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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 48

 

ist, dass wir alles tun, damit wir die Best Practices mit unseren Partnerstädten austauschen und auch voneinander lernen. Das wird in vielen anderen klimapolitischen Herausforderungen so sein, deshalb stehe ich dazu, dass ich diese internationale Zusammenarbeit, den Austausch mit den Städten auch in den kommenden fünf Jahren noch weiter ausbauen kann. Ich hoffe, nicht immer nur vom Wohnzimmer aus, aber es war jedenfalls, was die Emissionen durch eine Reise betrifft, positiv und was die Ergebnisse des Austausches betrifft, auch.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Otero Garcia gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.45.31

Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Herzlichen Dank für die Ausführungen. Es ist tatsächlich das Jahr 2020, ich sage jetzt einmal, ein komisches Jahr gewesen, also das macht die Analyse tatsächlich sehr komplex. Es ist schwierig, Aussagen zu treffen. Sie haben aber vom Jahr 2019 und davon gesprochen, dass keine EU-Grenzwerte überschritten wurden. Das stimmt. Sie haben aber auch über das Immissionsschutzgesetz Luft gesprochen, und da möchte ich eine kleine Ergänzung machen, nämlich, dass es sehr wohl in Wien zu Überschreitungen bei den Belastungen durch Stickstoffdioxid beim Hietzinger Kai und bei der A23 gekommen ist. Ja, insofern müssen wir uns da immer anschauen, welche Grenzwerte zur Bewertung herangezogen werden.

 

Jetzt gehe ich deswegen drauf ein, weil die Grundlage für das Immissionsschutzgesetz ja die Luftqualitätsrichtlinie der EU ist, und die wiederum basiert auf Empfehlungen der WHO. Diese WHO-Empfehlungen werden jetzt im 1. Quartal 2021 überarbeitet, genauso wie die EU-Richtlinie, die ist bis vor zwei Wochen noch zur öffentlichen Begutachtung, zu öffentlichen Stellungnahme geöffnet gewesen. Wir müssen damit rechnen, dass die EU-Grenzwerte, vor allem, was Feinstaub betrifft, strenger werden, das heißt auch, dass das Immissionsschutzgesetz Luft strenger wird, und das heißt, dass wir in Wien Probleme mit den Grenzwertüberschreitungen haben werden. Gut, das sind ja immer relative Werte, da muss man sich ja immer auf etwas beziehen.

 

Meine Frage ist: Was gedenkt die Stadt Wien zu tun? Denn ich meine, die Wetterlage können wir nicht beeinflussen, wir können schwer beeinflussen, was andere Städte tun, aber die Schrauben, an denen wir drehen können, liegen bei uns. Angesichts neuer Straßenprojekte und beispielsweise einer Kürzung der Takte im öffentlichen Verkehr möchte ich fragen: Was gedenkt die Stadt Wien zu tun, um in Zukunft die strengeren Werte, die auf uns zukommen werden, einzuhalten?

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke und bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, vielen Dank für die Frage. Es stimmt, dass wir sozusagen, was unser dichtes Messnetz betrifft, an EU-weite und bundesrechtliche Vorgaben gebunden sind. Es ist aber nicht so, dass wir das sozusagen machen, weil es halt sein muss. Alleine die Dichte des Messnetzes zeigt, dass wir großes Interesse haben, so umfassend wie möglich zu messen und so umfassend wie möglich auch Fortschritte und Herausforderungen messen zu können.

 

Wir haben 17 Messstellen, davon wird an 13 Stellen Feinstaub und an 16 Stellen Stickstoffdioxid gemessen. Als Beispiel dazu: Das Land Bayern hat in der Millionenstadt München gerade einmal vier Feinstaubmessstellen und fünf NO₂-Messstellen. Was ich damit sagen will, ist, für mich sind strengere Grenzwerte ja kein Problem, sondern eine weitere Verfeinerung eines Regelwerkes auf unionsrechtlicher Basis, dem wir uns unterwerfen. Gerade das Thema Ultrafeinstaub ist zum Beispiel eines, wofür aus der WHO noch keine genauen Empfehlungen da sind und es auch weder Emissionsgrenzwerte noch Messverfahren gibt. Da ist es natürlich so, dass wir uns mit dem Thema weiter beschäftigen müssen, und sobald es was gibt, alles tun werden, so wie bisher auch, dass wir das, was unsere Datenbasis in Österreich und damit auch unser Messnetzwerk in Wien betrifft, bestmöglich abbilden können, natürlich in enger Abstimmung mit dem Umweltbundesamt, mit den Ländern und dem Bund.

 

Was die Frage von Ihnen betrifft, nämlich die Maßnahmen, die wir setzen können: Nun, ich habe es eh ein bisschen erzählt, man könnte jetzt weitere zwei Stunden reden. Ich glaube, es werden Ihnen die Fragen in den nächsten Landtagen nicht ausgehen, aber jede, nahezu jede klimapolitische Maßnahme, die wir setzen, ist immer auch eine Maßnahme, die sich direkt auf die Luftgüte auswirkt. Wenn wir massiv, und wir haben das vor, mit einem massiv erhöhten Budget Radwege ausbauen, dann ist das eine Maßnahme, die sich direkt darauf auswirkt, dass sich der Modal-Split weiter positiv entwickeln wird, und daher ist das auch eine Luftgütemaßnahme.

 

Wenn wir massiv - und wir tun das gerade mit dem sehr, sehr starken Ausbau, Stichwort U2/U5 - in den öffentlichen Verkehr investieren, dann ist das natürlich eine Maßnahme, die sich direkt positiv auf den Modal-Split auswirkt und damit positiv auf die Luftgüte.

 

Wenn wir auf Sharing Mobility an den Endstellen des öffentlichen Verkehrsnetzes setzen und damit Autoverkehr, Individualverkehr eingrenzen, dann ist das eine Maßnahme, die sich massiv auf die Luftgüte auswirkt. Wenn wir unsere Flotte in Richtung E-Mobilität umstellen, heute habe ich zum Beispiel das erste E-Müllfahrzeug angeschaut, dann ist das eine solche Maßnahme. Wenn wir in der Wohnhaussanierung weitere Schritte gehen, dann ist das eine solche Maßnahme.

 

Ich bin wirklich stolz, als Klimastadtrat sagen zu können, dass wir uns ein Regierungsprogramm vorgenommen haben, dass als Ganzes ein Klimaschutzprogramm ist, und das wirklich in allen Bereichen, ich habe jetzt nur ein paar Beispiele gesagt, noch gar nicht von meinem Bereich direkt gesprochen. Grünraumoffensive, Solaroffensive: Also wenn wir in all diesen Bereichen etwas tun, dann wird das auch gut für die Luftgüte sein. Ich mache mir, was die Grenzwerte betrifft, keine Sorgen, aber wir haben ja nicht nur die Grenzwerte vor uns, sondern ein großes Ziel, nämlich 2040 klimaneutral zu sein. Da haben wir noch viel zu tun.

 

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