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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 72

 

tatsächlich in all diesen Zielen unterstützt. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Bitte sehr.

 

14.04.47

†Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte EU-Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

 

Ich möchte ganz kurz auf Kollegen Schieder replizieren, der wieder Anspielungen gemacht hat, dass die Freiheitliche Partei Interesse hätte, aus der Europäischen Union auszusteigen, einen Öxit bevorzugt. Ich kann den Herrn Kollegen beruhigen: Das haben wir nicht. Wir wollen keinesfalls aus der Europäischen Union aussteigen. Was wir allerdings im Gegensatz zu Ihnen tun, ist, wir sind Kritiker. Wir werden uns hier jetzt nicht dieser Lobhudelei, die von Seiten der Systemabgeordneten (He-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.) hier stattgefunden hat, beteiligen, sondern ich werde hier ganz klar ein paar kritische Punkte auch zur Europäischen Union erwähnen, weil ich als glühender Europäer Veränderung und Verbesserung in dieser Europäischen Union möchte und dafür auch als Europasprecher Politik hier in diesem Haus mache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das größte Problem an dieser gesamten Debatte rund um die Europäische Union ist einfach die fehlende Ehrlichkeit, mit der sie geführt wird, und das zieht sich wie ein seidener Faden durch die gesamte Geschichte Österreichs in der Europäischen Union. Ich möchte erinnern, 1994: kein Europageld, D-Mark und Schilling bleiben. Das haben Sie von Rot und Schwarz propangiert. Wie schaut es heute aus? - Wir haben einen Euro. Ich möchte hier jetzt nicht den Euro kritisieren, aber es ist einfach so, dass hier offensichtlich permanent mit falschen Tatsachen, mit falschen Behauptungen von Ihrer Seite gehandelt wird. Genauso wie die Unterstellung, dass wir aus der Europäischen Union austreten wollen.

 

Zum Weiteren: Ich erinnere noch an den Ederer-Tausender von Gitti Ederer, die uns allen erklärt hat, dass wir einen Tausender mehr im Budget haben, wenn wir der Europäischen Union beitreten, dass alle Österreicher mehr Geld zur Verfügung haben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das Gegenteil ist passiert. Heute wissen die Österreicher und Österreicherinnen teilweise nicht mehr, wie sie ihre Mietkosten bestreiten sollen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen und können. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das hat aber nichts mit der EU zu tun!) Sie haben seinerzeit versprochen, es wird besser mit der Europäischen Union. Mitnichten, genau das Gegenteil ist passiert!

 

Es ist auch so, dass das Wort Friedensprojekt hier heute sehr oft bemüht worden ist. Ich möchte das hier auch ganz konkret ansprechen. Ja, es gibt in Österreich und in Europa im Moment keinen Krieg. Das ist auch gut so, aber man muss schon ansprechen dürfen, was europäische Staaten und Mitglieder der Europäischen Union so im Ausland treiben.

 

Ich möchte hier beispielsweise auf Frankreich zu sprechen kommen, auf den Libyenkonflikt zu sprechen kommen, der im Moment gerade ein ganz großes Thema ist. Es ist so, dass hier von Seiten der Europäischen Union überlegt wird, dass man einen EU-Bodentruppeneinsatz in Libyen macht, dass man europäische Truppen nach Libyen schickt. Wir hatten unlängst hier bei uns im Europaausschuss einen Herren von der EU-Kommission, der das beworben hat, der hier massiv dafür geworben hat, dass Soldaten aus Europa nach Libyen entsandt werden sollen, um sich dort dann an kriegerischen Handlungen zu beteiligen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir verhindern und das wollen wir auf keinen Fall, dass österreichische oder europäische Soldaten Krieg in Libyen führen. Das ist strikt abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frage, die ich hier in dem Zusammenhang habe, ist vor allem: Was wollen denn dann diese Soldaten der Europäischen Union? Wollen sie diese zwar anerkannte, aber nicht vom eigenen Volk anerkannte Übergangsregierung unterstützen, gegen die Mehrheit des Landes dort kämpfen? Das ist ja völlig absurd! Insofern wird mir bei dem Gedanken an die Forderung von einigen Kollegen hier im Haus schlecht, eine europäische Armee zu machen, dass hier dann tatsächlich auch österreichische Soldaten innerhalb einer europäischen Armee sich an solchen Konflikten beteiligen. Das halte ich wirklich für problematisch und ist zutiefst abzulehnen. So etwas darf auf keinen Fall passieren.

 

Aber es ist ja nicht nur so, dass man, wenn es um außenpolitische Fragen geht, hier eine, sage ich jetzt einmal, verlogene Debatte führt, dass hier nicht mit ehrlichen Argumenten argumentiert wird, sondern es ist ja auch - es wurde heute hier bereits erwähnt - im Zusammenhang mit dem Klimawandel, mit dem Klimaschutz so, dass hier leider die Debatte nicht ehrlich geführt wird.

 

Ein Kollege hat die Glühbirnendebatte, das Glühbirnenverbot, das umgesetzt worden ist, heute schon erwähnt. Es ist so, dass man damals die Glühbirnen unter dem Vorhalt, wir müssen Energie sparen, verboten hat. Heute passiert genau das Gegenteil, jetzt brauchen wir für den Klimaschutz noch mehr Energie. Es wird uns vermittelt, und die EU-Kommission behauptet es, dass diese Energie, die hier verbraucht wird, komplett klimaneutral wäre. Ja, das ist sie auch nicht. Ich denke an die Kohlekraftwerke in Frankreich, an die Kohlekraftwerke in Deutschland. Das ist also alles nicht klimaneutral, was hier passiert. Der Nachtzug, der von Wien nach Brüssel fährt, fährt nach der österreichischen Staatsgrenze auch nicht mehr mit Ökostrom, sondern mit Atomstrom und mit Strom aus klimaschädlichen Kraftwerken, aus Kohlekraftwerken.

 

Es ist so, dass hier zum Beispiel die EU-Flottenverordnung, die jetzt beschlossen worden ist, vorsieht, dass in wenigen Jahren keine Kfz-Verbrennungsmotoren mehr in Europa angemeldet werden können. Man hat hier eine Rechnung gemacht und behauptet, dass das Elektroauto völlig CO₂-neutral wäre, was einfach nicht stimmt, weil, wie ich es hier schon eingangs gesagt habe, definitiv der Strom nicht aus klimaneutralen Kraftwerken kommt und natürlich auch bei der Produktion eines derartigen Elektrofahrzeugs relativ viel CO₂ ausgestoßen wird.

 

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