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Landtag

20. Wahlperiode

38. Sitzung vom 27. Juni 2019

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig Abg. Armin Blind, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Siegi Lindenmayr, Abg. Ingrid Schubert, Abg. Rudolf Stark und Abg. Michael Stumpf, BA.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-545267-2019-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Wird bei der finalen Gesetzesvorlage Ihres Ressorts betreffend das geplante Wiener Fördertransparenzgesetz an die Wiener Landesregierung und in der Folge an den Wiener Landtag betreffend die Mitteilung (Einspeisung) von Gemeinde- und Landesförderungen an die Transparenzdatenbank an Stelle der im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Kann-Bestimmung (§ 6 des Entwurfes; 'berechtigt') eine Muss-Bestimmung, sohin eine Verpflichtung der Behörde, vorgesehen werden?"

 

(FSP-545037-2019-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Ende Mai wurde der tragische Fall bekannt, dass drei Frauen - eine Mutter und ihre beiden 18-jährigen Zwillingstöchter - in ihrer Gemeindewohnung verhungert sind. Offenbar war die Mutter psychisch krank. Die beiden Mädchen hatten eine Entwicklungsverzögerung und wurden Medienberichten zufolge in ihrer Schulzeit als 'Integrationsschüler' (Sonderschüler) behandelt. Die Familie wurde Anfang 2017 einige Monate von der MA 11 betreut. Natürlich handelt es sich bei den Verstorbenen allesamt um Erwachsene und es bestand keine Zuständigkeit der MA 11 mehr. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Tragödie durch bessere Kommunikation der Behörden untereinander (etwa mit dem Pflegschaftsgericht) hätte verhindert werden können. Wie werden die Akten volljährig gewordener Kinder, die erst kurz zuvor noch in Betreuung durch die MA 11 gestanden sind, behandelt?"

 

(FSP-544206-2019-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dr. Claudia Laschan an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Das in den Medien kolportierte Vorhaben der Bundesregierung auf Abschaffung der GIS-Gebühren würde einen großen Einnahmenentgang für die Bundesländer im Zusammenhang mit der Landesabgabe bedeuten. Die KulturreferentInnen der Länder haben dazu bei der Konferenz in Linz Anfang Mai einen einstimmigen Beschluss gefasst. Können Sie uns dazu etwas sagen?"

 

(FSP-544753-2019-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Im Rahmen der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 kommt es zu einer Neubesoldung für die im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen eingesetzten Bediensteten des 'alten' Besoldungssystems. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gibt es auch Bedienstete, die direkt im Magistrat tätig sind, wie beispielsweise die Familienhebammen der MA 15. Gibt es Pläne, für alle Berufsgruppen ein einheitliches Besoldungssystem zu installieren, unabhängig davon, ob sie im Wiener Krankenanstaltenverbund oder direkt im Magistrat tätig sind?"

 

(FSP-545269-2019-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann:

 

"Das Bauprojekt am Heumarkt-Areal, welches laut UNESCO in der aktuell geplanten Form den Status der Wiener Innenstadt als Welterbestätte bedroht, sorgt weiterhin für politische wie juristische Schlagzeilen. Zuletzt verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass sehr wohl ein UVP-Verfahren durchgeführt werden müsse. Hier ist nun die Wiener Landesregierung am Zug. Diese Entscheidung wird nun wiederum - so liest man - vom Bauwerber beim Höchstgericht angefochten. Was ist der aktuelle Verfahrensstand betreffend das UVP-Verfahren?"

 

3. (AST-541339-2019-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit - Wien braucht endlich ein Landes-Klimaschutzgesetz!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Michael Eischer und Abg. Erich Valentin)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

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