Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 25
nächsten Wochen auch die Schlussfolgerungen und die Ergebnisse hier präsentieren.
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Landesrat! Vielen herzlichen Dank für Ihre Beantwortung.
Mir ist schon klar, dass eine Steuerreform auf Bundesebene auf Grund der unterschiedlichen Gegebenheiten mit einer Abgabenordnung auf Landesebene nur bedingt vergleichbar ist.
Nur ein Wort zum Klimabonus, der - wie Sie angesprochen haben - ein Teil der Bundessteuerreform ist. Wir befinden uns ja in unmittelbarer Nähe einer U-Bahn-Baustelle, und ich glaube, wir - sowohl Sie als Finanzstadtrat als auch ich als Mitglied des Finanzausschusses - sind durchaus froh, dass der Bund dabei zu 50 Prozent mitzahlt, weil das ganz wichtig für die Verkehrsinfrastruktur dieser Stadt ist.
Nun zum Grund meiner Frage heute. Sie haben das jetzt ja auch noch einmal eingebracht. Es geht überhaupt nicht um diesen Bund-Land-Vergleich, sondern um eine Frage Ihrer Fraktion im Landtag vom 25.Juni, bei der es darum ging, dass - ich darf zitieren - „die Wiener Fortschrittskoalition unter dem Schlagwort der Entbürokratisierung sich eine Durchforstung der Abgabenregelung vorgenommen hat“. - Sie, Herr Stadtrat, antworten darauf, dass Sie diesbezüglich eine Studie über die MA 23 extern in Auftrag gegeben haben und dass Sie - ich zitiere noch einmal, das war im Juni 2021 - „am Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen und diese dann umgesetzt werden“.
Im Hinblick darauf habe ich mir erlaubt, zu fragen, wie da der Stand der Dinge ist, wann wir damit rechnen dürfen, dass es ganz offensichtlich zu einer Effizienzsteigerung, aber auch zu einer Ökologisierung im System der Stadt kommen wird.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Betreffend U-Bahn sind wir einer Meinung. Ich halte es für ein ganz wichtiges Projekt für diese Stadt, dass es hier eine gemeinsame Finanzierung gibt und damit der Ausbau gesichert ist. Das ist mehr als positiv gewesen.
Zu Ihrer konkreten Frage: Ja. Wir arbeiten intensivst. Wir haben über 40 unterschiedliche Abgabenarten geprüft, schauen uns das jetzt ganz genau an und sind da in enger Abstimmung mit sämtlichen Magistratsabteilungen. Es wird versucht, auch das kreative Potenzial mit dem Realistischen zusammenzuführen, und wir sind auf gutem Wege. Konkret gesagt: Wir werden das in den nächsten Wochen präsentieren.
Weiters gibt es hier auch dieses Spürbar-Machen der Ökologisierung, wovon ich gesprochen habe, und da und dort eine weitere Vereinfachung. Wichtig ist vor allem auch eine Digitalisierung der Themen, was in dieser Form jetzt ansteht, wobei uns mit technischen Möglichkeiten entsprechende Varianten gegeben werden, hier weiterzukommen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Spitzer. Ich erteile ihm das Wort
Abg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Landesrat.
Sie haben ganz zu Beginn in einem Teilsatz auch die Körperschaftssteuer erwähnt. Wenn man sich die Anfrage genau durchliest, dann wird unterschwellig durchaus suggeriert, dass die Senkung der KöSt quasi das alleinige Allheilmittel für die Ansiedlung internationaler Betriebe darstellt. Mich hätte Ihre Meinung dazu interessiert.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege!
Ich habe es am Anfang ganz lapidar gesagt: Ja. Ich halte das für einen Faktor. Ich weise aber auch noch einmal darauf hin, dass ich glaube, dass es gut wäre, wenn wir im EU-Raum eine gemeinsame Vorgangsweise finden. Ich meine nämlich, die Konkurrenz soll auch anderswo stattfinden und nicht nur über das Steuersystem. Deshalb ist das klarweise nur ein Teil von vielen anderen.
Es ist dies jetzt auch eine schöne Gelegenheit, wiederholt darauf hinzuweisen, wie denn schon in den letzten Jahren die sehr intensive Ansiedlungspolitik dieser Stadt ausgesehen hat: Wir eilten vor Corona von einem Rekord zum anderen. Wir hatten 2019 über 260 neue internationale Ansiedelungen in Wien zu verbuchen und haben trotz Corona dieses Attraktivitätspotenzial nicht verloren, sondern sind weiterhin sehr gut unterwegs. 2020 konnten wir über 200 neue internationale Unternehmen in diese Stadt bringen.
Wir haben natürlich auch ein Stück weit von der Brexit-Situation profitiert. Wir haben gesehen, dass viele internationale Unternehmen einen Hub in Europa suchen und wir eine der Städte sind, die gerne aufgesucht werden, weil wir ein gutes analoges wie auch digitales Infrastruktursystem haben, weil wir eine gute Erreichbarkeit haben, gute Verkehrsanbindungen aufweisen und weil wir unsere Vorzüge in Europa in Richtung Osten und Westen einbringen können. Und all das macht natürlich eine Ansiedelung attraktiv.
Wenn wir selbst im Ausland sind, dann erfahren wir auch, dass Wien auch auf Grund der Sicherheit auch im Bereich der Daseinsvorsorge sehr geschätzt wird, dass also das leistbare Wien auch einen wesentlichen Parameter darstellt, warum viele Unternehmen zu uns kommen. So gesehen können wir, glaube ich, auf die Entwicklung, die wir gezeigt haben, hier sehr stolz sein.
Wir werden auch für das abgelaufene Jahr 2021 mit guten Zahlen aufwarten können. Dieser Trend geht weiter. Und ich meine, es ist auch schön, dass wir mit unserer klaren Strategie „Wien 2030 - Wirtschaft & Innovation“ auch die wesentlichsten Spitzenthemen richtig positionieren. Auch die Tatsache, dass wir uns nachhaltig darum kümmern, internationale Organisationen nach Wien zu bekommen, ist ein zusätzlicher Faktor, der den Standort ausmacht und den Zuzug bewirkt.
Auch die Positionierung des Business Immigration Office neu zeigt, dass wir uns sehr anstrengen, die besten Köpfe nach Wien zu bringen, und in dieser Art und Weise werden wir sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht nachlassen.
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