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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 62

 

wird’s ignoriert. Und genau deshalb gibt’s diesen Protest und genau deshalb werden morgen tausende Menschen auf die Straße gehen. Ich habe es gestern gesagt, es geht hier um die Erhaltung ihrer Lebensrundlagen, ihrer guten Zukunft, es ist keine grüne Alleinunterhaltung. Ihre Entscheidung ist, wollen Sie gegenüber diesen Menschen stehen, wollen Sie Securities zwischen sich und die Klimabewegung stellen, oder wollen Sie sich hinter sie stellen, mit ihnen für eine gute Zukunft auf die Straße gehen und die Entscheidungen in diesem Haus in diesem Sinne treffen? Die Frage geht an Sie.

 

Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm.

 

10.21.49

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Offensichtlich haben sich die GRÜNEN vom Parlamentarismus verabschiedet. Und das finde ich auch ganz gut, denn das haben wir ja in der letzten Legislaturperiode kennen gelernt, im Nationalrat waren die GRÜNEN außerparlamentarisch und sie tun alles, um dort auch wieder anzukommen. Ich finde es wirklich gut, das war eine der angenehmsten Perioden im Parlament, wo genau diese Menschen, die sich von uns verabschiedet haben, vom Parlamentarismus verabschiedet haben und lieber auf Gerüsten herumkraxeln - Herr Präsident, ich bleib schon beim Thema, keine Sorge -, sich jetzt wieder vorbereiten auf das, was in Zukunft ihre Aufgabe sein wird.

 

Ich find‘ das irrsinnig gut, und ich habe mir heute schon gedacht, offensichtlich war es nicht der Fall, die GRÜNEN haben ja nur eine Rede, gestern hatten sie nur eine, das war die Stadtstraße. Ich kann Ihnen zur Stadtstraße noch etwas sagen, weil ich ja weiß, wer die Betonmischmaschine angeworfen hat bei der Stadtstraße. Die Frau StRin Sima - und ich bin mit ihr selten einer Meinung gewesen in den letzten zehn Jahren - hat vollkommen recht gehabt gestern in der Beantwortung, dass sie da gar nichts dafür kann, nämlich wirklich nichts dafür kann, denn es gibt ja wirklich einen Prozess, der die Stadtstraße betrifft. Die GRÜNEN nennen es ja Stadtautobahn, ich nenne es jetzt auch Stadtautobahn. Wer hat wann diese Stadtautobahn, die die GRÜNEN … Ich bin für eine Stadtautobahn, ich finde das gut, wenn die GRÜNEN sagen, ja, auf der anderen Seite, wir sollten uns ein Vorbild an Paris nehmen. Wissen Sie, wie viele Stadtautobahnen es in Paris gibt? Dort gibt es drei Ringe, das ist ihr Vorbild. Und jetzt habe ich einmal lange nachgedacht, warum gibt es diese drei Ringe und warum wollen die GRÜNEN das als Vorbild nehmen? - Weil sie seit dem Jahr 2011 ganz penibel an ihrer Stadtautobahn planen. Ich sage Ihnen, wann:

 

Es hat zum Beispiel im Jahr 2016 die Kollegin Vassilakou in ihrer Anfragebeantwortung gesagt, dass es zur Stadtstraße keine Alternative gibt. Sie haben auch zum Beispiel in der Planung und in der UVP für Aspern gesagt - und Sie wissen es ja auch ganz genau, Sie haben ja die UVP eingebracht -, dass ein Weiterbau von Aspern nicht möglich ist, wenn es nicht ein höherwertiges Straßennetz gibt. Herr Ellensohn, Sie wissen das ganz genau, Sie waren da dabei, Sie sind Klubobmann gewesen. Sie waren damals dabei, als Sie in irgendeiner Art und Weise, auch zwei Mal mit der SPÖ - ich weiß, eine Scheidung ist immer schwierig und Trennungsschmerz tut auch weh, wir erleben es ja seit einem Jahr leider Gottes hier im Gemeinderat, dass wir Ihren Trennungsschmerz mitertragen müssen - unterschrieben haben, dass diese Stadtstraße kommen wird.

 

Sie haben zum Beispiel am 11.1.2012 zur Stadtstraße einen Beschlussantrag eingebracht, Sie haben am 17.1.2012 im Stadtsenat zugestimmt, Sie haben im Gemeinderat am 26.4. zur Stadtstraße zugestimmt. Dann haben Sie, weil jede Straße muss ja finanziert werden - und wir können uns erinnern an die Rede von der Frau Kollegin Sequenz gestern, sie hat gesagt, diese Straße ist so teuer, jeder Zentimeter kostet so viel -, eine Erweiterung einer Sachkreditgenehmigung eingebracht für diese Stadtstraße. Herr Ellensohn, Sie wissen es ganz genau. Dann hat es eine Vergabegenehmigung gegeben, dann hat es 2015 wieder einen Gemeinderatsbeschluss gegeben, wo Sie mitgestimmt haben. Am 25. März, das war, glaube ich, ganz ein wichtiger Tag, da sind eins, zwei, drei Plandokumente eingebracht worden. Dann am 1. Juli 2015 das nächste Plandokument, dann haben wir den STEP 2025, den Sie mitentwickelt haben, da haben Sie auch mitgestimmt, und dann haben wir noch die UVP am Schluss.

 

Liebe GRÜNE, Sie stellen sich da heraus, kraxeln mit irgendwelchen Aktivisten auf Gerüsten herum und tun das, was Sie dann tun müssen, wenn Sie nicht mehr in dieses Parlament gewählt werden. Ich verstehe das vollkommen, für alles muss man üben. Und ich freue mich auf diesen Tag, wo diese Leute, die sich von unserem Parlamentarismus verabschieden, nicht mehr in diesem Haus sind. Auf diesen Tag freue ich mich, aber ich sage nicht, dass Sie hier keinen Platz haben, sondern der Wähler wird sagen, dass Sie hier keinen Platz haben.

 

Das Einzige, was Sie zusammenbringen, ist, minderjährige Mädels abzuschieben. Das ist das, was Sie zusammengebracht haben. Eine Abschiebung zu machen, das hat keine Regierung in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg zusammengebracht, den minderjährigen Mädels auch noch um 2 Uhr in der Früh eine Kamera ins Gesicht zu halten. Das ist niederträchtig, das ist widerwärtig, aber das ist grüne Politik, die wir hier erleben können.

 

Und wenn man verzweifelt ist, macht man eines: Ich habe jetzt gerade einen Tweet von Herrn Öztas gesehen, da schreibt er: „FPÖ-Gemeinderat Mahdalik nennt die Klimaaktivisten von Greenpeace Gesindel, SPÖ-Landtagspräsident Woller gibt keinen Ordnungsruf.“ - Herr Präsident, Sie müssen sich hier außer … 

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Die Redezeit ist mindestens eine Minute überschritten, daher ein Schlusssatz und dann ist es aus.

 

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