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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 34

 

Und da muss man auch sagen, dass man hier auf Grund dieser gesamten Corona-Panik und der Politik der Angstmache auf die jungen Menschen vergessen hat. Dass man ihnen suggeriert hat, sie wären eine Gefahr, sie bringen ihre Familie in Gefahr, sie sind die Virenschleudern schlechthin. Sie wurden zu Todesengeln für Oma und Opa degradiert, und man hat ihnen nicht die Freiräume gelassen, die eigentlich ein junger Mensch braucht im Sinne von sportlicher Betätigung, im Sinne von Vereinstätigkeiten, die nicht ihren Betrieb aufnehmen konnten. Eineinhalb Jahre hat man hier die Kinder vollkommen im Stich gelassen. Wenn Sie so weiter machen, indem Sie von Seiten der Bundes- und Landesregierung nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen werden, dann, fürchte ich, haben wir wirklich eine verlorene Generation, die uns noch sehr, sehr, sehr viel Geld kosten wird, nicht nur, weil sie bildungspolitische und Bildungsversäumnisse haben, sondern auf Grund von psychischen und medizinischen Langzeitfolgen, sehr geehrte Damen und Herren der Landes- und Bundesregierung!

 

Abschließend lassen Sie mich eines sagen: Das, was wir benötigen, und das betrifft nicht nur die Bildungspolitik, sondern generell die Politik in diesem Land, ist, dass man aufhört, auf Grund von Corona-Panik und Angstmache Menschen zu diffamieren, Gesellschaften zu spalten, gewisse Altersgruppen zu Hause einzusperren, Druck auszuüben bezüglich einer Impfung, und vor allem den Kindern nicht den nötigen Freiraum zu lassen, den sie benötigen. Darum muss man zum Schluss attestieren, dass Ihre Corona-Politik gescheitert ist. Sie haben viele politische Einzelbereiche wie Bildung, Gesundheitspolitik und viele andere Bereiche einzig und alleine dem Corona-Thema geopfert. Mit dieser verfehlten Corona-Politik werden wir uns leider noch lange herumschlagen müssen.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

9.42.44

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es war ein bissel erwartbar, dass wir jetzt natürlich auch mit dem Thema Bildung in eine Corona-Diskussion kommen. Natürlich gibt’s darüber sehr viel zu diskutieren und zu reden. Mein Kollege, der Stefan Gara, wird dann sicher noch darauf eingehen. Aber eines hat mich ein bissel schmunzeln lassen, weil das habe ich mir auch gedacht: Der Kollege Nepp hat gesagt beziehungsweise davor die Kollegin Malle: Elf Jahre der erste Sonderlandtag. Da ist mir auch eingefallen, dass ich die letzten zehn Jahre im Bereich der Bildung eigentlich sehr, sehr wenig gehört habe von den GRÜNEN.

 

Aber kommen wir zum Thema Ihres Sonderlandtages. Das Schul- und Bildungssystem in Österreich braucht maßgebliche Reformen. Ich glaube, da kann mir jeder zustimmen, da sind wir uns alle einig. Es gibt nirgendwo so viele zersplitterte Kompetenzen, so viel Intransparenz, das beginnt - ja, ich brauche es gar nicht, glaube ich, aufzählen, es weiß jeder, was ich meine. Von der einen Seite kommen die Verordnungen, auf der anderen Seite müssen sie exekutiert und umgesetzt werden und das ganze vice versa, das heißt, ein System, das uns gerade jetzt auch durch die Corona-Krise vor Augen führt, dass wir großen Reformbedarf haben. Wir NEOS sind angetreten, um das Schulsystem in unserem Kompetenzbereich hier jetzt mit unserem Bildungsstadtrat auf solide Beine zu stellen, es transparenter zu machen und fairer zu machen mit einem Ziel: Jedem Kind, das in Wien lebt, egal, woher es kommt, egal, wie lange es schon hier ist, egal, welchen finanziellen Background seine Eltern haben oder wie viel Unterstützung es zu Hause bekommt, eine Bildungsperspektive zu geben, die gleichen Chancen zu geben und zu ermöglichen. Und mit dem Ziel, dass jeder Elternteil in Wien sein Kind in jede Schule geben kann mit dem Wissen und dem Vertrauen, dass es die beste Schule für sein Kind ist, und dem Vertrauen, dass die gewählte Schule die gleichguten Voraussetzungen hat wie die Schule daneben und es keine Rolle spielt, ob diese Schule in Favoriten ist, in der Donaustadt ist oder in Döbling ist, und wo es vor allem für das Kind selbst keine Rolle spielt, wo diese Schule steht, wo es keine Rolle spielt für das Kind, wie lange seine MitschülerInnen schon da sind, welchen finanziellen Background seine Eltern haben und welche Unterstützungsmöglichkeiten. Jeder, der selbst Kinder hat, weiß das: Die Unsicherheit der Schulwahl, wenn das Kind 6 Jahre alt wird und in die 1. Klasse kommt, da wird geschaut: Wo gibt es die besten Möglichkeiten, wo gibt es das Zusatzangebot, wo das tolle Freizeitangebot, und so weiter, und so weiter. Und Sie wissen auch ganz genau, wer sich solche Gedanken macht, welche Eltern, und welche Eltern sich solche Gedanken machen können. Dieses Verständnis für Bildungsgerechtigkeit, wo ich eigentlich schon dachte, dass es einen gemeinsamen Nenner gibt, diesen Weg habt ihr GRÜNE soeben verlassen.

 

Ihr redet hier nur von Einzelfällen, von jenen Schulen, die bisher mit Stunden überproportional gut bestückt waren, für die Schulen und die Eltern, die bei der Stundenzuteilung besonders laut waren und die es jetzt genauso sind. Ich bin mir relativ sicher, dass ihr mit den anderen nicht einmal gesprochen habt. Ihr seid leider, und das kann ich so sagen, kein Partner mehr, wenn es darum geht, Schritt für Schritt ein solides Fundament für ein gerechtes Bildungssystem zu bauen. Ich finde, es ist ja das eine, wenn ihr da rausgeht und mobilisiert und den betroffenen Eltern jetzt sagt, die NEOS machen einen Bildungskahlschlag, Rückschritte in der Bildung. Das müsst ihr mit euch ausmachen, inwieweit ihr diesen Weg des Populismus gehen wollt. Aber sich hier mit diesen Unwahrheiten und Dingen, die überhaupt nicht stimmen, herauszustellen - die Kollegin hat gesagt, Privatschulen bekommen mehr. Nein, stimmt nicht, freie Schulen bekommen mehr - ich sag‘ Ihnen was: Freie Schulen bekommen keine einzige Lehrerstunde der Stadt Wien. Es sind Unwahrheiten durch die Bank! Sie kommen mit Einzelfällen daher und das große Ganze haben Sie vollkommen aus dem Blick verloren!

 

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