«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 55

 

Das ist ein wesentlicher Eckpunkt für eine sinnvolle Reform, genauso wie wir natürlich über mehr Sachleistungen, zum Beispiel bei Kindern, reden müssen. Über Sachleistungen ist zu gewährleisten, dass das Geld dort ankommt, wo es auch sinnvoll investiert ist, nämlich zum Beispiel in die Ausbildung der Kinder. Da sind Sachleistungsschecks sicher sinnvoller als einfache Geldleistungen.

 

Wir sehen einen massiven Bedarf der Veränderung der Mindestsicherung. Mindestsicherung muss als Wiedereinstieg ins Erwerbsleben gedacht sein, im aktuellen System ist dies viel zu wenig der Fall. Ich fordere hier die Bundesregierung, aber auch die Wiener Stadtregierung auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen, zu einem Neustart zu kommen und einen wirklich großen Entwurf der Mindestsicherung zu präsentieren. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. - Bitte sehr.

 

13.18.31

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht nur ganz kurz zu Kollegen Wiederkehr: Sie haben die 15.000 Obdachlosen angesprochen, und wenn man auf die Website der Wiener Tafel schaut, dann wird dort von 8.000 Obdachlosen gesprochen, von denen sie ausgehen, dass sie permanent obdachlos sind, und von 7.100, die aus Sicht der Wiener Tafel zumindest zeitweise Obdachloseneinrichtungen besuchen. Zählt man also die zwei Zahlen zusammen, kommt man auf die 15.000.

 

Zu den anderen Dingen, die Sie erwähnt und gesagt haben: Machen Sie sich keine Sorgen, was die Arbeit der Bundesregierung für Menschen betrifft, die etwas leisten, die fleißig sind und in diesem Land Steuern zahlen. Wir haben vor Kurzem den Familienbonus eingeführt, wir sorgen auch dafür, dass es Arbeitsplätze gibt, unter anderem auch mit so Dingen wie dem Standortentwicklungsgesetz, wobei ich mir nicht immer sicher bin, wie wirtschaftsliberal die NEOS in Österreich wirklich noch sind. Der Bundeskanzler hat vor Kurzem eine Jobbörse für Asylberechtigte eröffnet. Es gibt also, glaube ich, sehr, sehr viele Aktivitäten, da müssen Sie sich durchaus keine Sorgen machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ich sehr spannend finde - ein Kollege der FPÖ hat es auch schon gesagt -: Wir diskutieren eineinhalb Stunden über Rechtsstaatlichkeit, und es meldet sich auch Kollegin Hebein zu diesem Thema zu Wort und gleichzeitig kündigt sie aber einige Tage vorher einen Rechtsbruch an.

 

Das ist für mich genau das Gefährliche, weil die extreme Linke sich teilweise moralisch überlegen fühlt und sich ohne jegliche Legitimation moralisch erhebt und sich dann teilweise auch selbst über den Gesetzesrahmen und über den rechtlichen Rahmen erhebt. Dadurch kommen sehr viele Staaten auf dieser Welt erst recht in die Schieflage und es passiert erst recht das, was sehr viele Linke vorher verhindern wollten. Wer sich durchlesen will, wie das dann ausschaut oder wohin das führen kann, braucht nur heute in die Medien zu schauen, um zu sehen, was derzeit in Venezuela passiert. Ich bin sehr vorsichtig, wenn hier über Rechtsstaatlichkeit diskutiert wird und gleichzeitig auch ein Rechtsbruch angekündigt wird - das ist aus meiner Sicht nicht konsequent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zum Thema Reform der Mindestsicherung: Ich gebe zu, vieles oder einiges von dem, was ich heute sagen werde, habe ich hier auch schon erwähnt, da wir das Thema in diesem Haus auch schon seit einigen Jahren diskutieren. Ich muss mich leider bei vielen Dingen wiederholen, weil die Stadt Wien in dieser Sache bis jetzt nichts weitergebracht hat. Gott sei Dank hat jetzt die Bundesregierung die Verantwortung übernommen. Das finde ich vor allem bewundernswert für die SPÖ. Ich stelle fest, dass Sie langsam, aber doch die Wählerinnen und Wähler in Wien und teilweise auch Ihre Kernklientel links liegen lassen und im Stich lassen, nämlich alle Menschen, die in dieser Stadt aufstehen, fleißig sind, zur Arbeit gehen, gerne arbeiten, sich engagieren und dann am Ende des Monats weniger haben als jene, die Sozialleistungen beziehen. Für diese Menschen haben Sie seit langer Zeit keine Antworten mehr. Für uns ist aber klar, wer arbeiten geht, wer aufsteht, der darf in dieser Republik und auch in dieser Stadt nicht länger der Dumme sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir können jetzt darüber diskutieren, wie viel eingespart wird, et cetera, darüber können wir uns gerne austauschen, aber es geht um noch viel mehr als um Zahlen, es geht eigentlich bei dieser ganzen Mindestsicherungsdebatte um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Warum? - Weil ein Sozialstaat natürlich nur von einer Balance leben kann. Das heißt, es gibt auf der einen Seite Menschen, die sich fair behandelt fühlen müssen, weil sie in das System einzahlen, das System erhalten, und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die Leistungen aus diesem System beziehen, weil sie in Notlage, in Schieflage geraten sind und sich natürlich auch fair behandelt fühlen müssen. Sie machen allerdings Politik nur für diese Seite, Sie machen nur Politik für Menschen, die aus dem System Leistungen beziehen, aber nicht für die Menschen, die tagtäglich dieses System erhalten. Das ist aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht gerecht, und deshalb ist es auch für uns ein solch emotionales Thema, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir waren heute in der Früh - apropos Ihre Kernwählerklientel oder zumindest Ihre behauptete Kernwählerklientel - am Rennbahnweg im 22. Bezirk. Wir waren an mehreren Standorten, ich war in der Früh am Rennbahnweg im 22. Bezirk, und wir haben da mit sehr vielen Menschen gesprochen, die auch aus dem Gemeindebau kamen, in die Arbeit gegangen sind, aufgestanden sind. Wir haben mit denen gesprochen und die sehen das auch so. Und das sind nicht nur wir oder sozusagen abstrakt die Österreicher, auch Ihre eigene Kernwählerschaft sieht das so wie wir. Ich gebe zu, ich habe Leute getroffen, die gesagt haben, okay, ich habe bis jetzt immer SPÖ gewählt, aber in dieser Sache, bei dem Thema sind wir eurer Meinung und da habt ihr auch unsere Unterstützung. - Wir haben nicht nur die Unterstützung dieser Menschen, sondern wir haben auch laut

 

«  1  »