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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 63

 

dienstetengesetz, das Wiener Personalvertretergesetz, die Pensionsordnung 1995, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Behindertenschutzgesetz 1998 geändert werden. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.46.30

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Daher komme ich zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

15.46.40Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig in erster Lesung beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die zweite Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.

 

15.47.24Postnummer 11 betrifft die Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Kinder- und Jugendhilfe. Ich ersuche Herrn Berichterstatter Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.47.34

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.15.47.39 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

15.47.49Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Bericht 2019 des Unvereinbarkeitsausschusses, und ich ersuche den Berichterstatter, Abg. Al-Rawi, um seinen Bericht und die Verhandlung einzuleiten.

 

15.48.02

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Es geht bei diesem Akt um die Kontrolle der Bezüge öffentlich-bediensteter Mitglieder des Landtages, Bericht des Unvereinbarkeitsausschuss an den Wiener Landtag für das Jahr 2019. Ich erspare Ihnen jetzt jeden einzelnen der 100 Berichte zu referieren und bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung.15.48.31 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Bericht 2019 des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

15.48.43Wir kommen zur Postnummer 7. Sie betrifft die Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz für die Wahlperiode 2015 bis 2020 hinsichtlich der Betätigung von Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung in der Privatwirtschaft. Ich ersuche Herrn Berichterstatter Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.49.02

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Auch hier bitte ich um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.15.49.07 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist damit geschlossen.

 

Ich wünsche einen schönen Sommer!

 

(Schluss um 15.49 Uhr.)

 

 

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