Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 63
rung oder der Markt? - Der Markt produziert sie. Und wenn Sie sagen, meine Damen und Herren, der Markt regelt alles und die soziale Komponente werden wir nicht in unsere Gesetze hineinschreiben, dann sage ich Ihnen eines: Es haben die zu zahlen - und merken Sie sich das! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Merkt’s euch des!) -, es haben die für die Situation, in der wir heute sind, zu zahlen, die uns da hineingeführt haben, die damit Profit gemacht haben, nicht der kleine Mann, nicht die kleine Frau von der Straße, die nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Es hat die Großindustrie zu zahlen, sie wird eingeladen werden, ob sie es will oder nicht, und es wird eine Bedingung für einen Klimawandel sein müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ohne soziale Akzeptanz wird es mit uns keine Gesetze geben können. Ein Mal mehr: Klimawandel ist zu bekämpfen, Klimaschutz ist zu fördern! Es sind rigorose Maßnahmen zu setzen, aber man muss immer dazusagen: Wer hat das zu bezahlen? - Und es sind diejenigen, die bis jetzt von der Situation, in der wir uns befinden, profitiert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Das war die letzte Wortmeldung. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf, von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 4, 3, 5, 1, 2, 8, 9, 10, 11, 6 und 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2018, und ich darf die Wiener Patientenanwältin, Frau Dr. Pilz, hier bei uns recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um entsprechende Behandlung des Geschäftsstücks.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Josef Taucher: Herr Professor, bitte, dozieren Sie!)
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch geschätzter Herr Kollege Taucher!
Zuerst einmal vielen Dank für den Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft, vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Patientenanwaltschaft. Ich finde es immer wieder gut, dass hier sehr umfangreich, sehr detailliert über verschiedenste Aspekte von Gesundheit und Pflege, von den Anliegen der Patientinnen und Patienten berichtet wird, dass Problemstellungen aufgegriffen werden. Mir gefällt der Bericht heuer auch sehr gut. Es sind sehr viele Themen drinnen, die, glaube ich, sehr wichtig sind, und ich möchte hier auf ein paar Themen eingehen, die auch mir ein sehr großes Anliegen sind.
Ein Themenbereich betrifft die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Da geht es vor allem um die Qualitätssicherung bei den Arztpraxen, die ja da detailliert beschrieben wird. Auch der Rechnungshof hat bereits vermerkt, dass es keine sehr einheitliche Qualitätssicherung bei den Arztpraxen gibt, dass es bessere Verfahren braucht, um diese Qualitätssicherung auch sicherzustellen.
Ich halte das für wichtig, sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Menschen, die in den Arztpraxen arbeiten. Ich glaube, dass wir da tatsächlich auch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit brauchen, denn letztendlich geht es ja im Sinne der Patienten und Patientinnen um die Wirksamkeit, und das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt.
Ich möchte aber gleichzeitig schon auch darauf hinweisen, dass ich von sehr vielen Ärztinnen und Ärzten, die in einer Facharztpraxis sind, höre, dass der bürokratische Aufwand drastisch zunimmt, aber gleichzeitig die Finanzierung nicht höher ist. - Das ist schon ein Problem. Das beginnt beim ganzen Thema der Datenschutzverordnung, das beginnt bei der elektronischen Patientenakte ELGA, und so weiter, und so fort.
Das ist schon ein Thema, auf das man in dieser Diskussion auch hinweisen muss, also Qualitätssicherung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch eine entsprechende Entlastung oder auch eine entsprechende Honorierung für jene Menschen, die sich dazu entschlossen haben, eine Facharztpraxis zu eröffnen. Das ist mitunter auch einer der Gründe, warum es immer mehr Wahlärzte und viel weniger Fachärzte gibt.
Das haben Sie im Bericht auch sehr kritisch vermerkt, dass es da zu einem Ungleichgewicht kommt, und gerade ein Gesundheitssystem, das wir uns alle wünschen, das auch wir als NEOS uns wünschen, das sozial fair ist, in dem jeder den Zugang zur besten Versorgung am besten Point of Service haben kann, muss dieses Thema ernsthaft angehen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Ingrid Korosec.)
Hier klafft nämlich zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke, die eben dazu führt, dass viele sagen: Ich gehe in die Wahlarztpraxis und nicht mehr in die Facharztpraxis.
Die nächste Lücke, die dann aufklafft, ist, dass gerade das Thema der elektronischen Patientenakte einerseits bei den Kassenärzten verpflichtend ist, andererseits bei den Wahlärzten aber nicht. Das heißt, die Lücke einer konsequenten digitalen Vernetzung im Sinne der
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