenlage heraus, absolut indiskutabel ist. Krieg kann und darf nie eine Lösung für geopolitische Interessenlagen sein. Es ist aber auch zu beurteilen - und da bin ich jetzt bei der Europäischen Union -: Wie reagiert man auf so eine Wahnsinnsaktion? Und ich erinnere mich, dass es im Europäischen Parlament, als man in einer ersten Tranche darauf reagiert hat, eine Menge von - aus meiner Sicht - Falschbeurteilungen gab.

 

Klar, dieser Krieg gehört verurteilt, das, was Putin macht, ist abscheulich und in keiner Form akzeptabel, aber der Ruf hat ertönt, die NATO muss sich hier viel stärker engagieren in diese Auseinandersetzung hinein - obwohl man weiß, dass die Amerikaner eine andere wirtschaftliche Interessenlage haben, als sie etwa Europa hat. Sie haben das ja schon am Maidan gesehen, ich glaube, im Jahr 2014, 2015, 2016, in diesen Jahren, als unmittelbar nach dem Umsturz dort der Sohn des damaligen Staatssekretärs im Außenministerium Hunter Biden in den Vorstand der größten ukrainischen Energiefirma kam, und im selben Atemzug wurde auch eine US-Amerikanerin zur Ukrainerin umgebürgert und wurde dort Finanzministerin. Das heißt, das, was der Biden-Clan - ich nenne ihn hier einmal so - an wirtschaftlichen Interessenlagen an der Ukraine hat, sollte jemand, der diese Geschichte beurteilen mag, auch nie vergessen.

 

Da gab es gestern auf Twitter einen recht interessanten Hinweis von Christian Wehrschütz. - Sie kennen Christian Wehrschütz auf Grund seiner tollen Berichterstattung aus der Ukraine. Er hat ja jetzt auch den Romy-Preis vom „Kurier“ empfangen. - Er veröffentlichte eine Nachricht, die mir ein Freund geschickt hat, in der er schreibt: „Die Amis haben fast alle strategischen Ziele schon erreicht, ohne viel dafür tun zu müssen: die fast vollständige Entkopplung der EU-Wirtschaft von den Russen und damit auch eine Schwächung der europäischen Wirtschaft, eine signifikante Reduktion der konventionellen Kräfte der RF,“ - also der Russischen Föderation - „damit sich die abgerüstete NATO nicht mehr so fürchten muss, eine Stärkung der US-Rüstungs- und -Energieindustrie, viele ‚lessons learned‘“ - wird da geschrieben - „aus den bisherigen Kampfhandlungen.“ - Ich sage: So weit so gut, aber wirtschaftlich gesehen sind die Interessenlagen der USA andere, als wir sie haben. Und wir sollten uns endlich darauf verständigen, dass dieses Europa eigenständige Interessenlagen verfolgen muss, daraus auch eine Stärke entwickeln muss - und das Ziel aller Staaten in Europa und der Gemeinschaft, die sie eint, kann es nur sein, möglichst Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle auf diesem Kontinent sicherzustellen.

 

Man muss in diesem Zusammenhang auch aufpassen, auf wen man hört. Ich habe da etwa die Möglichkeit gehabt, vergangenen Sonntag „Im Zentrum“ auch über diese Krise diskutieren zu dürfen. Dort sitzt ein unabhängiger Militärexperte, der ein Institut vertritt, das ich bislang nicht wirklich gekannt habe, und ich habe mir das im Internet angesehen, was die Zielsetzungen des Instituts sind. So weit so gut, und dann irgendwo ganz weit hinten, verzweigt und nicht einfach zu finden, sieht man die Liste der Sponsoren. Gut, da hat man viele US-Stellen, man hat britische Stellen, man hat die EU-Kommission - und man hat Rüstungskonzerne, die hier als Finanzier zur Verfügung stehen. Kurioserweise war dieser unabhängige Militärexperte aber jemand, der ganz laut gerufen hat: „Wir müssen jetzt schwere Waffen in die Ukraine

 

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