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Landtag

20. Wahlperiode

42. Sitzung vom 28. Jänner 2020

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber

 

Präsidentin Veronika Matiasek eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Katharina Schinner-Krendl, Abg. Friedrich Strobl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Christian Hursky, Abg. Michael Niegl und Abg. Rudolf Stark.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Veronika Matiasek folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-68578-2020-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Laut Susanne Wiesingers Buch 'Machtkampf im Ministerium' gehe es im gegenwärtigen Bildungssystem vorwiegend um politischen Einfluss. Ein Paradebeispiel dahingehend sei die Frage gewesen, in welcher Form das islamische Religionsbekenntnis im Zeugnis abgebildet werden solle. Erst kurz vor Schulschluss habe das Kultusamt das Bildungsministerium informiert und dieses in Folge die Bildungsdirektionen, dass ab sofort 'Islam' mit Zusätzen wie 'IGGÖ' bzw. 'SCHIA' (Schiiten) - oder nur 'ALEVI' (Aleviten) für die Ausrichtung im Zeugnis stehen müsse. In Wien hätten die Lehrkräfte die Information erst an einem Freitag - an einem schulautonomen Tag - nach der Konferenz erhalten. Zu diesem Zeitpunkt seien die Zeugnisse schon fertig ausgestellt gewesen. Laut Wiesingers Buch habe die Wiener Bildungsdirektion diese Information bewusst zurückgehalten, um Stress bei den Lehrkräften zu erzeugen. 'Diese sollten wohl wütend auf das 'schwarze' Ministerium sein, weil sie nun bereits ausgestellte Zeugnisse überarbeiten und neu drucken mussten.' Laut Bildungsdirektor Heinrich Himmer erhielten die Lehrkräfte auf Grund des Mehraufwandes einen Sonderurlaubstag. Die Gewährung dieses Sonderurlaubstages ist mitunter dem Machtkampf zwischen dem Bund und dem Land Wien geschuldet. Wie viele Sonderurlaubstage wurden bisher beantragt bzw. bewilligt?"

 

(FSP-69084-2020-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Seit einigen Jahren veranstaltet die Landesschülervertretung in Wien 'SchülerInnenparlamente', zu denen sie alle Schülervertreterinnen und Schülervertreter einlädt, um mit ihnen bildungspolitische Anträge zu diskutieren und diese abzustimmen. Es wird Zeit, dass wir in Wien ein sichtbares und explizites Zeichen für mehr Demokratie setzen. Kärnten ist bereits weiter - dort wurde das Schülerparlament landesverfassungsrechtlich verankert; nunmehr hat der Landtag zweimal jährlich ein Schülerparlament abzuhalten. Werden Sie einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der den Schülerinnen und Schülern Wiens ein Recht einräumt, ein 'SchülerInnenparlament' abzuhalten?"

 

(FSP-68997-2020-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Birgit Jischa an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"In den letzten Wochen hat in Wien die Volksschuleinschreibung für das kommende Schuljahr stattgefunden. Wie hat sich das Wiener Schulwesen im Schuljahr 2019/20 entwickelt und setzt sich die Wachstumstendenz der letzten Jahre fort?"

 

(FSP-68288-2020-DAÖ/LM) 4. Anfrage von Abg. Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Doppelstaatsbürgerschaft ist in Österreich nur in Ausnahmefällen gestattet. Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, müssen ihre alte Staatsbürgerschaft nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zurücklegen. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) prüft momentan ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom März 2019, dem zufolge bei drohender Ausbürgerung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist, wenn damit auch der Verlust der Unionsbürgerschaft droht. Werden Sie sich einem etwaigen Urteil des VwGH betreffend Aufweichung der Doppelstaatsbürgerschaft beugen oder das bewährte System, Doppelstaatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen, beibehalten?"

 

(FSP-68614-2020-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Gemäß den ursprünglich verlautbarten Planungen hätte die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes bis zum Jänner 2020 erfolgen sollen. Im November 2019 wurde bekannt, dass es zu einer deutlichen Verzögerung kommen wird. Grund dafür sollen laut einem Artikel in der Presse vom 20. November 2019 (https://www.diepresse.com/5725660/wiener-spitaler-reform-des-kav-vorerst-gescheitert) Planungs- und Managementfehler sein. Über die genauen Hintergründe und weiteren Zeitpläne der Reform wurde weder der Gemeinderat noch die

 

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