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Landtag

21. Wahlperiode

4. Sitzung vom 25. März 2021

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger, Dritter Präsident Mag. Man-fred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Christian Oxonitsch.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-338052-2021-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Laut Medienberichten hat das gemeinnützige Wohnbauunternehmen Sozialbau AG enorm hohe Summen bei einer kleinen Regionalbank im Burgenland veranlagt, wodurch nun nach der Insolvenz der Bank dieses verloren zu gehen drohe. Es ist zu klären, wieso eine derart hohe Summe des Unternehmens überhaupt bei einer einzigen Regionalbank veranlagt werden konnte. Inwieweit wurde seitens der Aufsichtsbehörde bzw. Gemeinnützigenaufsicht MA 50 hinterfragt, warum vom genannten Wohnbauunternehmen derart hohe Mittel bei einer kleinen Regionalbank wie der Commerzialbank Mattersburg veranlagt wurden?"

 

(FSP-337131-2021-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Ein für uns alle sehr herausforderndes Jahr Pandemie liegt hinter uns. Besonders herausfordernd war und ist diese Situation für die zentrale Ressource Krankenanstalten. Die heute zu beschließende Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes ist ebenfalls den Anforderungen der Pandemie geschuldet. Herr Stadtrat, was bedeutet diese Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes in der Vollziehung und wie gestaltet sich die aktuelle Situation in den Wiener Spitälern?"

 

(FSP-89046-2021-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In einem aktuellen Bericht übt der Stadtrechnungshof heftige Kritik an der MA 40 betreffend Auszahlungen der Hilfen in besonderen Lebenslagen. Bei einem Drittel der stichprobenartig überprüften Vergaben fehlte laut Stadtrechnungshof die sachliche Begründung in Bezug auf die Förderungswürdigkeit, somit wurde Sozialhilfe ohne ausreichende Kontrollen an Personen überwiesen. Im Bericht wurde zudem festgehalten, dass Förderungszusagen abhängig von der bearbeitenden Stelle unterschiedlich ausgestaltet waren, die Förderungsentscheidungen nicht immer begründet wurden bzw. hinsichtlich ihrer Aussagekraft zum Teil große Unterschiede aufwiesen. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem aktuellen gegenständlichen Stadtrechnungshofbericht ziehen?"

 

(FSP-336195-2021-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Die für Staatsbürgerschaft und Einwanderung zuständige Behörde MA 35 sah sich in den letzten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben sich viele dieser Probleme noch weiter verschärft. Welche Maßnahmen kann das Land Wien ergreifen, um die MA 35 weiterzuentwickeln und für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten?"

 

(FSP-338247-2021-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Umweltorganisationen werden explizit geschaffen, um die Interessen des Umweltschutzes zu vertreten. Befürworten Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, möglichst umfassende Verfahrensrechte für anerkannte Umweltorganisationen und die leichte Zugänglichkeit für diese in umweltbezogenen Verfahren?"

 

3. (AST-350121-2021-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Phantom- und Versorgungsjobs im Land Wien - es fehlt nach wie vor Transparenz und Korruptionsbekämpfung!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-232693-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Patrick Gasselich und Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Förderungsdarlehen des Landes Wien.

 

(PGL-243711-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend MA 50 - zuständige Aufsichtsbehörde der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen.

 

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