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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 48

 

scheibe geklebt hast, einmal 18 Tage nicht, weil ich warte drauf, dass der Vertrag mit dem Einspruchsrecht nach dem Konsumentenschutzbundesgesetz auch tatsächlich angewandt werden kann.

 

Ich würde mir auch bei diesen Fragen den Dialog mit der Volksanwaltschaft sehr wünschen, weil wenn wir wirklich gemeinsam eine effizientere, eine Verwaltung im Auge haben, wo der Bürger/die Bürgerin nicht um 9 Uhr irgendwo antreten muss, sondern das auch in der Freizeit machen kann, erledigen kann, dann wäre, glaube ich, den Intentionen der Volksanwaltschaft und gleichzeitig denen Wiens gedient, ein Beispiel.

 

Ein zweites Beispiel, das auch unter dem Motto ist: Na ja, was sind die Kriterien? Die Damen und Herren der Volksanwaltschaft, die keine Wiener sind, die wissen vielleicht nicht, wie groß der Zentralfriedhof ist. Sie wissen vielleicht nicht, dass der Zentralfriedhof das ist, was in anderen Bundesländern schon eine mittelgroße Gemeinde ist. Jetzt will ich gar nicht augenzwinkernd argumentieren, wie viel Leute dort liegen und in anderen Gemeinden nicht. Aber warum sage ich das? Wir haben erkannt, dass dieses große Gelände, das nicht nur Gräber und Grabstätten beinhaltet, sondern auch Verkehrswege, Gehwege, wo man auch nicht an Gräbern unmittelbar vorbeigeht, von immer mehr Menschen in einer dicht besiedelten Stadt für körperliche Ertüchtigung verwendet wird, gelaufen wird, Nordic Walking betrieben wird.

 

Was ist jetzt Aufgabe der Stadt? Unterschiedliche Nutzergruppen so miteinander unter einen Hut zu bringen, dass sie sich gegenseitig nicht belästigen? Ich würde sagen: Ja. Und was war die daraus folgende Konsequenz? Man hat zwei Routen fernab von Gräbern am Zentralfriedhof tituliert, wo Menschen auch laufen dürfen und damit auch folgerichtig die moralische Kompetenz sozusagen. Und dort, wo wirklich Ruhe, wo wirklich der Kontakt mit den verstorbenen Angehörigen zu suchen ist, dort gilt dies nicht. Ich darf verraten, dass wir, seitdem wir das in Wien eingeführt haben - deswegen werden wir auch in dem Fall der Empfehlung der Volksanwaltschaft nicht Folge leisten können -, wir diese Konflikte der Benützung dieses riesigen Areals massiv minimiert haben, ein Beispiel dafür, meine Damen und Herren, wo ein Diskurs zwischen den Berichten, zwischen Volksanwaltschaft und Wien, aber auch mit anderen zu überprüfenden, zu prüfenden Körperschaften sinnvoll ist in der Weiterentwicklung einer sinnvollen Kooperation, die zum Ziel hat, mehr zufriedene Bürgerinnen und Bürger zu haben.

 

Ich möchte anhand dieser beiden Beispiele zeigen und dem Gefühl, nachdem ich schon einige Volksanwaltschaftsberichte lesen durfte, dass die Anzahl der Missstände - also nicht so, wie Sie es auch nach dem Volksanwaltschaftsgesetz als Missstände titulieren, sondern tatsächlich Missstände in dem Sinn, wo sich viele Leute darüber ärgern - immer mehr reduziert wird. Das ist gut so. Das ist ein Zeichen, dass Ihre Arbeit sehr erfolgreich ist. Das ist ein Zeichen, dass wir einen guten Dialog mit Ihnen haben, aber auch mit den Rechnungshöfen pflegen, um einfach zu einer besseren, zu einer bürgernäheren, zu einer effizienteren Verwaltung zu gelangen. Ich denke mir, dass uns auch geholfen wäre, wenn wir diese zwei Teile der Volksanwaltschaftsarbeit auch trennen. Dass wir sagen, das ist etwas, wo klar und deutlich Vorschriften, Landesgesetze, was auch immer missachtet worden sind, und das, wo es auch nicht nur qualifiziert, sondern auch quantifiziert ist, wo größere Teile der Bevölkerung meinen, da sollte man sich weiterentwickeln. Das wäre von meiner Seite her durchaus hilfreich, wenn ich das aus der konkreten Situation eines Abgeordneten hier in Wien sehen würde.

 

Ich möchte noch einmal danke schön sagen für die sicherlich nicht leichte Arbeit, die Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Ich verfolge auch Ihre Sendung, die Sie im ORF immer haben, sehr, sehr gerne und freue mich dann, dass andere Bundesländer oftmals wesentlich größere Sorgen haben als Wien. Ich denke da beispielsweise an Flächenwidmung, an Zersiedlung, an Frage Eigentum im Tourismusgebiet und Ähnliches mehr, was ja auch auf Ihrer Agenda steht. Ich möchte noch einmal danke schön sagen und freue mich schon auf den nächsten Bericht Ihres Hauses mit der großen Bitte: Vielleicht lassen Sie uns dazwischen mehr kommunizieren, mehr den Dialog suchen und dann vielleicht dort gemeinsam in den Erkenntnissen zu sagen: Nach einem Dialogprozess sind wir gemeinsam zu dieser Lösung gelangt. Ich danke Ihnen!

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek, ich erteile es ihr.

 

12.49.30

†Abg. Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was von außen oft unspektakulär und nicht bemerkenswert erscheint, ist für den einzelnen Betroffenen ja oft ein sehr großes Problem und ein schweres Schicksal. Daher ist es gut, dass es die Volksanwaltschaft gibt, die sich nicht nur der größeren Thematiken annimmt, sondern sehr viel Arbeit leistet beim Konflikt des einzelnen Bürgers mit der Behörde.

 

Es ist ja so, dass dann, wenn sich jemand an die Volksanwaltschaft wendet, dem ja schon ein längerer Streit oder Kampf mit einer Behördenstelle vorangeht und die Menschen ja wirklich Sie von der Volksanwaltschaft oft als letzten Rettungsanker sehen müssen. Und Gott sei Dank sind Sie das in vielen Fällen auch und können den Menschen helfen, helfen aber andererseits auch damit, dass seitens der Behörden neue Einsichten herrschen und somit sich beides zum Besseren entwickeln kann.

 

Ich darf dort fortfahren, wo der Herr Kollege Valentin thematisch aufgehört hat, nämlich bei den Friedhöfen. Die Beschwerden über das Laufen am Friedhof kenne ich auch. Sie sind vielfach an uns herangetragen worden, dass Menschen, die ihrer Trauer nachgehen wollen, diese halt am Grab der Verstorbenen verrichten wollen und auch besinnlich durch einen Friedhof gehen wollen, sich von fröhlichen Sportlern gestört fühlen. Das ist nun mal der Fall. Auf anderen Friedhöfen kommt es immer

 

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