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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 76

 

Ich frage mich manchmal: Was denken sich Leute, die genau das dekonstruieren betreffend die Frage, wie die Leute dann Heimat sehen werden? Heimat - wie definiert man das, außer über dieses Gefühl von Geborgenheit? Das ist der alte Fürsorgebegriff und, meine Damen und Herren, ich bin sehr dagegen, dass man diesen alten Fürsorgebegriff dekonstruiert.

 

Was heißt das? Und nur der Vollständigkeit halber - ich habe mir vorgenommen, mich heute so zu äußern, wie ich es mir denke -: Wissen Sie, was ich für einen Skandal halte? - Sie erzählen uns oder mir irgendetwas über Kopftuch-Nichtverbote, denn Sie wollen ja das Kopftuchverbot - darüber kann man diskutieren, ob es das geben soll oder nicht, soll alles sein -, aber Sie sagen, wir befreien das Mädchen vom Kopftuch und gleichzeitig geben wir ihm 44 EUR. Das ist das, was Sie machen. (Abg. Wolfgang Seidl: Das stimmt ja nicht!) Ja, beim dritten Mädel machen Sie das! Und jetzt frage ich Sie: Ist das der richtige Weg: Tausche Kopftuch gegen Armut!? (Ruf bei der FPÖ: Aber Blödsinn!) Wollen Sie das? Oder klauben Sie es auseinander und sagen Sie, das ist das eine, und das ist das andere, was ja seriöser wäre? Aber das tun Sie ja nicht, sondern Sie kämpfen mit seelischer Begeisterung gegen die armen Leute. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Nein, wir kämpfen nicht …) Sie bekämpfen ja nicht Armut, Sie bekämpfen die armen Leute. (Ruf bei der FPÖ: Wir schützen die armen Leute!) - Frau Bezirksvorsteherin in Ruhe, ich weiß, es tut weh, aber es tut zu Recht weh, denn das sind ja Ihre Verfehlungen, nicht meine.

 

Die letztendliche Entscheidung lautet - und das ist die Frage, mit der man diesen Dringlichen Antrag abhandeln muss -: Erstens, es gibt ein Bundesgesetz, das gültig ist - das streitet niemand in diesem Hause ab. Ich maße mir an, zu behaupten, es ist kein gelungenes Bundesgesetz, um nicht zu sagen, ein schlechtes, aber das ist für die Gültigkeit, wie Kollege Ulm richtig gesagt hat, völlig egal.

 

Zweitens - das ist nicht nur mir, sondern auch dem Herrn Landesrat bekannt, und demzufolge wird man sehen, wie sich das entwickelt -: Es liegen jedenfalls kein Rechtsbruch und keine Verfassungswidrigkeit vor.

 

Drittens - und das kann man schon sagen -: Es wird das Land Wien mit allen zu Gebote stehenden, rechtlich korrekten Mitteln versuchen, in diesem Land Armut zu bekämpfen, eine Grundsicherung für alle armen Menschen - unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht und dergleichen, auch Alter - zu erzeugen, und wir werden nicht sagen, einem, der ganz arm ist, der krank ist und schwach ist, dem geben wir nichts, weil er uns nicht zu Gesichte steht, aus welchem Grund auch immer, meine Damen und Herren. Das ist die richtige Antwort, und so werden wir verfahren als Stadtregierung - hoffe ich, bin ich mir sicher - und als Sozialdemokratische Fraktion - da bin ich mir ganz sicher. - Ein Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schuster. - Bitte.

 

17.05.26

†Abg. Georg Schuster (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat, wenn er noch da ist! Sehr geehrte Abgeordnete zum Wiener Landtag! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten!

 

Es ist wirklich schockierend, mit welchen Fehlinformationen die rot-grünen Abgeordneten hier in der Debatte um sich werfen. Man bekommt ja schon fast den Eindruck, die Abgeordneten von der SPÖ und von den GRÜNEN haben das Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung überhaupt nicht gelesen, von solcher Ahnungslosigkeit zeugen ihre Argumente. Die SPÖ und die GRÜNEN sprechen ja immer von Armutsbekämpfung - das hört man schon den ganzen Tag. Wissen Sie, was Sie im rot-grünen Wien in den letzten Jahren gemacht haben? - Sie haben die Armut vermehrt, meine Damen und Herren! Sie haben nämlich zu den 420.000 Menschen, die bis zum Jahr 2015 im rot-grünen Wien in Armut gelebt haben, noch zehntausende Leute hinzugefügt, indem Sie diese in der Zeit dieses Zuzugs im Jahr 2015 nach Wien geholt haben. Mindestens zwei Drittel der Asylwerber, die 2015 in Österreich gelandet sind, sind nämlich nach Wien gegangen. Und warum sind sie nach Wien gegangen? - Wegen des Magnetfaktors der Mindestsicherung im rot-grünen Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder ein anderer Punkt, meine Damen und Herren: Im Jahr 2016 wurden laut der Western Union Bank 2 Millionen EUR von Österreich nach Syrien überwiesen - und zwar nicht, weil die Syrer hier so fleißig gearbeitet haben, nein, sondern weil sie so fleißig Mindestsicherung kassiert haben! Und das haben Sie zu verantworten, dass das österreichische Kapital ins Ausland fließt, meine Damen und Herren! Das hart verdiente Steuergeld der Österreicher darf nicht an ausländische Wirtschaftsflüchtlinge verteilt werden, wie es in Wien derzeit der Fall ist, meine Damen und Herren!

 

Erklären Sie einmal: Was soll sich denn ein durchschnittlicher Arbeitnehmer und Alleinverdiener denken, wenn er hört, dass eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie 3.000 EUR Mindestsicherung erhält?! Oder was soll sich eine Mindestpensionistin denken, die Jahrzehnte hart für unser Land gearbeitet hat, wenn ein Asylberechtigter in Wien mehr Mindestsicherung erhält, als sie Pension bekommt? Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass viele hart arbeitende Menschen unterm Strich schlechter dastehen als jene, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen. Und 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die beim AMS gemeldet sind, haben Migrationshintergrund, meine Damen und Herren!

 

Diese Zuwanderung in unser Sozialsystem wird mit dem neuen Grundsatzgesetz endgültig gestoppt. Sozialleistungen für Zuwanderer gibt es erst nach fünf Jahren. Asylberechtigte müssen Deutsch beherrschen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten. Ein wichtiges Ziel der Maßnahmen ist dabei die Etablierung von verstärkten Arbeitsanreizen, weshalb bestimmten Personengruppen ein Teil der Sozialhilfe in eine Zurverfügungstellung von Sprachkursen oder Qualifizierungsmaßnahmen umgewidmet wird.

 

Bei der Mindestsicherung Neu ist es auch gelungen, dass all jene Personen, die wirklich Unterstützung benötigen, eine zielgerichtete Unterstützung bekommen. Das war vorher und ist bis jetzt nicht der Fall. Besondere

 

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