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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 25

 

nensteht, ist 2040, also der Zeitpunkt, wann der Fahrplan fertig sein soll. Ich habe aber auch gefragt: Was kostet das Ganze? Kostet es 20 Milliarden, 50 Milliarden, 500 Milliarden, 5.000 Milliarden? - Das konnte mir nicht beantwortet werden. Da ist also noch sehr viel offen, worüber wir wirklich konkret reden müssen. Deswegen kann man das Ganze auch schwer kritisieren, weil inhaltlich wenig drinnensteht. Es ist eben nur ein Fahrplan. Wenn ich mir anschaue, was wir diesbezüglich von der Bundesregierung sehen, dann ist das, was Sie bis jetzt gemacht haben, leider Gottes inhaltlich sehr dürftig, und das ist genant und peinlich. - Danke sehr.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Emmerling, und ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

10.42.01

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: „Wiener Klimaschutz. Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann.“ - Bei mir ist die Freude über das, was wir letzte Woche präsentiert haben, noch so groß, dass ich jetzt auch gerne darüber sprechen will, was wir in Wien auf den Weg gebracht haben. Es ist dies zwar noch kein Beschluss, aber ich möchte trotzdem die Möglichkeit nutzen, auch darüber zu sprechen.

 

Es ist dies natürlich auch eine Gelegenheit, sich auf die Schulter zu klopfen. Wenn ich an die gestrige Rede von Hans Arsenovic denke, dann meine ich, dass man auf die Schulter klopfen und sagen kann: Wow! Toll! Ihr habt euch tolle Ziele formuliert! - Das wird aber nicht reichen. Diese Analyse teile ich definitiv. Es geht nämlich darum, was dann wirklich auf den Boden gebracht wird. Ich meine, das Ganze ist kein Selbstzweck. Es reicht nicht, damit zufrieden zu sein und sich auf die Schultern zu klopfen, sondern es sind Handlungen notwendig. Ich glaube, der Wecker hat gut symbolisiert, in welcher Situation wir momentan stehen und wie dringlich die Erfüllung unserer Aufgaben und unsere gemeinsame Kraftanstrengung sind. Wir müssen die Klimakrise als größte Herausforderung sehen. Und besonders wichtig ist: Wir machen das nicht für uns und für unsere Generation, sondern vor allem für die nächste und für die übernächste Generation.

 

Wenn ich an die Arbeit, die damit in Zusammenhang steht, denke, dann möchte ich im Hinblick auf den Beschluss, den wir irgendwann hoffentlich einstimmig oder zumindest mehrheitlich beschließen werden, zurückblicken und sagen können: Ja. Wir sind hier mutig vorangegangen und haben nicht nur Papier produziert. Wir haben beschlossen, dass Wien 2040 klimaneutral sein wird. Wir haben beschlossen, dass Wien komplett aus Gas herausgeht, dass wir selbst keine fossilen Antriebe mehr anschaffen und dass wir die Stadt dermaßen umgestalten, dass die Lebensqualität und die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen und dass wir Luft zum Atmen und viel Grün haben.

 

Ich habe in der Vergangenheit immer auch kritisiert, wenn viele Papiere produziert wurden, und zwar nicht nur hier in Wien, sondern überall. Ich habe selbst vor meiner Zeit in der Politik auch an vielen Klimaschutzprogrammen und Klimastrategien mitgewirkt, und die Analyse hat sich oftmals tatsächlich bewahrheitet: Viel Papier und wenig Umsetzung. Ich traue uns aber zu, dass wir das jetzt anders machen, denn wir haben vor allem eines, nämlich ein gemeinsames Ziel. Wir haben das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Und wenn man sich die Papiere durchliest, dann sieht man. Diese Dringlichkeit und die kritische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Situation hat es in dieser Form noch nicht gegeben.

 

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesland einen Maßnahmenplan wie diesen mit konkreten Zielparametern für jeden einzelnen Sektor und mit einem Treibhausgasbudget vorlegt. Es ist auch das erste Mal, dass ein Energieversorger so mit an Bord ist und einen Dekarbonisierungspfad vorgelegt hat, wobei wir auch von der Verschränkung extrem stark profitieren werden. Es gibt keine europäische Großstadt, die ein dermaßen ambitioniertes Programm hat. Jetzt müssen wir liefern, überhaupt keine Frage, und ich bin mir sicher, wir werden noch viel Gelegenheit haben, uns kritisch damit auseinanderzusetzen. Daher bin ich auch froh darüber, wenn es hier in diesen Diskussionen darum gehen wird, festzustellen, wo wir zu langsam unterwegs sind, wo wir nachschärfen müssen und was wir brauchen, um wirklich dort hinzukommen, wo wir hin wollen. Dieser Fahrplan gibt uns jetzt die Möglichkeit, zu schauen, wo jetzt die großen Schrauben sind. Wir haben gestern schon viel darüber gesprochen: Die Wärmewende, aber auch die Mobilitätswende werden die größten Herausforderungen sein.

 

Ich komme ja genau aus diesem Bereich, und daher ist es mir ganz wichtig, da genau hinzuschauen. Ich habe gestern viel gehört darüber, dass es gerade in der Mobilität und im Verkehr überhaupt keine Ambitionen gäbe. Im Hinblick darauf möchte ich noch kurz auf das schauen, was hier in unserem Programm und in diesem Maßnahmenfahrplan steht, und zwar nicht nur hinsichtlich der Ziele, sondern auch hinsichtlich der konkreten Maßnahmen, und werde ein bisschen etwas aufzählen.

 

Es geht darum, die CO₂-Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2040 auf null zu bringen. Eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens ist unverzichtbar. Das steht auch in diesem Programm. Die 15-Minuten-Stadt ist das Ziel, es geht also darum, in 15 Minuten seine jeweils lebensnotwendigen Ziele zu erreichen. Neu ist die Mobilitätsgarantie, in Wien ohne Auto unterwegs sein zu können.

 

Was sind konkrete Themen? - Die Parkraumbewirtschaftung, Preisdifferenzierung nach CO₂-Emissionen, die städtischen Flotten werden CO₂-frei, die Taxis werden CO₂-frei. Es wird Einfahrts- und Parkverbote für Fahrzeuge mit hohen CO₂-Emissionen geben. Weiters nenne ich: Öffi-Ausbau, Schnellbusse, Straßenbahnen über die Stadtgrenze, Ausbau der Sharing-Angebote, Ausbau der WienMobil-Stationen, Radwegoffensive mit 20 Millionen EUR Budget für mehr Radwege. Dazu kommen das Ausbauprogramm für Ladestationen,

 

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