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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 44

 

stimmig festgestellt, dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht und dass wir daher empfehlen, der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung nicht stattzugeben. Ich ersuche, diesen einstimmigen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ich danke dem Vorsitzenden des Immunitätskollegiums für seinen Bericht. Es gibt keine Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung.16.18.16 Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung erledigt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen, trotz Wahlkampf und Schlechtwettereinbruch, ein schönes Wochenende.

 

(Schluss um 16.18 Uhr.)

 

 

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