Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 72
„bewährtes System“ zu glauben oder an einem bewährten System festzuhalten. Es geht auch nicht darum, wie es in der Frage formuliert war, sich zu „beugen“. Eine Behörde hat schlicht und einfach die Aufgabe, das anzuwendende Gesetz rechtskonform zu vollziehen. Bei einer wesentlichen rechtswidrigen Anwendung eines Gesetzes käme es ja auch zum berechtigten Vorwurf des Amtsmissbrauchs. - Die Antwort ist daher relativ einfach: Selbstverständlich hält sich die Vollzugsbehörde des Landes Wien an den rechtskonformen Vollzug des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes und daher an die Judikatur des Höchstgerichtes.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. - Bitte.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Diese Frage zeigt ja schon, wie komplex die Rechtsmaterie im Staatsbürgerschaftsrecht ist und vor allem auch, wie oft sich Rechtslagen da auch verändern.
Die Magistratsabteilung hat sehr, sehr große Herausforderungen, auch personeller Natur, mit sehr, sehr viel Fluktuation und einem Rückstau in den letzten Jahren. Es gab dann zum Glück auch im Zuge der Diskussion um türkische Doppelstaatsbürgerschaften eine Aufstockung des Personals. Diese Diskussion ist ja jetzt auch wieder vom Tisch. Bleibt diese Personalaufstockung trotzdem bestehen und wie entwickelt sich der Rückstau in vielen Verfahren in der Magistratsabteilung?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herr Abgeordneter, zuerst möchte ich mich explizit bei Ihnen bedanken, dass Sie auch schon in der Frage die große Belastung erwähnt haben, die auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 lastet, die gerade im Zusammenhang mit sich rapide ändernden komplexen Gesetzesmaterien einhergeht. Ich bin überzeugt davon, dass das auch so gesehen wird und noch einmal danke dafür! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen, die diese Riesenherausforderungen stemmen, sehr herzlich bedanken!
Es ist richtig, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, durch zusätzliche Mittel, aber auch viele andere Maßnahmen - die Zeit ist jetzt schon ein bisschen zu fortgeschritten - im Bereich der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterschulung, et cetera Optimierungen festzumachen, die einen Rückgang bei allen Rückständen bedingt haben. Das eine ist, dass das Personal dafür aufgestockt wurde, Sie haben das erwähnt, es wird auch weiter aufgestockt. Es wird nicht dazu kommen, dass jetzt, wo man sagt, es gibt das Thema Doppelstaatsbürgerschaft so nicht mehr, dass es wieder weniger Leute braucht. Sie können sich sicher sein, es gibt schon wieder viele neue Themen im Anmarsch, von Brexit bis Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Verfolgten, die die Arbeit in der MA 35 jedenfalls weiterhin sportlich gestalten.
Zu Ihrer konkreten Frage bezüglich der Rückstände kann ich Ihnen sagen, dass im Bereich Staatsbürgerschaft im Zeitraum von 2011 bis 2019 die Erledigungen mehr als verdoppelt werden konnten, dass es im Jahr 2019 auch 10 Prozent mehr Erledigungen als im Vorjahr gab. Im Vergleich zu den Bundesländern bedeutet das insgesamt, dass die MA 35 mittlerweile die Hälfte aller Erledigungen hat und der Rückstand - das war ja die konkrete Frage - Ende des Jahre 2019 innerhalb eines Jahres um rund 14 Prozent gesenkt werden konnte. Im Bereich der Einwanderung gibt es 120.000 Einwanderungsverfahren im Jahr und seit 2014 hat sich der Rückstand massiv verringert, das ist ein Minus von 81 Prozent. Es ist auch so, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer um 48 Prozent gesenkt werden konnte. 2019 gab es 1,6 Prozent mehr Erledigungen als Anträge und die Verfahrensdauer ist gegenüber dem Vorjahr im Median um 9,7 Prozent gesunken.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. - Bitte.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Zunächst darf ich Ihnen einmal meinen Respekt ausdrücken, Sie stehen da jetzt schon 1 Stunde und 15 Minuten! Ich glaube, dass da ein Rekord aufgestellt worden ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Stadtrat die ersten vier Fragen einmal hintereinander hätte beantworten müssen. Mir ist auch aufgefallen, dass wir für die ersten drei Fragen schon eine Stunde und zehn Minuten gebraucht haben und wenn man weiß, wie schnell Sie reden, Herr Stadtrat, dann bin ich mir auch sicher, dass das in Protokollseiten einen neuen Rekord ergeben wird.
Nun aber zur MA 35: Ein Mitarbeiter, der Abteilungsleiter der MA 35, macht einen ganz großen Karriereschritt, es wird morgen ein diesbezüglicher Beschluss im Gemeinderat gefasst werden: Werner Sedlak wird Stadtrechnungshofdirektor, und es geht darum, sicherzustellen, dass die Staffelübergabe in dieser Magistratsabteilung funktioniert. Das ist eine sehr herausfordernde und eine sehr belastete Abteilung. - Wie werden Sie sicherstellen, dass der Wechsel zum nächsten Abteilungsleiter, zur nächsten Abteilungsleiterin reibungsfrei und friktionslos vonstattengehen kann?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erstens einmal danke schön für die Komplimente! Danke schön auch an die Präsidiale für die Ermöglichung, diesen Rekord erzielen zu können - und Entschuldigung an das Protokoll für die Mehrarbeit!
Um die Frage zu beantworten: Sie haben völlig recht, es ist eine herausfordernde Abteilung, wie wir schon eingehend diskutiert haben. Abteilungsleiter Sedlak hat das großartig gemacht, macht es großartig, mit viel Akribie, mit viel Einsatz und Fachwissen, mit juristischer Expertise und auch mit dem Gespür für personalpolitische Herausforderungen, die in dem Bereich ja da sind. Es gibt hohe Fluktuation, laufend den Bedarf nachzuschulen, et cetera.
Alle diese Dinge müssen gesichert werden, weil die Herausforderungen ja gleich groß sind, und ich kann Ihnen versichern, dass wir schon mittendrin sind im ganz genau Schauen, dass dieser Prozess ohne Lücken, auch ohne zeitliche Lücken vonstattengehen kann. Es ist sowohl der Magistratsdirektion, also der MD-PR, als auch mir und natürlich auch Kollegen Sedlak selber ein
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
