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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 93

 

man das in Relation zu dem setzen, was dann tatsächlich passiert ist?

 

Jetzt kann man sich nur das anschauen, was da ist, und das sind öffentliche Prüfberichte aller Wiener gemeinnützigen Bauträger aus dem Jahr 2019. Wenn man die durchschaut, dann findet man fünf Einträge bei diesen gemeinnützigen Bauträgern. Schon im Jahr 2019 steht drinnen - jetzt könnte man sagen, wieso 19, aber in der Bilanz ist es so, wenn da was nachfolgt, muss man das auch hineinschreiben -, da sind schon Beträge von der Commerzialbank Mattersburg abgeschrieben worden. Wenn ich diese 5 hernehme, dann habe ich da zum Beispiel Neues Leben, die 10,9 Millionen EUR Jahresüberschuss gemacht hat und 2,3 Millionen EUR auf Grund der Anlage bei der Commerzialbank Mattersburg abschreiben musste. Das sind jetzt grob 21 Prozent des Jahresüberschusses, die vorher schon abgeschrieben wurden. Genau diese 21 Prozent oder grob 20 Prozent, ist uns im Ausschuss gesagt worden, das wäre so die Schmerzgrenze. Na, wenn das eh nur soundsoviel vom Jahresüberschuss ist, dann ist das ja eh kein Problem, das ist alles kein Thema.

 

Dann gibt es auch noch Heimbau, 17,6 Millionen EUR Jahresüberschuss, hat 4,9 Millionen EUR abgeschrieben, das sind dann grob nicht ganz 30 Prozent. Jetzt kommen wir zum Umfeld der Sozialbau: Eisenhof, eine Tochter der Sozialbau, mit 4,7 Millionen EUR Jahresüberschuss, hat 2,9 Millionen EUR abgeschrieben. Gut, man könnte sagen, 62 Prozent, das kann man auch noch irgendwie verkraften, na, da muss man alles Mögliche noch in Betracht ziehen.

 

Kommen wir zu Neuland, die hat 0,97 Millionen EUR, also eine knappe Million Jahresüberschuss und hat 1,85 Millionen EUR abgeschrieben. Da ist also knapp das Doppelte dessen, was an Jahresüberschuss über geblieben ist, abgeschrieben worden. Ob das dann immer noch so „easy cheesy“ ist, muss man sich dann wirklich im Detail anschauen. Da warten wir wirklich darauf, wie denn das mit den Prüfberichten ausschaut. Der Herr Landeshauptmann hat es gesagt: Ja, diese Feststellungen des Revisionsverbandes werden zeitnah geliefert. Jetzt frage ich Sie, Herr Landeshauptmann: Was ist zeitnah? Kann man das irgendwie definieren?

 

Uns wurde im Gemeinderatsausschuss Wohnen am 3.5. gesagt: in Kürze. Der 3.5. ist jetzt schon acht Wochen her, also mit fast acht Wochen muss man rechnen, wenn etwas zeitnah passiert. Wenn ich jetzt sagen würde, die Kaution für einen Mieter müsste zeitnah - nach acht Wochen - zurückgegeben werden, da würde die Mietervereinigung schreien, wenn das so spät zurückgegeben wird. Also über zeitnah kann man diskutieren. Anscheinend - ich habe es zuerst angesprochen - schaut man sich diese Sache aber auch wirklich genau an. Wir haben es noch nicht gesehen, aber anscheinend wird das angesehen.

 

Wir haben eine Anfrage zum Thema MA 50 als Aufsichtsbehörde gestellt und haben am 30.4 als Antwort bekommen: Ja, der Kostenträger Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen hat in dem Bereich, also für die Prüfung, durchschnittliche Wochenstunden eines Vollzeitäquivalents aufgewendet. Das ist in den Jahren 2010 bis 2019 so bei 50 bis 60 durchschnittlichen Wochenstunden gelegen, was 1,39 Vollzeitäquivalenten entspricht, also so viele Leute waren da also von 2010 bis 2019 in dem Bereich beschäftigt.

 

Und, oh schau, im Jahr 2020 sind das auf einmal 100 durchschnittliche Wochenstunden, nämlich 2,31 Vollzeitäquivalente, also eine Steigerung um 60 Prozent. Warum? - Jetzt könnte man natürlich sagen, es ist alles Mögliche an Aufwand, und so weiter da, man könnte vielleicht aber auch sagen, vielleicht ist da auch mehr Prüfungsaufwand durch die Causa Commerzialbank entstanden. Wenn dann mehr geprüft wird, würden wir uns freuen, wenn wir das auch alsbald sehen können, was denn tatsächlich ist, denn wenn eh alles in Ordnung und alles super ist, wie es auch schon angesprochen wurde, dann sagen Sie uns das bitte auch. Ich wiederhole, wir sollten da wirklich darauf schauen, dass da Aufklärung betreffend diese Veranlagungen und eine Sonderprüfung dieser gemeinnützigen Bauvereinigungen in Wien stattfindet.

 

Also warum wurde von den burgenländischen gemeinnützigen Bauvereinigungen kein Geld bei der Commerzialbank Mattersburg, die auch im Burgenland ist, angelegt? Also ganz wenige, ich glaube, sogar nur eine gemeinnützige Bauvereinigung im Burgenland - es ist auch schon angesprochen worden, dass es in Wien auch Banken gäbe, aber im Burgenland wäre nur eine Bank - hat bei der Commerzialbank angelegt, die Wiener anscheinend schon.

 

Also entweder ist es dort so schön oder sind es wirklich die Zinsen, die wollen nämlich mit 1 Prozent Zinsen rechnen. Bei den Beträgen, die da angelegt wurden, ist es im Vergleich zu anderen Dingen auch wieder sehr wenig. Die Frage ist schon, ob es da ein rotes Netzwerk gibt? - Ja, das gibt’s. Ich komme wieder auf die Sozialbau zurück. Warum? - Weil der Generaldirektor, der seit 2016 im Vorstand der Sozialbau sitzt, auch als oberstes Entscheidungsgremium im Kuratorium des Wohnfonds sitzt. Wir haben ja schon gehört, in dem Bereich gibt’s die eine oder andere Verwobenheit, und der Generaldirektor-Stellvertreter, der kaufmännische Direktor, der diese Funktion noch ausübt, ist Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen und damit auch des Revisionsverbandes, der die Gemeinnützigen prüft. Das ist also auch eine Sache, die man sich anschauen könnte, auch wenn der Revisionsverband natürlich mit unabhängigen Revisoren prüft.

 

Das Spannende und warum ich das sage: Diese beiden Herren sitzen als Geschäftsführer in dieser erwähnten Neuland, die ich zuerst genannt habe. Zur Erinnerung: Das war genau diese mit den fast 200 oder 190 Prozent des Verlusts vom Jahresüberschuss bei der Commerzialbank. Das ist das Thema, dass es da wieder dieses Netzwerk gibt: Die Gesiba ist zu 100 Prozent bei der Stadt und die Sozialbau zu 18 Prozent über eine mittelbare Verbindung oder Eigentümerschaft bei der SPÖ-Wien und ein ganz ein kleiner Teil beim SPÖ-Bund - dieses rote Netzwerk ist heute hier schon genannt worden. Mit dem Ergebnis, dass das Geld nämlich

 

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