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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 25

 

schönen, gesunden und ökosozialen Februar. - Auf Wiedersehen.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abg. Krauss Maximilian. Bitte.

 

11.01.36

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verstehe, dass viele lachen. Aber ich würde gerne mitlachen, denn ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, was ist denn ein ökosozialer Februar? Vielleicht kann der Herr Mantl sich nachher noch einmal kurz melden, vielleicht wissen es andere, vielleicht ist es ja etwas Gutes, und dann wäre ich auch gerne dabei. Aber ich kann es nicht einschätzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadtregierung sagt, was kann der Bund von Wien lernen. Die Bundesregierung sagt, was kann Wien vom Bund lernen. Ich glaube, in einem sind Sie kongeniale Partner, nämlich wenn es darum geht, die Klimasituation dafür zu verwenden, neue Steuern zu erfinden, neue Gebühren einzuheben und am Ende die Bürger mit einer Ökomasche auszusackeln. Und dass wir auf Bundesebene eine ökoasoziale Steuerreform haben, ist, glaube ich, unbestritten. Aber dass wir in Wien einen Bürgermeister haben, der in keinster Weise dagegen auftritt, sondern im Gegenteil auch in Wien an der Gebührenschraube dreht, das ist den Menschen gegenüber nicht fair, die diese Steuern und diese Abgaben wieder bezahlen müssen. Und das ist Politik gegen die Wienerinnen und Wiener.

 

Ich habe es aber ganz interessant gefunden, als vor zwei, drei Tagen der Bürgermeister gemeinsam mit dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Ruck eine Pressekonferenz gemacht hat und dort ja auch ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm und -paket für Wien präsentiert hat. Das Interessante daran war ja, dass dieses Programm, das sich ja fast wie ein zukünftiges Koalitionsabkommen aus SPÖ und ÖVP in Wien liest, in einigen Punkten diametral anders ist zum NEOS-SPÖ-Regierungsabkommen in Wien. Und da frage ich mich doch, was da jetzt in Zukunft gelten wird. Gilt da jetzt der Ludwig-Ruck-Pakt, der da vor zwei Tagen bekannt gegeben wurde, oder gilt noch das vor gut einem Jahr beschlossene SPÖ-NEOS-Paket? Und wenn man gesehen hat, als der StR Mahrer gewählt wurde, wie sich da der Herr Ludwig schon gefreut hat, da versteht man dann, dass bei den NEOS teilweise auch schon eine gewisse Nervosität herrscht, dass man aus dieser Stadtregierung vielleicht bald wieder draußen sein könnte.

 

Auch dieses Klimapaket, das ihr da beschlossen habt, auf 120 Seiten, wo ihr bis 2040 CO₂-neutral sein wollt, das sind ja in vielen Bereichen nur hohle Phrasen, das sind ja in vielen Bereichen illusorische Ziele. Das ist heiße Luft, die produziert wird. Und wenn man sich die wenigen Fakten, die da drinnenstehen, anschaut, dann sprecht ihr da beispielsweise von einer Pumpe, die ihr bauen wollt, eine große neue Pumpe, mit der ihr für flächendeckende Fernwärme sorgen wollt, alternativ. Ja, genau diese Pumpe wird ausreichen, um einen Bezirk zu versorgen, alle anderen Bezirke könnten davon schon einmal nicht versorgt werden. Das wisst ihr selber ganz genau. Und deswegen wisst ihr auch, dass dieses Klimaprogramm 2040 natürlich ein Schmäh ist, wenn man jetzt irgendwie auf der grünen Welle mitsurfen möchte. In Wahrheit ist das natürlich nicht sehr glaubwürdig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, aber der hört natürlich nicht an der Stadtgrenze auf, der hört natürlich auch nicht an der österreichischen Landesgrenze auf. Klimaschutz ist ein Thema, das man zumindest europäisch, wenn nicht global denken muss. Und solange wir auf EU-Ebene die Situation haben, dass noch immer Greenwashing betrieben wird, dass Atomkraftwerke als grüne Energie gelten sollen, solange wir auf EU-Ebene die Situation haben, dass Tiertransporte quer durch ganz Europa fahren und enorm viel CO₂ transportieren und hier wirklich unlebenswerte Bedingungen herrschen, solange wir auf europäischer Ebene die Situation haben, dass noch immer Güter und landwirtschaftliche Produkte quer durch Europa geschifft und gefahren werden, wo es überhaupt nicht notwendig wäre, nur um gewisse Profitvorteile zu haben, solange, glaube ich, müssen wir hier in Wien und in Österreich wirklich nicht darüber nachdenken, wo wir die Gebührenschraube unter dem Deckmantel einer asozialen Ökosteuerreform weiterdrehen und auch in Wien weiter die Gebühren belasten können, alles nur unter dem Deckmantel des fadenscheinigen Klimaschutzes. Hören Sie auf damit, das sind falsche Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die am Ende wieder die Leute bezahlen müssen, die eh schon so viel Steuern zahlen, die eh schon so viele Abgaben zahlen. Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben und schaffen Sie nicht irgendwelche illusorischen Klimaziele, weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Gara zu Wort gemeldet. Bitte.

 

11.06.18

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen im Livestream!

 

Mit dem Wiener Klimafahrplan haben wir ein sehr ambitioniertes, ein sehr mutiges, ein sehr zukunftsorientiertes Programm auf den Weg geschickt, das wir noch im kommenden Gemeinderat gemeinsam beschließen. Ich hoffe auch, dass wir das hier gemeinsam beschließen, von allen Parteien in diesem Haus, weil es ein ganz wichtiger Weg in die Zukunft ist, ein wichtiger Weg in die Zukunft für unsere Kinder ist, ein wichtiger Weg für die Zukunft von Wien ist.

 

Und dieser Klimafahrplan beschreibt eines, was wir wirklich dringend brauchen, nämlich den Umbau unseres Energiesystems. Und da reicht es nicht, wenn man sich einzelne Themen herauspickt und die diskutiert, sei es, es geht um eine Straße oder es geht dort wieder um eine kleine Stellschraube, sondern es geht wirklich um die Frage, wie schaffen wir es, in einem sehr, sehr kurzen Zeitraum von 18 Jahren das gesamte Energiesystem in Wien von fossiler auf erneuerbare Energie umzustellen. Und das ist eine Integrationsaufgabe. Das ist nicht nur eine Diskussion um erneuerbaren Strom oder nur um erneuerbare Wärme. Diese Dinge müssen zusammenspielen.

 

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