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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 79

 

Das ist auch keine BürgerInnenbeteiligung, wie sich die BürgerInnen diese vorstellen. Und das gilt für viele andere Bürgerbeteiligungsverfahren auch, denn gerade in einem so großen Bereich wie dem Südraum Favoritens geht es ja nicht um einen kleinen Park oder eine kleine Grünfläche, die ich mit einer anderen abtausche, sondern da geht es um große Ackerflächen, und so weiter. Und eigentlich ist das nicht stimmig, und man kann ein solches Leitbild Grünraum nicht beschließen, bevor man diesen Prozess abgeschlossen hat.

 

Und der zweite Punkt für mich ist die Verbindlichkeit, denn das ist etwas, was ich auch immer kritisiere: Wir brauchen verbindlichere Pläne, auf die sich die BürgerInnen verlassen können, so wie wir es am Beispiel der Energieraumpläne in der Bauordnung gemacht haben - das halte ich für ein sehr gutes Instrument. Und das gilt bei den grünen Leitbildern, Grünraumplänen, der Wald- und Wiesen-Charta oder Sonstigem, wie es auch immer heißt, auch. Diese Verbindlichkeit geht den Menschen ab, und deswegen revoltieren sie ja auch, deswegen sind sie unzufrieden mit den Prozessen der Bürgerbeteiligung, das ist genau der Grund, und das vermisse ich. Das war auch der Grund, warum wir das gestern abgelehnt haben, und das ist auch der Grund, warum ich auch diesem Antrag nicht zustimme: Weil ich mich da echt gefrotzelt fühle, wenn ich heute das bekomme und man sagt, na ja, und das setzen die dann um. - Ist ja eh logisch, dass die Beamten und Beamtinnen das umsetzen, das ist ja ihre Aufgabe und ich bin ihnen auch dankbar, dass sie das tun, aber ganz ehrlich: Wenn ich mir die Maßnahmen da drinnen anschaue, dann sind das keine Maßnahmen, sondern das ist eine Mischung aus Zielen und Maßnahmen. Es sind eigentlich keine konkreten Kennzahlen drinnen, was man damit erreichen will, ich kann auch die Wirkung davon nicht messen. Das ist wie in der Gesundheitspolitik. In der Gesundheitspolitik fehlen uns die Daten, damit wir wissen, wie die Maßnahmen wirken. In der Klimapolitik fehlen uns auch die Daten, damit wir wissen, wie die Maßnahmen wirken. Und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt: Wir müssen hier entsprechend wirkungsorientiert vorgehen. Rein jetzt vor der Wahl wieder da die eine oder dort die andere Broschüre, ganz ehrlich, das finde ich nicht okay und das finden auch die BürgerInnen nicht okay. Die wissen das und die hören da auch zu und sie sprechen auch mit uns, und die sind wirklich angefressen, weil das irgendwie so über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Die bemühen sich, die haben Vorschläge, die sind interessiert, die wollen wirklich aktiv einen solchen Prozess gestalten, aber das, was dort abgeht, ist gar nicht wow. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.10.01

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin Schnattinger!

 

Wir kennen uns jetzt doch schon relativ lange, und ich darf auch der Umweltanwältin für ihre Tätigkeit danken, denn sie hat es ja nicht so leicht im Umweltschutz und im Tierschutz. Wenn man mit der „Beton-Ulli“ und dem „Schredder-Rüdiger“ zusammenarbeiten muss, dann tut man sich halt schwer, einen vernünftigen Umweltschutz zu machen.

 

Wir haben heute zwei Anträge bekommen, und das finde ich schon ziemlich dreist. Man muss ja wissen, dass die GRÜNEN letzte Woche im Parlament einen Antrag abgelehnt haben, der das … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Na und?) - Was heißt: „Na und?“ Ihr hättet die Chance gehabt, lieber Rüdiger! Sag nicht „Na und?" Du stellst heute einen Antrag, auf dem du draufstehst und in dem du sagst, du bist gegen das Kükenschreddern, und letzte Woche hat eure Nationalratsfraktion gemeinsam mit der ÖVP gegen das Verbot von Kükenschreddern gestimmt - und jetzt sagt der Herr Maresch, das stimmt nicht.

 

„Schredder-Rüdiger“, ich darf dir kurz etwas vorlesen. Es gibt da ein Medium, das heißt „kontrast.at“ - das ist jetzt nicht als das typische freiheitliche Medium bekannt -, und da steht drinnen: „Kükenschreddern: Grüne und ÖVP stimmen gegen Verbot.“ Auf der Facebook-Seite der GRÜNEN in Floridsdorf steht von einer Bürgerin: „Frage: Warum habt ihr gegen das Kükenschredderverbot gestimmt? Bin wahnsinnig enttäuscht von euch.“ - Das schreibt eine Bürgerin. Was schreiben die GRÜNEN in Floridsdorf zurück? Rüdiger, du hast gerade gesagt, es stimmt nicht, aber offensichtlich sagen die Floridsdorfer GRÜNEN, dass es schon stimmt, denn ich darf dir vorlesen, was die GRÜNEN in Floridsdorf zurückgeschrieben haben:

 

„Liebe Frau Baier, dies ist ein Nachteil bei der Regierungsbeteiligung: Man kann als Koalitionspartner nicht für einen Antrag der Opposition, im gegenständlichen Fall der SPÖ, stimmen,“ - also stimmt es doch, die GRÜNEN in Floridsdorf bestätigen das - „auch wenn man dem Antrag zustimmen wollte“, und danach diese alte Leier, dass die GRÜNEN glauben, dass sie, indem sie sich jetzt für das Schreddern von Küken aussprechen, eine böse freiheitliche Regierungsbeteiligung verhindert haben. Das ist die Rechtfertigung! Millionen Küken werden geschreddert, und eure Rechtfertigung ist: Wir wollen ja nicht mehr in der Opposition sein, wir sind gern an den Futtertrögen, und die Blauen sind nicht in der Regierung! - Das ist das, was der „Schredder-Rüdiger“ von sich gibt. Aber es wird ja noch viel besser.

 

Die GRÜNEN in Floridsdorf haben ja eine noch viel größere Chuzpe, als sie der „Schredder-Rüdiger“ an den Tag legen kann, denn: Der „Schredder-Rüdiger“ stellt heute einen Antrag gegen Schreddern - letzte Woche habt ihr dafür gestimmt -, und die GRÜNEN schreiben da: Ja, wir haben gegen das Verbot des Schredderns stimmen müssen!, und was schreiben sie zwei Postings weiter unten? - Eine Werbung für das Tierschutzvolksbegehren! - Na, das ist schon ein bisschen dreist! Zuerst rechtfertigt ihr das Schreddern, und zwei Postings weiter unten macht ihr eine Werbung: Bitte das Tierschutzvolksbegehren unterschreiben! - Das ist grüne Moral! Ihr schafft es, euch in ein und demselben Feed zu widersprechen. Sich für das Schreddern und für den Tier

 

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