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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 33

 

derungen in diesem Wahlkampf auf den Tisch gelegt. Und wir sagen ganz klar drei Punkte:

 

Erstens: Bekämpfung von extremistischen und staatsfeindlichen Tendenzen, und zwar links wie rechts. Wir haben das Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch gefordert und wir fordern die Einrichtung einer Dokumentationsstelle über den politischen Islam (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Das sind alles Bundesangelegenheiten!), die beispielsweise im Wiener Integrationsmonitor aufgenommen wird. Dieser Wiener Integrationsmonitor ist ein sehr gutes Dokumentationswerk (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Was haben Sie gemacht in den letzten eineinhalb Jahren?), in dem darlegt wird, was im Bereich Integration in der Stadt passiert. Da gibt es aber einen blinden Punkt, und das ist die Dokumentation der Ausbreitung des politischen Islam. Wir sind der Ansicht, dass sie diese Dokumentation aufnehmen müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben ein Gesetz beschlossen …) - Das ist wahr, ja. In der letzten Sitzung wurde es beschlossen, in der letzten Sitzung, SPÖ nicht mitgestimmt.

 

Zweiter Punkt: Kopftuchverbot. Das Kopftuchverbot haben wir, die Bundesregierung, übrigens auch umgesetzt. Das Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen wollen wir ausweiten für Schülerinnen bis 14 Jahren, um dort einen geschützten Raum der individuellen Entfaltung zu schaffen.

 

Drittens: Wir wollen, dass es Kürzungen von Sozialleistungen gibt bei der Verletzung von Erziehungspflichten. Das hat im Übrigen auch die Lehrerin Susanne Wiesinger gefordert. Zitat: „Der Sozialstaat ist kein Versorgungsstaat. Man hat der Gesellschaft gegenüber auch Pflichten, wenn man die nicht erfüllt, dann können Sozialleistungen gekürzt werden.“ - Genau dieser Ansicht sind wir auch und deswegen wollen wir, dass Schulbehörden und die Jugendwohlfahrt die Möglichkeit bekommen, Sozialleistungen bei der Verletzung von Erziehungspflichten und Integrationsverweigerung temporär zu kürzen.

 

Frau Kollegin, ich weiß, dass wir dieses Thema jede Sitzung haben, und ich würde mir auch wünschen, es gäbe keinen Grund mehr, darüber zu sprechen, aber den gibt es, den gibt es ja weiterhin. Die Probleme sind ja nicht gelöst, und so lange es diesen Grund gibt, werden wir es auf die Agenda stellen, und so lange es diesen Grund gibt, werde ich hier stehen und darüber sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit ab nun mit fünf Minuten begrenzt ist. Der nächste Redner ist Herr Abg. Wiederkehr.

 

10.58.20

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich das Thema der Aktuellen Stunde von der ÖVP gelesen habe - Extremismus und Sozialmissbrauch -, habe ich mich gefragt, wie das zusammenpasst, was das miteinander zu tun hat. Ich habe mir gedacht, es kommt jetzt gleich die Aufklärung, aber bis jetzt ist sie nicht gekommen. Es wurde über politischen Extremismus gesprochen, aber großteils eigentlich über andere Phänomene der Integrationspolitik. Für mich sind da noch sehr, sehr viele Fragezeichen offen, was mit dieser Aktuellen Stunde eigentlich bezweckt wird.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich mich auf das Themenfeld Extremismus beziehen, weil wir natürlich hier sehr, sehr große Herausforderungen haben, wie auch der Verfassungsschutzbericht 2018 gezeigt hat. Ich glaube, wenn man über Extremismus spricht, sollte man sich auch diesen Bericht genau ansehen und davon Handlungsableitungen ableiten und politische Maßnahmen setzen.

 

Was zeigt dieser Verfassungsschutzbericht 2018? - Er zeigt, dass wir ein massives Problem mit islamistischem Extremismus und Terrorismus haben. Dieses Themenfeld wird wirklich als große Gefahr auch gesehen. Das kann ich nur teilen. Das ist vor allem auch die Gefahr von Rückkehrern aus dem IS, die hier Schläferzellen bilden können und hier auch eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Dieser Fall des Extremismus ist aber ganz klar zu trennen und zu unterscheiden von Frauen aus dem muslimischen Umfeld, die Kopftuch tragen oder auch dem politischen Islam, weil der konservative Islam in vielen Bereichen problematisch ist, aber nicht automatisch auch ein Gefährdungspotenzial darstellt.

 

Wir sehen im Verfassungsschutzbericht, dass natürlich das Umfeld der Muslimbruderschaft untersucht wurde und es Zentralakteure gibt, die stark gegen Integrationsmaßnahmen arbeiten. Das ist ein Thema, das man auch angehen muss. Wir sehen im Verfassungsschutzbericht weiter, dass die PKK und Anhänger der PKK in Österreich strukturiert sind, und diese Konfliktsituation in der Türkei und Syrien mit der PKK auch hier zu einer Gefährdung führt.

 

Wir erleben diese Polarisierung und diese Spannung zwischen PKK-Anhängern und eher konservativen Türken ja auch in Wien, da haben wir ein massives Sicherheitsproblem in dieser Stadt. Wir sehen anhand der Statistik im Bereich Linksextremismus und Rechtsextremismus, dass die linksextremen Straftaten leicht sinken und rückläufig sind, dennoch haben wir eine erhebliche Zahl von 137 Tathandlungen, die erwiesen oder vermutet linksextremen Hintergrund haben. Jede einzelne ist eine zu viel.

 

Im Bereich des Rechtsextremismus haben wir leider sogar einen leichten Anstieg zu verzeichnen. Wir haben im Verfassungsschutzbericht von 2018, und das ist schon eine ganz ordentliche Anzahl, über 1.000 vermutlich rechtsextrem motivierte Tathandlungen, dramatische Anzahl, davon 877 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, 280 Anzeigen wegen Verhetzung, das ist erhebliche Zahl, bei der wir uns fragen müssen, woher das kommt. Das ist eine wirkliche Gefahr, die wir auch hier in Österreich haben, nämlich durch Rechtsextremismus, vom rechten Rand und auch dadurch, dass es keine klare Abgrenzung vom rechten Rand, und hier ganz klar von den Identitären, gibt.

 

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