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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 76

 

liegt, bei der Krankenkasse oder bei der Ärztekammer. Deswegen ist es aus meiner Sicht wirklich wichtig, diesen Vorschlag, den Sie hier noch einmal konkret äußern, dass es zum Thema Übergewicht bei Kindern eine Gesamtstrategie braucht, entsprechend anzugehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wie gesagt, das Thema ist nicht neu, das kommt eigentlich alle Jahre wieder, und daher muss ich sagen: Es ist die Aufgabe der Stadt, endlich auch entsprechend zu handeln und diesem Thema der Kinder- und Jugend-Gesundheitsversorgung einfach einen anderen Schwerpunkt zu geben. Gesunde Kinder sind nämlich die Basis für gesunde Erwachsene, und das ist auch die Basis, wie wir volkswirtschaftlich unsere Gesundheitskosten in der Stadt langfristig im Griff haben können.

 

Deswegen hier noch einmal mein Aufruf: Bitte nehmen Sie hier die Anmerkungen und Empfehlungen der Volksanwaltschaft ernst! Setzen wir wirklich diesen nächsten Schritt! Schauen wir uns die Situation ganz konkret an! Schauen wir uns an, wo denn eigentlich Daten fehlen und welche Daten wir brauchen, um geeignete Maßnahmen für Gesundheitsförderung und -prävention zu setzen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Abg. Schwarz! Sie sind die Nächste, die zu Wort gelangt. - Bitte.

 

12.12.42

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Amon! Sehr geehrter Herr Mag. Achitz! Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkranz! Vielen Dank für Ihr Kommen!

 

Ich möchte mich natürlich all den wertschätzenden Meldungen anschließen. Auch ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz und wünsche Ihnen auch für die Zukunft viel Kraft, viel Geduld und viel Energie, denn ich nehme an, dass die Arbeit nicht weniger wird.

 

Ich möchte gerne auch auf die Agenden der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal eingehen. Einiges haben wir ja schon von den Vorrednern und Vorrednerinnen gehört, und ich möchte mich noch vertiefend damit beschäftigen. - Über ein Thema haben wir heute schon in der Fragestunde gesprochen, nämlich dass die Entschädigungszahlungen der Stadt Wien an die Heimopfer eingestellt wurden. Wir bringen daher heute einen Antrag ein, dass diese Entschädigungszahlungen weiter fortgesetzt werden sollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch Herrn Volksanwalt Achitz zitieren, der gesagt hat, dass es das Mindeste ist, was wir tun können, den betroffenen Heimopfern finanziell unter die Arme greifen.

 

Wir haben schon viel gehört. Wir haben gehört, was die Stadt Wien alles gemacht hat, und das ist ja gar nicht in Abrede zu stellen. Aber ich denke doch, dass es wichtig ist, weiter zu bekennen, dass hier etwas sehr lange ganz falsch gehandhabt wurde. Ich meine, dass man das jetzt nicht einfach mit einem Abschlussbericht und einem Zahlungsstopp machen kann! Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir wissen auch, dass die anderen Bundesländer außer Kärnten das sehr wohl machen. Alle anderen Bundesländer leisten weiterhin Entschädigungszahlungen, und ich denke, dass wir diesfalls besonders als Bundeshauptstadt und als Land Wien im Sinne einer Vorbildwirkung vorangehen sollten. Wir werden dazu auch einen Antrag einbringen.

 

Des Weiteren möchte ich sehr wohl auf die Fremdunterbringungen eingehen. Ich kann es nämlich nicht so im Raum stehen lassen, dass man einfach sagt, dass Wien halt eine große Stadt ist und es deswegen mehrere Abnahmen und eine größere Zahl von Fremdunterbringungen gibt.

 

Die Volksanwaltschaft hat nachgefragt, was seitens der Stadt Wien getan wird, damit auch das ambulante Angebot verbessert wird, und ich habe mir die Antwort der Stadt Wien durchgelesen. Und ich muss Ihnen sagen: Mir ist diese verdammt … Ich habe mir gedacht: Das kenne ich von irgendwo! Dann habe ich mir die Antwort aus dem vorigen Jahr durchgelesen und festgestellt: Sie ist ident die Gleiche! Es finden sich dort die gleichen Absätze und die gleichen Argumente: Machen wir einen Blick nach Deutschland. Wir sind eine Großstadt. - Sogar die Absätze sind identisch. Das Einzige, was sich geändert hat, ist das Schriftbild.

 

Dazu muss ich wirklich sagen: Es tut mir leid, aber das kann man nicht machen! Die Volksanwaltschaft ist dazu da, den Finger in die Wunde zu legen, und das muss man ernst nehmen! Wenn man dann lapidar zwei Mal die gleiche Antwort schickt, dann ist das alles andere als wertschätzend und zeigt nicht, dass man die Volksanwaltschaft ernst nimmt! Tut mir leid! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch auf den Punkt Krisenunterbringung trotz familiärer Ressourcen eingehen: Es geht um den Fall einer Familie, in dem bei der Mutter nach der Geburt der Verdacht einer bipolaren affektiven Störung bestand beziehungsweise man das erkannt hat. Der Mutter wurde dann das Kind abgenommen. - Die Kritik der Volksanwaltschaft lautet nicht, dass man auf diesen Fall geschaut hat, sondern die Kritik der Volksanwaltschaft in diesem Fall besteht darin, dass man nicht geschaut hat, ob es familiäre Ressourcen gibt, wohin man dieses drei Monate alte Kind geben kann. Man hat nicht mit der Großmutter gesprochen. Man hat nicht mit dem Vater gesprochen, den es gibt und der anscheinend ein sehr liebevolles Verhältnis zum Kind hat. Man hat nicht geschaut, ob da etwas möglich ist, sondern man hat das Kind einfach in eine Krisenunterbringung gegeben, wo auch sechs weitere Säuglinge untergebracht waren. Und diese Krisenunterbringung ist danach geschlossen worden.

 

In diesem Punkt verstehe ich die Volksanwaltschaft sehr wohl, und ich möchte auch auf Ihre Antwort seitens der Stadt Wien eingehen: Ich verstehe nämlich die Kritik der Volksanwaltschaft, denn Sie schreiben in der Antwort, dass man keine andere Wahl hatte, als dieses Kind in eine Krisenpflege zu geben, aber nicht bei Krisenpflegeeltern, weil es in der Stadt Wien zu wenige Krisenpflegeeltern gibt.

 

Dazu muss ich Ihnen jetzt sagen: Ich bin sehr oft hier gestanden und habe Ihnen gesagt, dass beim System Krisenpflegeeltern etwas nicht stimmt! Ich meine, dieses

 

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