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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 63

 

den Bericht, das ist ein Stück Papier, ein bisschen Holz, das wir plattgewälzt haben, aber das wirklich Wertvolle ist ja in Wirklichkeit die tägliche Arbeit deiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ich möchte daher auch die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich dafür zu bedanken, ich glaube, im Namen von allen, die hier anwesend sind. (Allgemeiner Beifall.)

 

Qualitätssicherung und die Sicherheit der einzelnen Patientin/des einzelnen Patienten sind uns ein sehr, sehr hohes Gut, und da ist es auch gut und richtig, dass wir eben die Möglichkeit schaffen, dass wir außerhalb des Behandlungssystems eine Einrichtung haben, an die sich die Menschen wenden können. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil eben nicht nur des Systems der Qualitätssicherung, sondern auch ein ganz wesentlicher Bestandteil zur Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener, die wissen, dass sie hier gut aufgehoben sind.

 

Ich fand in der Diskussion jetzt einige Punkte interessant, weil sie fast wie eine Fortsetzung der Debatte des Gemeinderates der letzten paar Tage sind. Es fällt mir einfach auf, dass wir doch quer über alle Fraktionen in einigen Punkten sehr große Übereinstimmung haben in Unzufriedenheiten oder in Problemzonenbeschreibungen unseres Gesundheitssystems. Es fällt mir zweitens auf, dass wir hier besonders oft über den Bereich des niedergelassenen Sektors, oder wenn ich an die Krankentransport- und Rettungsfrage denke, die Kollegin Korosec angesprochen hat, also den Bereich außerhalb des Spitals sprechen.

 

Ich habe in den vergangenen Diskussionen und Debatten und Beiträgen auch von meiner Seite gezeigt, dass ich als Stadtrat und als Landesrat sehr bereit bin, viele Maßnahmen zu setzen, um diesen Sektor des niedergelassenen Bereiches näher an den Sektor des intramuralen Bereiches heranzuführen, und dass ich mir auch sehr viele Gedanken über die Frage der Verbesserung von Abläufen und Prozessen mache.

 

Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ. Sie haben jetzt ein Jahr lang die Verantwortung gehabt für die österreichweite Gesetzgebung im Sozialversicherungssystem und Sie haben ein Jahr lang diese Verantwortung so wahrgenommen, dass wir heute mit einer Übergangsregierung dastehen und heute nicht einmal wissen, in welchem Zustand unser Sozialversicherungssystem ist. Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit. Ich bin sehr bereit, über viele Verbesserungspunkte zu diskutieren, und in mir haben Sie auch in vielen Punkten einen Verbündeten. Denken wir nur an die Frage des PRIKRAF, aber ganz offen und ehrlich gesagt: Wer hat denn beschlossen, dass mit der Steigerung der Mittel des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds eine Schönheitsklinik in Wien finanziert werden soll? Ich weiß ganz genau, diese Fraktion, diese Fraktion haben diesen Beschluss im Parlament nicht mitbestimmt.

 

Wenn wir jetzt diskutieren, dass wir Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitssystem haben wollen, dann müssen Sie damit rechnen, ich werde Sie immer wieder daran erinnern, und wir werden Sie immer wieder daran erinnern, dass Sie es waren, die Mittel der Versicherten in eine Schönheitsklinik in Wien gesteckt haben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie wissen schon, dass Sie Berichterstatter sind?) - Ich weiß, dass ich Berichterstatter bin, ich danke Ihnen vielmals. Danke für die Anregung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dann handeln Sie danach!) Ich habe den PRIKRAF nicht …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Kowarik, ich ersuche Sie um Ruhe. Sie können das machen, wenn Sie den Gemeinderatsvorsitz führen, aber nicht jetzt. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zwischenrufe werde ich ja doch noch machen dürfen. Das ist ein Scherz!)

 

Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Klar ist, dass wir im Augenblick …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies(unterbrechend): Kollege Kowarik, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist wirklich ein Scherz!) für „es ist ein Scherz“, gegenüber dem Präsidium. (Ruf bei der FPÖ: Die Vorsitzführung ist wirklich …) Herr Stadtrat, Sie sind am Wort.

 

Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Klar ist, dass wir … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie wissen aber schon, dass es eine Geschäftsordnung gibt? - Abg. Christian Hursky: Tuts nicht keppeln!) Klar ist, dass die Initiativen, die wir setzen, es wurde mehrfach angesprochen, besonders auch von Kollegen Gara, rund um das Thema Digitalisieren und rund um das Thema Digitalisieren im Gesundheitswesen, als die gemeinsame Chance erkannt werden müssen, diese zwei so dramatisch getrennten Bereich intra- und extramuraler Bereich zum Wohle der Patientinnen und Patienten zusammenzuführen. Gerade die Patientenanwältin hat viele, viele Beispiele aufgeführt, wo es eigentlich keine Frage von Wollen, sondern eine Frage von Tun ist, wie wir das System verbessern.

 

Ich glaube, dass dieser Bericht eine sehr gute Grundlage bildet, um diese weitere Diskussion führen zu können, einen guten Einblick auch in ein Mikroskop bildet. Ich kann mein Ersuchen, diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, nur dadurch ergänzen, dass ich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ersuche, ihre Arbeit weiter so qualitätsvoll durchzuführen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

13.09.50Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, Sozialdemokratie und GRÜNEN mehrheitlich angenommen und beschlossen.

 

Ich bedanke mich bei der Frau PatientInnenanwältin für ihr Kommen. - Danke sehr. (Allgemeiner Beifall.)

 

13.10.10Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2018. Ich ersuche Frau Berichterstatterin Straubinger, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte sehr.

 

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