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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 101

 

Umso mehr freue ich mich, dass wir das heute nachholen können. Ich habe schon damals im Jänner eigentlich vorgehabt, ein besonders attraktives Projekt vorzustellen, das wir uns in Wien vorgenommen haben, und zwar im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas. Da gibt es eine sehr breit angelegte Plattform mit allen Sprachen der Europäischen Union, wo die Bürgerinnen und Bürger der EU eingeladen worden sind, sich zu beteiligen: Wie kann es in diesem gemeinsamen Europa weitergehen? - Wir haben das in Wien sehr ernst genommen und haben viele Teile unserer Gesellschaft mit einbezogen in diesen Diskussionsprozess, in den politischen Gremien, aber auch in der Zivilgesellschaft, in wirtschaftlichen Unternehmen genauso wie in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen. Ich möchte mich deshalb auf ein besonders schönes Projekt beziehen, das die Bildungsdirektion Wien, das Europabüro, entwickelt hat. Wir haben ja vor vielen Jahren schon ein eigenes Europabüro in der Bildungsdirektion, damals noch Stadtschulrat, eingerichtet, um vor allem auch junge Menschen auf diesem Weg zu einem gemeinsamen Europa mitzunehmen, und im Zuge dessen ist eine sogenannte KreativChallenge entstanden. Wir haben 50 Wiener Schulklassen aus verschiedenen Schultypen eingeladen, ihre Sichtweise zum Thema Europa miteinzubringen: Welche Erwartungen an die Zukunft Europas haben Schülerinnen und Schüler? Und sie haben das in umfassender Art und Weise dokumentiert: mit Zeichnungen, Liedern, Gedichten, Videos.

 

Es ist wichtig, dass wir alle Altersgruppen auf diesem Weg mitnehmen. Wir haben auch viel mit der älteren Generation gemacht - mit dem Pensionistenverband, dem Seniorenbund, mit vielen anderen mehr -, aber es ist natürlich wichtig, dass wir uns ganz besonders auch um die jungen Menschen und um deren Sichtweise kümmern. Gerade jetzt vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und des Überfalls auf dieses Land gibt es viele Kinder und Jugendliche, die auch Ängste, Sorgen haben und diese entsprechend artikulieren wollen. Von daher ist es schön, zu sehen, dass dieser Wunsch nach einem sicheren, nachhaltigen und sozial gerechten Europa ganz stark auch bei der Jugend verankert ist und dass es diesen Wunsch nach einem friedlichen Europa gerade in dieser Zeit in besonderem Ausmaß gibt.

 

Ich möchte anhand dieses Projektes einige Themenfelder ansprechen, die nicht nur bei dieser KreativChallenge ein Thema geworden sind, sondern auch sonst bei vielen Diskussionen, die wir auch als Mandatarinnen und Mandatare geführt haben, nämlich dass sich die Kinder ein sicheres Europa, ein friedliches Europa wünschen. Und da kann man sagen, die Europäische Union hat sich ungeheuer verdient gemacht um diesen Frieden auf unserem Kontinent, der über viele Jahrzehnte, man kann sagen, Jahrhunderte, mit kriegerischen Auseinandersetzungen gezeichnet worden ist und wo es darum geht, mit diesem gemeinsamen Europa Frieden auf einem Kontinent zu schaffen, der in der Geschichte viel anderes erlebt hat. Nicht zuletzt hat die Europäische Union ja auch den Friedensnobelpreis für ihre Aktivitäten bekommen - sie ist ein Vorzeigeprojekt dafür, wie man frühere nationale Konflikte auch überwinden kann.

 

Der Krieg in der Ukraine zeigt uns aber, wie zerbrechlich und unsicher dieser Frieden auch ist und dass gemeinsames, solidarisches Handeln nach innen und ein geschlossenes, selbstbewusstes Auftreten nach außen für Europa von großer Bedeutung und Wichtigkeit sind. Die Europäische Union muss gerade jetzt ihre gemeinsamen grundlegenden Werte hochhalten, durchaus auch im internationalen Wettbewerb, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in gesellschaftspolitischen Anliegen, nämlich die Achtung der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, Demokratie, Nichtdiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie die Wahrung der Menschen- und Minderheitsrechte.

 

Bei der Verteidigung dieser gemeinsamen Werte spielten und spielen die europäischen Städte eine ganz besondere Rolle. Als Motoren für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel stehen die Städte gerade in dieser wichtigen Phase der Entwicklung für Demokratie, für Pluralismus, Meinungs- und Medienfreiheit und sie sprechen sich klar gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rücksichtslosigkeit und Hass aus. Sehr viele europäische Städte haben gerade jetzt in dieser Situation die Tradition, diese stolze Tradition europäischer demokratischer Werte aufgenommen und auch verteidigt.

 

Wien ist Menschrechtsstadt. Wir haben nicht nur ein Menschenrechtsbüro, sondern wir versuchen, in allen Lebensbereichen auch diesen wichtigen Aspekt zu leben. Auch da hat gerade Wien eine jahrzehntelange Tradition, aus humanistischen Überlegungen Menschen zu helfen, die in besonders schwierigen Lebenssituationen sind. Von der Ungarn-Krise 1956 über den Bürgerkrieg in Jugoslawien bis hin zu den Konflikten im Nahen Osten haben Menschen in Wien Schutz und Hilfe gefunden. Vieles ist leichtgefallen, manches war eine große Herausforderung, aber wir haben uns in Wien auch dieser Herausforderung gestellt.

 

Und nun ist Wien wieder gefordert, all jenen zu helfen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, und das tun wir auch. Wir sind ein neutrales Land, aber wir sind nicht neutral, wenn es um Menschlichkeit geht, wir sind nicht neutral, wenn es um den Bruch des Völkerrechts geht, und wir sind da für jene Menschen, die fliehen müssen, weil es Krieg gibt.

 

Deshalb helfen wir, wenn es notwendig ist, und wir haben gleich am ersten Tag des Krieges, am 24. Februar 2022, neun Sattelschlepper mit Hilfslieferungen in die Ukraine gebracht - humanitäre Hilfe, die sich mittlerweile auf 100 Tonnen Hilfsgüter ausgeweitet hat, und zwar nicht nur in die Ukraine selbst, sondern auch in jene Nachbarländer, die durch die Fluchtbewegung besonders betroffen waren und sind, Polen beispielsweise oder auch die Republik Moldau. Alle bisherigen Wiener Transporte haben ihren Zielort auch sicher erreicht - das war in der kriegerischen Auseinandersetzung gar nicht selbstverständlich -, und wir haben damit unmittelbar vor Ort helfen können: Mit der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, Schutzausrüstung, medizinischen

 

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