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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 55

 

wählen. Die Schulformen, die sich die Eliten für ihre Kinder aussuchen, sind meistens aus vielen Gründen ganztägig. In Großbritannien, im englischen Sprachraum gibt es kein Wort für „Half Day School“ oder für „Full-time Day School“ oder irgend so etwas, weil es das nicht gibt. Schulen sind dort eben ganztägig, da gibt es keine Halbtagsschule, sondern da wird den ganzen Tag gelernt, weil man natürlich mehr weiterbringt, wenn man den ganzen Tag lernt. Das würde vor allem wieder denen helfen, die mit der Ausbildung nicht ohne Hilfe anderer nach oben kommen können, ist eh logisch. Es ist klar, wen es trifft, wenn Schulen nicht die Möglichkeiten bekommen, alles zu tun, was sie gerne tun würden, zum Beispiel über die Einschränkung, über die Zeit. Dann muss man es eben anders machen. Starke Elternhäuser, ökonomisch starke, bildungsstarke Elternhäuser können besser nachhelfen, andere nicht. Das kann man wollen oder auch nicht. Das haben wir vorher bei den Menschenrechten gehabt, wenn einem jedes Kind gleich viel wert ist, dann ist ein logischer Weg eine gemeinsame Schule, eine ganztägige Schule. Das gibt es mit dieser Bundesregierung nicht und wird es demnächst in dem Ausmaß zumindest nicht geben.

 

Die Volksschulen bleiben immerhin gemeinsame Schule. Das darf man auch nicht vergessen, die Sechs- bis Zehnjährigen sind in einer gemeinsamen Schule. Noch gibt es nicht den Wunsch, dass man schon mit sechs alle auseinanderreißt und nach irgendwelchen Indikatoren trennt, das müsste man eigentlich nur fortsetzen. Man könnte vielleicht im nächsten Versuch einfach die Volksschule verlängern, weil das vielleicht weniger auffällt, und das würden vielleicht andere auch aushalten.

 

Wir werden heute dieser Umsetzung des Gesetzes zustimmen, auch wenn da sehr, sehr viele Wünsche der Grünen, aber, ich glaube, auch vom zuständigen Stadtrat, Landesrat nicht alle erfüllt werden, weil wir ja nicht für alles die Kompetenz im Bundesland haben, weil halt die Schule, die Bildung in Österreich zwischen Land und Bund aufgeteilt ist. Könnten wir tun, was wir wollen, wären wir wahrscheinlich ein paar Schritte weiter. Wir bemühen uns, mit den Rahmenbedingungen die besten Möglichkeiten für Lehrer und Lehrerinnen und für alle Schüler und Schülerinnen zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe. Dafür bedanke ich mich bei allen, die sich dafür einsetzen, bei den Lehrern und Lehrerinnen und bei unserem zuständigen Landesrat. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Aigner. - Bitte sehr.

 

12.06.55

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!

 

Einen ganz kurzen Satz zu Herrn Klubobmann Ellensohn: Sie stellen das immer so dramatisch dar, wie schlimm es in den 60er und 70er Jahren war, aber ich würde mir wünschen, dass heute jemand nach acht Jahren Pflichtschule lesen, schreiben und rechnen kann, sodass er danach in eine Lehre gehen kann. Das war in den 60er und 70er Jahren eine Selbstverständlichkeit, und heute zeigen alle Testungen, dass es bei diesen Grundkompetenzen ganz massive Probleme gibt. Ich weiß also nicht, warum Sie die 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts so dramatisch sehen und alles, was in diese Richtung geht, als Rückschritt darstellen. Ich wollte, wir könnten jetzt auf Lesen, Schreiben und Rechnen aufbauen, dann täten wir uns nämlich auch viel leichter, unseren Lebensstandard zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Das war jetzt aber nur eine kurze Replik.

 

Es ist ein umfassendes Gesetzespaket, und jetzt einmal zum Formalen: Herr Stadtrat, so gehört ein Entwurf für ein wichtiges Gesetz gemacht. Das sage ich jetzt als Abgeordneter, als Jurist. Vorangestellt, vor die Klammer gezogen sind die wichtigen Dinge, sodass man sozusagen nach den ersten drei, vier Seiten weiß, worum es geht - es ist ja eine sehr umfassende und komplexe Materie -, dann eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung und dann eine detaillierte Darstellung der einzelnen Paragraphen. Das ist rein legistisch-formal tadellos, und ich würde mir wünschen, dass möglichst alle Gesetze so gut aufbereitet sind wie dieses hier. (Beifall bei der FPÖ.) Dies in allen Geschäftsgruppen, denn so gehört sich das. Wir sind eine gesetzgebende Körperschaft, und unsere Gesetzgebungskompetenzen sind ohnehin nicht so umfassend, und so kann man gut arbeiten.

 

Es ist die Umsetzung der sogenannten Bildungsreform. Das war eines der letzten Gesetzesvorhaben, die ein Nationalrat, der schon seine eigene Auflösung beschlossen hat, sozusagen im Kehraus Ende Juni, Anfang Juli letzten Jahres beschlossen hat. Die handelnden Akteure muss man sich, glaube ich, in Erinnerung rufen, denn sie sind großteils schon in Vergessenheit geraten. Es kommt aus dem Haus der damaligen Bildungsministerin Hammerschmid. Ich glaube, sie sitzt jetzt im Nationalrat, aber man hört nicht mehr allzu viel von ihr. Das war für die SPÖ und, ich glaube, die Legistik kommt auch aus dem Haus. Für die ÖVP hat auch ein ausgewiesener Bildungsexperte verhandelt, Harald Mahrer ist das gewesen. Er war damals Wirtschaftsminister. Und was macht er jetzt? - Er ist in die Wirtschaftskammer als Präsident gewechselt. Ich weiß nicht, aber wenn man ein bisschen im Politgeschäft ist, würde man das jetzt nicht als übertriebene Beförderung ansehen. Das sozusagen schwere Erbe des Herrn Ex-Ministers Mahrer liegt also jetzt hier auch vor. Und nachdem man eine Zweidrittelmaterie gebraucht hat - man hat ja unsere gute alte Bundesverfassung massiv umgebaut -, hat man noch die Grünen an Bord geholt.

 

Das war, glaube ich, einer der letzten Gesetzesbeschlüsse, den die GRÜNEN fassen konnten, denn bei der darauffolgenden Wahl sind sie hinausgewählt worden. Auch dieses Erbe wiegt entsprechend schwer, denn die Dinge, die in Zweidrittelmaterie beschlossen worden sind, kriegt man jetzt auch nicht weg. Dies nur, damit man einmal sieht, wer da am Werk war. Ein Nationalrat, der schon seine Auflösung beschlossen hat, macht dann eine so weitreichende Reform.

 

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