Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 93
eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgeordneten Florianschütz, Mautz, Mörk, Emmerling, Konrad haben am 27. Mai 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien, Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, LGBl. für Wien Nr. 38/2010, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 76/2020 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
Die Abgeordneten Stürzenbecher, Reindl, Rychly, Ludwig-Faymann, Kaske, Emmerling, Ornig, Gara haben am 2. Juni 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung durch Schaffung der Möglichkeit eines Doppelbudgets und die gesetzliche Verankerung eines Finanzrahmens eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Stürzenbecher, Meidlinger, Novak, Spitzer, Weninger, Konrad, Ornig haben am 7. Juni 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien - Wiener Fördertransparenzgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Stürzenbecher, Reindl, Novak, Taucher, Ornig haben am 9. Juni 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien - 4. Covid-19-Abgabenänderungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Auer-Stüger, Hursky, Meidlinger, Emmerling, Gara haben am 11. Juni 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 - 56. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 64. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 62. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 15. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz - 30. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz, die Pensionsordnung 1995 - 38. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz - 21. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz - 9. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 - 13. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert werden - 2. Dienstrechtsnovelle 2021 -, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Stürzenbecher, Abrahamczik, Meidlinger, Taucher, Gara haben am 21. Juni 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 18. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Zierfuß, Hungerländer, Janoch, Klika haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Kindergartengesetzes - WKGG eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zu.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 10, 2, 3, 11, 12 und 13 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Mitglieds des Landessportrates.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ausreichende Zweidrittelmehrheit, weil einstimmig.
Herr Abg. Baxant ist als Mitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau Abg. Rychly.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch da die Einstimmigkeit fest.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Ich darf recht herzlich in unserer Mitte - sie sind schon da - die Kinder- und Jugendanwälte Dunja Gharwal und Ercan Nik Nafs hier im Wiener Landtag begrüßen und willkommen heißen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Lhptm-Stv. Wiederkehr, die Verhandlung einzuleiten. Bitte.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich leite die Verhandlungen hiermit ein.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Berger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher!
Sehr geehrte Jugendanwälte, ich darf auch Sie herzlich hier im Wiener Landtag begrüßen, wo wir, wie Sie
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