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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 76

 

schaut das bei Ihnen aus. Unter Rot-Grün ist das alles möglich. (Abg. Armin Blind: Zum Genieren!)

 

Worum geht es jetzt? Ich werde den technischen Begriff jetzt nicht mehr verwenden, sondern werde den umgangssprachlichen Terminus der Mindestsicherung Neu verwenden. Warum waren diese Änderungen unserer Meinung nach notwendig? - Von 2012 bis 2017 ist die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in ganz Österreich von 220.000 auf 307.000 gestiegen. Wir haben in Wien eine Steigerung gehabt, die sagenhaft war. Und wir haben im Jahr 2011 mit 129.000 Beziehern in Wien begonnen. Ich nenne deswegen die Zahl aus 2011, denn da begann Rot-Grün. Wir haben dann bis zu 190.000 im Jahr 2016/17 gehabt und stehen jetzt bei knapp 150.000. Das Ganze kostet uns um die 640 Millionen EUR Jahr für Jahr. Mittlerweile sind wir so weit in Wien, dass 55 Prozent des Auszahlungsbetrages an Personen ausbezahlt wird, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Meine Damen und Herren, das sind 350 Millionen EUR Jahr für Jahr, die Sie irgendwo ins Ausland exportieren. Das ist so! (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ja ein Blödsinn! Das ist ja falsch!)

 

Und warum hat die letzte Bundesregierung das dann erkannt und gesagt, da muss jetzt dringend eine Änderung her? - Aus dem Grund, weil wir selbstverständlich der Meinung sind, dass jemand, der wirklich Hilfe braucht, bei uns auch Hilfe bekommt. Einem Menschen, der jahrelang gearbeitet hat und plötzlich vor dem Aus steht, wird man selbstverständlich helfen, und selbstverständlich wird der auch Mindestsicherung bekommen. Menschen, denen eine Krankheit übel mitgespielt hat, die jetzt nicht arbeiten können, aber in Zukunft wahrscheinlich wieder arbeiten werden, auch diesen Fällen werden wir in Wien und in Österreich heute weiterhin die Mindestsicherung Neu geben, und natürlich auch Menschen, die wirtschaftlich hingefallen sind und jetzt wieder aufstehen möchten.

 

Welche Schwerpunkte wurden nun mit dem Mindestsicherung-Neu-Gesetz gesetzt? - Das ganz Wichtige ist, der Zuzug aus dem Ausland in unser Sozialsystem, meine Damen und Herren - und ich bin mir sicher, meine Nachredner werden auch darauf noch zu sprechen kommen -, wird unattraktiver werden müssen. Die volle Mindestsicherung bei Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben und zugewandert sind, wird es erst bei Sprachkenntnissen auf dem Niveau Deutsch B1 oder Englisch C1 geben. Das fördert nicht nur die Integration, die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt wird somit hergestellt. Die Sozialhilfe soll natürlich künftig den Lohnabstand zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmer und einem Arbeitnehmerhaushalt viel, viel besser berücksichtigen, denn es kann doch wohl heute nicht sein, dass jemand, der heute in der Früh aufsteht und arbeiten geht, am Ende des Monats gleich viel oder vielleicht weniger bekommt als jemand, der das nicht macht. Das ist unfair. Das würde niemand verstehen, und das versteht auch niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, weiters wird verstärkt auf Sachleistungen zurückgegriffen - Stichwort Wohnkostenpauschale. Statt Mindeststandards werden in der neuen Sozialhilfe Höchstsätze eingeführt. Und bei der Sozialhilfe Neu wird es in Zukunft so sein, dass das sogenannte Schonvermögen auf 5.300 EUR angehoben wird, und zwar nicht pro Bedarfsgemeinschaft, sondern pro Person. Weiters wird es bei dieser Schonfrist auch so sein, dass man auf Haus- und Wohnungseigentum eine Frist von drei Jahren hat, nicht so wie derzeit sechs Monate.

 

Ein weiterer großer Punkt ist, dass Mindestsicherungsbezieher, die behindert sind, ab nun, ab 1.1.2020, einen Zuschlag von 160 EUR bekommen müssen. Und das, meine Damen und Herren, ist jetzt schon interessant, da der Herr Landesrat uns heute in der Früh erklärt hat, das Mindestsicherungsgesetz Neu wird das so nicht umsetzen.

 

Also ich bin heute schon gespannt, wenn jemand - und ich kenne einige Mindestsicherungsbezieher, die behindert sind - ab 1.1.2020 selbstverständlich den Zuschlag von 160 EUR einfordern wird. Ich bin gespannt, was die Magistratsabteilung 40 denen sagen wird. Ich verspreche heute schon, hier von diesem Rednerpult aus, jeden, der Mindestsicherung bezieht und behindert ist, werden wir heute juristisch unterstützen, damit er diesen Zuschlag bekommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Ende des Tages war es ja so, dass ich am 8. November in der Ausschusssitzung Gesundheit und Soziales nachgefragt habe, wie es da jetzt mit einem Ausführungsgesetz ausschaut, das ja unserer Meinung nach notwendig ist - auch alle Juristen, die ich gefragt habe, sagen mir, es ist notwendig. Ihr Jurist, den wir zwar heute noch nicht kennen, den Sie geheim halten, wird Ihnen gesagt haben: Nein, das ist nicht notwendig. (Abg. Kurt Wagner: Ihre kennen wir auch nicht!) - Die kann ich Ihnen alle nennen, Herr Kollege. (Abg. Kurt Wagner: Es interessiert mich gar nicht! Sie können sich beraten lassen, von wem Sie wollen!) Wenn Sie uns dann den Juristen nennen, der das gesagt hat, dann würde mich auch noch interessieren, wo dieser studiert hat - wahrscheinlich in Entenhausen oder wo auch immer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Stadtrat hat uns dann erklärt: Nein, das ist alles nicht notwendig, denn es gibt ja ein Wiener Mindestsicherungsgesetz. - Das ist schon richtig, nur, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt einige Punkte, und wirklich nur einige Punkte, aufgezählt, die im neuen Gesetz diametral anders sind als jene, die heute drinstehen. Und Sie werden diese ändern müssen. Sie ändern sie deswegen nicht, haben Sie uns gesagt, weil es erstens einmal ein bestehendes Gesetz gibt - das stimmt -, und zweitens, weil der Verfassungsgerichtshof angerufen wurde - auch das stimmt. Aber, meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat nicht der Seidl Wolfgang erfunden, sondern das ist ein beschlossenes gültiges Gesetz, das das Parlament mit Mehrheit beschlossen hat, das dann in den Bundesrat gegangen ist und dort wieder mit Mehrheit beschlossen worden ist. Und Sie stellen sich heute in Wien hin und sagen uns, das ist alles vollkommen egal, es interessiert uns nicht, was das Parlament beschließt, es interessiert uns nicht, was der Bundesrat beschließt, denn uns gefällt das Gesetz nicht. Meine

 

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