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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 46

 

schen Hamsterkäufe in Supermärkten, weil sie Angst davor haben, dass vielleicht zum Ausscheiden nicht genug Lebensmittel vorhanden sind. Und das im Jahre 2018!

 

Das ist das, was Rechtspopulisten in Großbritannien angerichtet haben. Das ist das, was die Zündler angerichtet haben, und jetzt brennt es und sie rennen alle davon und sagen: Wir waren es nicht, wir waren es nicht! - Sie haben gezündelt. Gott sei Dank wurde auch im Rahmen des Vorsitzes jetzt ein einigermaßen vernünftiges Paket geschnürt, wo aber nicht sicher ist, ob dem zugestimmt wird. Wahrscheinlich nicht, wahrscheinlich erleben wir einen Hard Brexit. Das ist die Realität. Das heißt, hier sitzt jemand, der zündelt, 2016 noch zündelt, von einem Öxit spricht - und jetzt ist nichts gewesen.

 

Und dasselbe passiert in Frankreich. Wenn man sich die Forderungen der Gelbwesten anschaut, also ich finde es ja wirklich spannend, das ist irgendwie so eine Zusammenschau an Forderungen, als wären Trump und Putin beim Wodka zusammengesessen und hätten halt irgendetwas zusammengeschrieben. Es war so eine Art Bullshit-Bingo, was da drauf steht. Denn in Wirklichkeit steht auch dort drauf: Frexit - also auch der Ausstieg der Franzosen. Das ist die Realität. Und zwei Drittel derer sind Rechtspopulisten, finanziert aus Russland. Das ist das, was derzeit passiert in Europa. Das ist die Realität. Das heißt, das hat mit dem nichts zu tun, was Kollege Vilimsky hier behauptet hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe noch einen vierten Punkt. Wir haben heute schon mehrfach über das Thema Klimaschutz gesprochen. Ich will das nicht wiederholen, aber diese Konferenz in Katowice hat ein neues europäisches Gesicht geprägt. Dieses neue europäische Gesicht ist Greta Thunberg, ein 15-jähriges schwedisches Mädchen, das Schulstreiks initiiert hat, Schulstreiks für Klimaschutz. Weil sie nämlich sagt: Ihr Politiker da draußen, ihr in den Foren, ihr kümmert euch überhaupt nicht um die Jugend, ihr kümmert euch überhaupt nicht um die Zukunft! - Und ich finde das phantastisch. Das ist das neue Bild von Europa, das ist dieser Mut, der jetzt auch in die USA übertragen wird. Ich halte das für total wichtig, denn da ist es natürlich für die Rechtspopulisten sehr schwierig, zu sagen, also dieses Mädchen, das stimmt nicht, das sind Falschinformationen! - Es ist sehr, sehr schwierig, damit umzugehen. Ich finde es sehr gut, dass dieses Thema durch ein Gesicht emotionalisiert wird, nicht nur durch wissenschaftliche Fakten, über die wir hier eigentlich gar nicht diskutieren müssen - Entschuldigung, das ist lächerlich -, aber durch ein Gesicht symbolisiert wird. Das ist dieses positive europäische Gesicht auch im Klimaschutz. Denn auch auf der europäischen Ebene brauchen wir nicht nur einen gemeinsamen Grenzschutz, wir brauchen auch eine gemeinsame europäische Energiepolitik, wir brauchen eine gemeinsame europäische Klimapolitik. Das ist nicht auf nationalstaatliche Ebene lösbar, das funktioniert nicht. Aber wir haben die Chance, mit diesem Thema einen Schritt nach vorne zu machen. Wir haben die Chance hier, sehr, sehr viel auch für Jobs, Wirtschaft, Innovation, Forschung, Wissenschaft zu betreiben. Wir haben die Chance, einfach mutig voranzugehen. Und das ist das Europa, von dem ich spreche und das ich möchte und das ich, nein, nicht den Rechtspopulisten überlassen möchte. Deswegen ist 2019 eine Schicksalswahl, für uns alle, für ein gemeinsames Europa. Und dafür werden wir kämpfen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Fünfter Punkt: Kollege Vilimsky ist leider nicht hier, schade. Von der FPÖ wird gerne von Steuergerechtigkeit gesprochen. Dann schauen wir uns doch einmal die Abstimmungen der FPÖ im Europäischen Parlament aus 2017 an. Panama Papers, Sie erinnern sich noch? - Bei dieser Abstimmung ging es um die Beseitigung illegaler Steuerpraktiken. Schauen wir uns an, wie hat denn die FPÖ diesbezüglich gestimmt? Da geht es um die Beseitigung illegaler Steuerpraktiken, wie hat die FPÖ gestimmt? - So, wie sie nämlich meistens im Europäischen Parlament stimmt, sie haben sich enthalten, weil sie trauen sich weder Ja noch Nein zu sagen. Dann kann man das ein bisschen hin und her biegen. Das heißt, der FPÖ fehlt hier absolut das Rückgrat, die haben keine Meinung, die enthalten sich einfach ihrer Meinung. Das ist die Realität und das verstehe ich überhaupt nicht.

 

Das heißt, die Panama Papers, illegale Steuerpraktiken, das ist Ihnen wurscht. Da geht es um die kleinen Leute, von denen Sie immer sprechen. Ich halte es für wichtig, darüber zu diskutieren. Ich verstehe das nicht, leider kann mir der Kollege Vilimsky, der ja nicht mehr anwesend ist, keine Antwort geben zu diesem fünften Punkt.

 

Das heißt, diese fünf Punkte, wenn man das bei einem Fußballmatch sieht, würde man sagen, das ist ein klassisches 5:0, eine komplette Desinformation, die jedes Mal hier produziert wird. Und die kann ich durch Fakten belegen, das kann jeder nachsehen. Ich halte das für wichtig. Ich halte es auch für wichtig, und das ist auch ein europäischer Wert, Fakten anzuschauen, wirklich selbst zu recherchieren, Meinungen zu vertreten, eine offene Meinung zu haben, eben nicht das, was jetzt in Ungarn passiert. Und ich muss ja sagen, ich finde es unerträglich, wenn der Vizekanzler von einer Wanderuniversität spricht. Natürlich weiß er ganz genau, was er meint. Ich finde es zwar toll, wenn wir dieses Antisemitismuspaket unterschrieben haben, aber ganz ehrlich: „Walk the talk.“ Wir oft provoziert die FPÖ genau mit diesen Aussagen, oder der „Sonderbehandlung“, wie in Niederösterreich vom Kollegen Waldhäusl? Wie oft passiert das? Sind das Zufälle?

 

Dann sage ich auch: Lernen Sie hier wirklich Geschichte und achten Sie auf Ihre Worte, sonst wird das, was Sie sagen, niemand ernst nehmen. Und dann brauchen Sie sich nicht herausstellen und über Antisemitismus reden, denn das, was Sie hier betreiben, ist einfach Rassismus. Und das ist das, was ich in Europa nicht haben will, und deswegen werden wir 2019 auch erfolgreich gegen die Rechtspopulisten kämpfen. Und da hoffe ich, dass wir hier (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) gemeinsam eine Basis für ein gemeinsames, schönes, weltoffenes Europa schaffen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

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